Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen ehemaligen ZU-Präsidenten ein

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 Stephan A. Jansen, ehemaliger Präsident der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.
Stephan A. Jansen, ehemaliger Präsident der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. (Foto: Ralf Schäfer)
Schwäbische Zeitung
Digitalredakteur

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat nach eigener Auskunft das seit über vier Jahren laufende Ermittlungsverfahren gegen Stephan A. Jansen, den ehemaligen Präsidenten der Zeppelin Universität (ZU) Friedrichshafen, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Einstellung erfolgte mit gerichtlicher Zustimmung. Die festgesetzten Geldauflagen an eine gemeinnützige Einrichtung sowie die Staatskasse wurden inzwischen bezahlt.

Der ehemalige Präsident der ZU stand unter Betrugsverdacht. Gegenstand des Verdachts war ein Provisionssystem für die Einwerbung von Drittmitteln sowie die Teilverwendung der Fördermittel für Bonuszahlungen. Es bestand der Vorwurf, dass die Spendengeber, mit denen Förderverträge abgeschlossen wurden, nicht über das existierende Bonussystem aufgeklärt und somit über die vollständige Verwendung der Spendengelder getäuscht wurden.

Spender sahen sich nicht geschädigt

Das Ermittlungsverfahren wurde seinerzeit aufgrund der Berichterstattung über das Provisionssystem in der Presse von Amts wegen eingeleitet.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Fördervereinbarungen aus dem Zeitraum 2009 bis 2014 überprüft und Vertreter der Fördermittelgeber, darunter viele namhafte deutsche Unternehmen, zu den Spendenvereinbarungen befragt.

Trotz zumeist fehlender Aufklärung sowie unzureichender Transparenz sah sich die weit überwiegende Anzahl der Spendengeber nicht getäuscht oder geschädigt sowie insbesondere den Spendenzweck - auch nach Abzug der Provision - nicht als verfehlt an, weshalb in diesen Fällen kein hinreichender Tatverdacht vorlag.  

Lediglich in Einzelfällen war davon auszugehen, dass die Fördervereinbarungen in Kenntnis des Provisionssystems nicht, beziehungsweise nicht so abgeschlossen worden wären. Nur in diesen Fällen konnte aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Schaden zumindest in Höhe der nicht dem Förderzweck zugute gekommenen Provision angenommen werden. Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, der damit einhergehenden Betroffenheit des Beschuldigten sowie verbleibender rechtlicher Unwägbarkeiten hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit wurde das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Bestechung nicht belegbar

Bestechungsvorwürfe zur Auftragsvergabe ließen sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen nicht belegen.

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