Rat kippt Mietpreis- und Kündigungsschutz

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Mietwohnungen: Friedrichshafen will hier mit eigenen Programm für faire Verhältnisse sorgen. Vom Landesprogramm hält man offenb
Mietwohnungen: Friedrichshafen will hier mit eigenen Programm für faire Verhältnisse sorgen. Vom Landesprogramm hält man offenb (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung
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In Friedrichshafen soll es künftig keine verschärften Grenzen für Mieterhöhungen und keinen verlängerten Kündigungsschutzfristen für Mieter bei Eigenbedarf geben. Das hat der Gemeinderat Friedrichshafen am Montag nach kontroverser Debatte beschlossen.

Mit zwei Verordnungen will die rot-grüne Landesregierung derzeit gegen übermäßige Mieterhöhungen und kurzfristige Kündigungen wegen Eigenbedarf vorgehen. In 45 ausgewählten Städten im Land – Friedrichshafen sollte eine davon sein – sollten Vermieter Mieten künftig nur noch um maximal 15 Prozent statt bislang 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen – bis höchstens zur örtlichen Durchschnittsmiete.

Investitionen „abwürgen“

Außerdem sollten Mieter künftig fünf statt drei Jahre Zeit bekommen, ein wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung zu verlassen. Zuletzt sollten auch Mieterhöhungen bei Neuvermietungen begrenzt werden – die sogenannte „Mietpreisbremse“. Grund für die Aufnahme von Friedrichshafen in das Programm ist eine laut Landesverwaltung belegte, angespannte Situation am Häfler Wohnungsmarkt.

„Diese Verordnungen werden Investitionen abwürgen und den Wohnungmarkt weiter verengen“, sagte Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, jetzt als Wortführer der Kritiker der geplanten Verordnungen. Laut Brotzer, als Geschäftsführer im Grundeigentümerverein „Haus und Grund“ Experte im Sachgebiet, trifft die Maßnahme vor allem private Kleinvermieter in Friedrichshafen, die einen wesentlichen Anteil der hiesigen Mietwohnungen stellen würden. Diese würden zum Beispiel dafür bestraft, dass sie eventuell über Jahre auf Mieterhöhungen verzichtet hätten und diese nun erschwert nachholen könnten. Laut Brotzer habe Friedrichshafen zwar zu wenig günstige und Sozialwohnungen. Doch die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung schaffe eben „keine einzige zusätzliche Sozialwohnung“. Die Gegner der Verordnungen, neben CDU auch FW, FDP, Linke und ÖDP, hielten für dieses Ziel ein Fünf-Punkte-Programm des Gemeinderats, das künftig bei Neubauvorhaben unter anderem verbindliche Sozialwohnungsquoten setzen soll, für geeigneter um dieses Ziel zu erreichen.

Anders sahen dies in der Sitzung die SPD und die Grünen. „Die geplanten Kappungsgrenzen sind flankierende Maßnahmen und kein Ersatz für Wohnungsbau“, sagte etwa Dieter Stauber, SPD-Fraktionschef. Man dürfe die sinnvollen Landesverordnungen nicht gegen das städtische Fünf-Punkte-Programm ausspielen. Mit Blick darauf fragte er: „Was spricht dagegen, dass wir heute Punkt Nummer sechs beschließen?“

Die Mehrheit der Räte konnte das nicht überzeugen. Am Ende wurde die Zustimmung zu den Landesverordnungen verweigert. Bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Folgen die Entscheidung zeitigt.

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