Ortschaftsrat Kluftern bescheinigt dem Baudezernat schlechte Noten

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Während die Autos ab Ostern weiter per Ampelregelung durch die Baustelle der Anschlussstelle Kluftern geführt werden, sollen die
Während die Autos ab Ostern weiter per Ampelregelung durch die Baustelle der Anschlussstelle Kluftern geführt werden, sollen die Radfahrer über Riedern geleitet werden und die neue Bundesstraße über die neue Brücke am Wald queren, die auf dem Bild am Horizont zu sehen ist. (Foto: Ralf Schäfer)

Es hagelte Kritik der Ortschaftsräte Klufterns. Das Gremium ist am Donnerstag über die Kompensationsmaßnahmen unterrichtet worden, die das städtische Bauamt zur Verkehrsdämpfung in den Ortsdurchfahrten Kluftern und Schnetzenhausen umsetzen sollte. Laut Ortschaftsrat sei das „alter Käse“, „nicht akzeptabel“ und die Stadt habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Das Mediationsverfahren Kluftern, bei dem eine Trasse für die Ortsumfahrung gefunden werden sollte, man sich aber letztlich auf den Verzicht auf eine solche Straße einigte, hatte diese Kompensationsmaßnahmen vor zwei Jahren zum Ergebnis. Ferner sollte der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ausgebaut und die Radwegeverbindungen verbessert werden.

Christian Geiger, Leiter des Tiefbauamtes, hielt den Vortrag und musste anschließend einiges über sich ergehen lassen. Die „schon umgesetzten Maßnahmen“ sind die beiden Verkehrsinseln an den Ortseinfahrten zwischen Schnetzenhausen und Unterraderach. Dass das in zwei Jahren alles ist, was in dieser Sache passiert sei, wollten die Ortschaftsräte nicht wahrhaben.

„Da ist wahnsinnig Zeit verplempert worden“, warf Bernd Caesar (SPD) der Stadt vor. Drei Jahre habe das Mediationsverfahren gedauert, seit zwei Jahren sei es abgeschlossen und „jetzt bekommen wir nur alten Käse vorgesetzt und sollen auch noch selbst Vorschläge machen“, so Caesar. Kritik übte er auch wegen der bislang noch nicht zustande gekommenen Gespräche zwischen Markdorf, Friedrichshafen und dem Landratsamt über eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Bus- und Bahnverkehre. Walter Zacke (Pro Kluftern) begrüßte zwar, dass es diese Liste gäbe, „das alles aber dient nicht der Verkehrsreduktion“, sagte er. Ziel des Mediationsverfahrens sei die Stärkung des ÖPNV, „wir haben hier immer noch einen Provinzfahrplan“. Auch das Radverkehrskonzept verschlechtere sich eher, als dass es Verbesserungen gibt.

„Nicht akzeptabel“

„Das ist nicht akzeptabel. Den Tunnel finanziert die Stadt mal eben mit vielen Millionen Euro. Für Radwegverkehr aber hat sie kein Geld“, sagte Bernd Caesar. Auch Peter Schwarzott (Freie Wähler) betrachtet den Prozess als höchst zähflüssig. Beim Abschluss des Mediationsprozesses habe man sich auf die Schultern geklopft, weil Kluftern entlastet werde. „Das aber kann man jetzt ad acta legen“, sagte Schwarzott.

Christian Geigers Erwiderung: „Wir haben im Bauamt auch sonst noch viele Aufgaben und einige Stellen sind nicht besetzt.“ Die Stadt habe keine Leute, um all die Bauprojekte zu bearbeiten, teilweise aber seien auch Probleme beim Grunderwerb verantwortlich für die Verzögerungen.

„Grundstücksankäufe funktionieren nicht, weil die Eigentümer nicht verkaufen wollen“, sagte Geiger und benannte konkret den Kreisverkehr in Spaltenstein. Wolfgang Sigg (SPD) erinnerte daran, dass die SPD einen Mobilitätsbeauftragten gefordert habe, der dem Amt Arbeite hätte abnehmen können.

Walter Zacke beendete die Debatte schließlich. Jetzt sei der erste Schritt ja getan. Wenn dann, wie im Bauausschuss gefordert, das Thema in einem halben Jahr wieder im Gemeinderat auftauche, „müssen die nächsten Schritte für die Stadt die Erledigung der Hausaufgaben sein. Und der Landkreis muss ebenfalls in der Ratssitzung erscheinen.“

Laut Tagesordnung sollte der Ortschaftsrat den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterzuverfolgen.

Der Ortschaftsrat aber gab Christian Geiger und dem Baudezernat drei weitere Aufgaben mit auf den Weg: Der Ortschaftsrat fordere mit Nachdruck von allen Verantwortlichen die Umsetzung der Mediationsergebnisse, der Gemeinderat solle zusammen mit dem Landratsamt im Herbst erneut berichten. Eine Radwegeverbindung zwischen Efrizweiler und Spaltenstein soll geprüft werden. Diese Verbindung soll wieder hergestellt werden.

Dieser Beschluss, der über die Entscheidung des Bauausschusses hinausging, wurde einstimmig getroffen.

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