SPD: Trasse der B 31 muss gemeinsam gesucht werden

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Die SPD-Kreistagsfraktion will wissen, wo der Schuh drückt (von links): Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, Kreisrat Josef Büc
Die SPD-Kreistagsfraktion will wissen, wo der Schuh drückt (von links): Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, Kreisrat Josef Büchelmeier, Kreisrätin Ingrid Sauter, Bürgermeister Johannes Henne, Gemeinderat Ernst Deisenberger und Kreisrat Jochen Jehle. (Foto: SPD)
Schwäbische Zeitung

Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis ist jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne zu Gast gewesen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen kommunale verkehrspolitische Fragen, aber auch Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.

Für die SPD-Mitglieder war einer Pressemitteilung zufolge klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfalls 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen. Kreisrat Josef Büchelmeier hob die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern hervor: So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen: Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen werden.

Nachdem sich die Ortsumfahrung Schnetzenhausen durch den Bau der B 31 als nicht notwendig erweise, fragten sich die Gesprächsteilnehmer, ob dies nicht ebenso für die Ortsumfahrung Markdorf gelte. Mit dem Weiterbau der B 31 ab Immenstaad müsse ernsthaft geprüft werden, ob es zu rechtfertigen sei, eine Straße lediglich für zehn bis 15 Jahre zu bauen.

Bezahlbare Flächen fehlen

Die SPD-Kreisräte sind überzeugt, dass auch in Immenstaad Konzepte notwendig sind, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, heißt es. Bürgermeister Johannes Henne erläuterte die aktuelle Situation: „Schon heute ist es schwierig für einen ganz normalen Beschäftigten bei der Gemeinde oder einem Handwerker eine Mietwohnung oder ein Eigentum zu bekommen.“ Zwar würde auch in Immenstaad nachverdichtet, jedoch fehle es an bezahlbaren Flächen, über die die Gemeinde verfügen könne. Ein besonderes Problem, das nicht nur Immenstaad betrifft, sei die Umwandlung von normalem Wohnraum zu Ferienwohnungen. Dazu Norbert Zeller: „Damit wird die Wohnungssituation weiter verschärft.“ Allerdings gebe es für die Gemeinden keinen Handlungsspielraum, da gesetzliche Grundlagen fehlten. Die SPD-Kreisräte möchten sich auf Bundes- und Landesebene für die rechtlichen Voraussetzungen einsetzen, um den Gemeinden in dieser Frage einen Handlungsspielraum zu geben.

Lobend hob Henne das große Engagement seiner Gemeinde im Kindergartenbereich und beim Familientreff hervor. Mit fünf kommunale Kindergärten und dem Molekindergarten sei ein gutes Angebot für die Familien vorhanden, auch für Kinder unter drei Jahren. Erfreulich war auch für die SPD-Kreisräte zu hören, dass Immenstaad sich sehr bei der Flüchtlingsfrage engagiere und das Soll für die Anschlussunterbringung erfüllt habe. Unterstützend könne hier auch das Amt für Migration und Integration des Landratsamts sein, das nicht nur personelle Unterstützung anbiete, sondern auch hervorragendes Infomaterial bereit stelle, so Zeller abschließend.

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