SPD-Kreisräte fordern einen Mobilitätsmanager

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 Die Kreistagsfraktion (von links): Jan Zeitler,Ingrid Sauter, Boris Mattes, Norbert Zeller, Dieter Stauber und Britta Wagner.
Die Kreistagsfraktion (von links): Jan Zeitler,Ingrid Sauter, Boris Mattes, Norbert Zeller, Dieter Stauber und Britta Wagner. (Foto: SPD)
Schwäbische Zeitung

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit dem Haushalt 2020 sowie den Ergebnissen der Jugendkonferenz Bodenseekreis 2019 befasst. Davon berichten die Genossen in einem Presseschreiben.

Mit drei Anträgen greift die SPD-Kreistagsfraktion aktuell die Anregungen und Vorschläge der Jugendkonferenz auf, deren Ergebnisse erst kürzlich im Kreistag vorgetragen wurden. So unterstützt die SPD die Einrichtung eines Jugendkreisrats und zur Vorbereitung dazu die Bildung von Workshops unter der Federführung des Kreisjugendreferats. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder neu konkret erlebbar sein“, wird Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller in dem Schreiben zitiert. Kreisrat OB Jan Zeitler berichtete über die positive Wirkung des Jugendgemeinderats auf die Gemeindepolitik in Überlingen. Er ist sich sicher, dass auch auf Kreisebene ein Jugendkreisrat mit Sitz und Antragsrecht neue Impulse bewirken werde. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es dabei wichtig, die Teilhabe von Jugendlichen nicht nur auf jugendspezifische Themen zu reduzieren, sondern die Mitwirkung für alle Lebensbereiche zu ermöglichen.

In einem zweiten Antrag greifen die SPD-Kreisräte die Anregung auf, zum Thema Umwelt und Klimaschutz Workshops mit den Jugendlichen durchzuführen. Der Landkreis müsse zum Beispiel prüfen, inwiefern er die Forderung nach „Unverpackt Läden“ unterstützen könne, so Kreisrat Boris Mattes. Schließlich wird in einem dritten Antrag die Durchführung einer Befragung der Jugendlichen im Bodenseekreis zur Mobilität gefordert. Konkret geht es dabei um Schülerrabatte, zuverlässige und häufigere Zug- und Busverbindungen, den Ausbau und die Sanierung von Radwegen und den Ausbau von Nachtbussen, „damit die Jugendlichen auch wieder sicher nach Hause kommen“, wie Kreisrätin Britta Wagner fordert.

Intensiv befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem kommenden Haushalt 2020. Die SPD geht dabei von einer Kreisumlage von 32 Prozent aus, um die kommenden Aufgaben und Investitionen erledigen zu können. Erfreulich sei, dass erstmals wieder die OEW eine Ausschüttung von 1,5 Millionen Euro vornehmen werde.

Erneut wird die SPD zusammen mit den Grünen die Stelle eines Mobilitätsmanagers einfordern. Dieter Stauber: „Wir müssen begreifen, dass Mobilität sich nicht nur auf die Straßen bezieht, sondern alle Verkehrsbereiche umfasst“. Dazu zähle natürlich der Schienenverkehr, aber auch der Rad- und Fußgängerverkehr, sowie die Schifffahrt und der Flughafen. In diesem Zusammenhang fordert die SPD auch den Ausbau von Fahrradabstellplätzen an kreiseigenen Gebäuden.

Als weitere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit sehen die SPD-Kreisräte die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, die Verbesserung der Situation von Familien und insbesondere der Kindertageseinrichtungen, sowie der Verbesserung der Pflegesituation im Bodenseekreis.

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