„Neustart mit Familie ist beste Form der Integration“

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Annette Groth: „Ich habe versucht, alternative Schwerpunkte auch beim Thema Verkehr in der Region zu setzen.“
Annette Groth: „Ich habe versucht, alternative Schwerpunkte auch beim Thema Verkehr in der Region zu setzen.“ (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung

Annette Groth, Bundestagesabgeordnete der Linken im Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken ihrer Fraktion im Bundestag, geht als Bundestagsabgeordnete auf die Zielgerade. Die 62-Jährige zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Alexander Mayer hat sich mit der Politikerin unterhalten.

Die aktuelle Legislaturperiode in Berlin geht langsam aber sicher zu Ende. Was haben Sie bislang für die Region am See erreicht?

Ich habe versucht, dort Akzente zu setzen, wo meiner Meinung nach die politisch Verantwortlichen versagt beziehungsweise falsche Entscheidungen getroffen haben. Das Thema Flüchtlinge stand für mich naturgemäß im Vordergrund: Auch im Europarat, im Bundestag und auf Landes- und Kreisebene. Sicher haben sowohl unsere Berichte, die vielen parlamentarischen Anfragen und auch meine zahlreichen Besuche in Flüchtlingsunterkünften und Gespräche mit Betroffenen und Verantwortlichen dazu beigetragen, dass Fehlentwicklungen und Missstände in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden. Ausdruck davon ist auch, dass immer mehr Schutzsuchende und ihre Unterstützer mein Wahlkreisbüro als Anlauf- und Unterstützungsstelle bei den vielfältigsten Problemen nutzen. Alternative Schwerpunkte habe ich auch beim Verkehr in der Region zu setzen versucht: Ich habe mich bemüht, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene als Alternative zum Individualverkehr zu unterstützen. Glücklicherweise gibt es gerade auf regionaler Ebene viele wichtige Akteure, die mit dazu beigetragen haben, dass die Elektrifizierung der Südbahn ab Mai nächsten Jahres endlich umgesetzt wird. Bei anderen Projekten, wie dem Ausbau Bodenseegürtelbahn, steht die dringende Realisierung noch an.

Was wollen Sie noch unbedingt hinbekommen?

Im nächsten Jahr werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für die Gäubahn möglichst schnell im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Es ist ein schöner Erfolg, dass die Gäubahn in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Dieser ist jedoch völlig unterfinanziert. Es besteht die Gefahr, dass die Realisierung des Projektes trotzdem viele Jahre dauern wird. Als weiteres Ziel habe ich mir gesetzt, im Bodenseekreis weiterhin für eine schnelle Familienzusammenführung der hier lebenden Geflüchteten einzusetzen. Die beste Form der Integration der hier Angekommenen ist, ihnen mit ihrer Familie einen Neustart in der Region zu ermöglichen.

Claudia Haydt will ihre Nachfolgerin im Bodenseekreis werden. Sie bewirbt sich im Wahlkreis um ein Mandat für die Linke im Bundestag. Welche Ratschläge werden Sie ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg geben?

Claudia Haydt ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv, unter anderem als Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken. Sie hat umfangreiche internationale Erfahrung und kennt die Region um den Bodensee sehr gut. Ich denke nicht, dass ich ihr konkrete Ratschläge geben kann, aber ich wünsche mir natürlich, dass sie sich auch um die Situation der Menschenrechte in Palästina und in Israel kümmert.

Auch im Bodenseekreis lassen die Flüchtlingszahlen merklich nach. Wie beurteilen Sie die Flüchtlingsarbeit im Bodenseekreis?

Wenn wie im gesamten Bundesgebiet die Flüchtlingszahlen im Bodenseekreis nachlassen, bedeutet das leider nicht, dass alles gut ist und das Flüchtlingselend verschwunden ist. Es spielt sich nur immer mehr an den Rändern Europas ab. Das sollten wir nicht vergessen und prüfen, welche zusätzlichen Möglichkeiten wir zur Entlastung der wichtigsten Aufnahmeländer wie etwa Griechenland haben. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in fast jeder Gemeinde im Landkreis unermüdlich unterwegs sind, sind das Herz und das Rückgrat jeder erfolgreichen Flüchtlingsarbeit. Dazu kann ich den Bodenseekreis nur beglückwünschen. Aber in wichtigen Bereichen stoßen auch die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen: wenn Geflüchtete abgeschoben werden, um die sich Menschen in der Region gekümmert haben, und für die eine Abschiebung ihrer Schützlinge unbegreiflich ist. Das verursacht viel Frustration und Ärger über die politisch dafür Verantwortlichlichen. Wenn immer noch zu wenig Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden, verzögert das die Integration. Wenn immer noch viel zu wenig ehemalige Flüchtlingen die Möglichkeiten zu einem Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, zerstört das Hoffnungen. Wenn viel zu wenige eine Aussicht auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum haben, dann zerstört das dringende Perspektiven auch mit Blick auf die Familienzusammenführung. Das ist das Gegenteil von Integration. Deshalb sehe ich hier die wichtigsten Aufgaben für die Verantwortlichen im Bodenseekreis in der kommenden Zeit.

Sie sind seit 2007 im Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg. Wie geht man im Landesvorstand mit dem Thema AfD um?

Die Linke sieht ihre Aufgabe darin, durch konkrete Politikangebote die Menschen für eine solidarische Politik zu gewinnen. Wir wollen die AfD überflüssig machen und stellen uns gegen ihre rassistische und völkische Politik. Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, dass die Menschen von der Politik wieder ernst genommen werden. Das Gefühl vieler Menschen, dass „die da oben“ machen was sie wollen, ist ja nicht völlig falsch.

Werden Sie nach dem Abschied aus Berlin der Politik verbunden bleiben?

Selbstverständlich, ich war mein ganzes Leben lang politisch aktiv, aber außerhalb des Bundestags und das werde ich wieder sein. Auch in den nächsten Jahren werde ich mich – wenn es sinnvoll ist – aktiv in die Politik einmischen und gemeinsam mit meiner Partei und den vielen Menschen, die ich in den sozialen Initiativen, in Gewerkschaften und in der Flüchtlingsarbeit kennengelernt habe, für eine bessere Gesellschaft streiten.

Wie und wo werden Sie sich engagieren?

Auf jeden Fall werde ich mich weiterhin in die Menschenrechtsarbeit einbringen, das heißt Flüchtlingspolitik und das Streiten für Menschenrechte und Frieden in Palästina/Israel. Ich bin Mitglied im "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung", in dem Palästinenser und Deutsche jüdischen und christlichen Glaubens sich für die Menschenrechte einsetzen. Da werde ich mich weiterhin einbringen. Die Zeit im Bundestag war sehr intensiv und hat mir nur wenige Spielräume für ein Engagement in der Zivilgesellschaft gelassen. Ich freue mich darauf, jetzt wieder als Teil der Zivilgesellschaft aktiv werden zu können.

Sie leben in Stuttgart. Werden Sie als Wahlbürgerin von Litzelstetten dem Bodenseekreis verbunden bleiben?

Eindeutig ja. Meine Vision ist ein Bodenseekreis, in dem die Rüstungsbetriebe in nicht allzu ferner Zukunft zivile, ökologisch sinnvolle Güter herstellen, die Menschen in sozialer Sicherheit leben können, Geflüchtete in die Gesellschaft integriert sind und die Linke zusammen mit anderen Akteuren als wichtiger Teil der Region einen Beitrag für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen leisten kann. Hier werde ich auch in Zukunft tätig werden.

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