Mehr Kontrollen gegen unberechtigte Einfahrten in die Fußgängerzone

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An dieser Stelle wird’s vorerst keine Poller geben. Die Stadt setzt zunächst auf verstärkte Kontrollen.
An dieser Stelle wird’s vorerst keine Poller geben. Die Stadt setzt zunächst auf verstärkte Kontrollen. (Foto: gunnar m. flotow)
Schwäbische Zeitung
Gunnar M. Flotow

Keine Poller, dafür schärfere Kontrollen: So soll die Zahl der unberechtigten Einfahrten in die Fußgängerzone eingedämmt werden. Gegen die Stimmen der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos und bei Enthaltung der FDP segnete der Häfler Gemeinderat am Montagabend einen entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung ab.

Eines steht für Oberbürgermeister Andreas Brand fest: „Es gibt kein maximales Sanktionssystem, um den unberechtigten Verkehr komplett aus der Fußgängerzone herauszuhalten. Einen Versuch, den unberechtigten Verkehr zu reduzieren, will die Stadt jetzt mit verstärkten Kontrollen starten. Hierfür wird eine zusätzliche Stelle beim Gemeindevollzugsdienst eingerichtet, die Kosten beziffert die Verwaltung mit 50000 Euro. Nach einem Jahr soll überprüft werden, ob sich der zusätzliche Kontrolleur ausgezahlt hat – und die bisherige Quote von 20 Prozent an unberechtigten Einfahrten gesenkt werden konnte.

Norbert Fröhlich von der CDU-Fraktion zeigte sich „froh darüber, dass die Poller beerdigt sind“. Er begrüßte den Vorschlag der Stadtverwaltung und sprach sich dafür aus, vor allem am Wochenende und nachts stärker zu kontrollieren. „Wenn ich am Sonntagabend durch die Stadt gehe, sehe ich viele getunte Autos, die mit Bumbum zum Antoniuseck hinunterfahren. Leider sehe ich selten einen Gemeindevollzugsbeamten“, sagte Fröhlich.

Eberhard Ortlieb von den Freien Wählern wies darauf hin, dass bei „diesem Thema die Gefahr besteht, dass es sehr emotional und nicht auf sachlicher Ebene diskutiert wird“. Er betonte, dass es, was die Verkehrsbelastung in der Fußgängerzone angeht, völlig verschiedene Wahrnehmungen bei den Menschen gebe. Für seinen Geschmack sind noch viele Fragen offen. Aus diesem Grund sprach er sich gegen die Poller – die quasi eine „finale Lösung“ wären – aus und hieß die Übergangslösung mit verstärkten Kontrollen gut.

Kein Kavaliersdelikt

Zustimmung gab es auch von der SPD. Deren Sprecherin Christine Heimpel stellte ebenfalls fest, dass es keinen Königsweg gibt. Sie sprach sich nicht nur für verstärkte Kontrollen nachts und an Wochenenden aus, sondern regte auch an, die Ausgabe von Zufahrtsberechtigungen genauer zu überprüfen.

Für Eva-Marie König von den Grünen ist es unverständlich, dass die unberechtigte Einfahrt in die Fußgängerzone von vielen Autofahrern als Kavaliersdelikt wahrgenommen werde. Sie brachte den Vorschlag ins Spiel, die Einfahrt in die Altstadt baulich zu verengen – und somit unattraktiver zu machen.

Der FDP geht die städtische Personalaufstockung zu weit. Gaby Lamparsky ließ wissen, dass sie eine halbe Stelle – und eine eventuelle Unterstützung durch Minijobber – für ausreichend gehalten hätte.

Sylvia Hiß-Petrowitz, Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, hält die „liberale Haltung“ der Stadt für „nicht zielführend“. Sie erklärte, dass sie den städtischen Vorschlag für „nicht vollständig durchdacht“ hält und outete sich erneut als Freundin der Pollerlösung.

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