Unbeweglich – der Bund hat kein Geld für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Daher will der Landkreis aktiv werden.
Unbeweglich – der Bund hat kein Geld für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Daher will der Landkreis aktiv werden. (Foto: Marian Schäfer)

Die Nachricht aus Berlin, das Bundesverkehrsministerium stelle nicht genug Geld für die Elektrifizierung weiterer Trassen zur Verfügung, wird von Landrat Lothar Wölfle relativ gelassen hingenommen. Er setzt auf die bisherige Strategie, die Planungskosten für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn erst einmal zu übernehmen.

Der Landkreis Konstanz hat es bereits vor der Sommerpause entschieden, im Bodenseekreis diskutieren die Kreistagsmitglieder in der kommenden Woche über die Beteiligung an der Finanzierung der Planungskosten für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Auch der Gemeinderat Friedrichshafens hatte, wie die Mehrheit aller Kommunen, die vom Interessensverband Bodenseegürtelbahn angeschrieben worden waren, eine positive Entscheidung in dieser Sache getroffen. Damit wären die Planungskosten gesichert und in der Folge, so hofft Lothar Wölfle, gebe es dann auch weitere Zusagen über Gelder von Land und Bund für das Projekt. Schließlich habe das bei der Südbahn auf diesem Weg auch funktioniert.

Der Unterschied ist nur, dass der Ausbau der Südbahn im Bundesverkehrswegeplan enthalten war, die Bodenseegürtelbahn ist dies nicht. Alle Versuche, die Strecke, die zwischen Basel und Ulm überregionale Bedeutung hat, in diesen Plan aufzunehmen, sind in Berlin auf taube Ohren gestoßen. „Trotzdem habe ich Hoffnung“, sagt Lothar Wölfle und zitiert den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger im Bundesverkehrsministerium, der eine Finanzierung des Bodenseegürtelbahn-Projektes über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes GVFG) für möglich gehalten hat.

Chancen sind hoch

„Wenn wir das nicht selbst in die Hand nehmen, tut sich nichts“, sagt Wölfle und meint damit die Finanzierung der Planung. Die Chance, anschließend die Strecke auch unter Strom gesetzt zu bekommen, betrachtet Wölfle als sehr hoch, wohl wissend, dass es noch einige Unbekannte in der Rechnung gibt. So müsste Verkehrsminister Hermann die Trasse auch für das GVFG freigeben. „Wir fangen nicht bei Null an“, so Lothar Wölfle. Mit Land und Bund habe der Landkreis bereits gesprochen und in Verbund mit Lothar Riebsamen (MdB, CDU) sehe er sehr wohl Wege zum Ziel.

Mit dem GVFG würde der Bund die Elektrifizierung mit 60 Prozent der Kosten, die zur Zeit auf 40 Millionen Euro geschätzt werden, übernehmen. Die übrigen 40 Prozent müssten sich dann Land und Kreis teilen. Bei aller Zuversicht hält der Landrat mit Kritik nicht hinter dem Berg: „In erster Linie ist das mal eine Angelegenheit der Bahn. Wenn man schaut, was die Schweiz erreicht hat – 99 Prozent ihrer Strecken zu elektrifizieren – dann sollte man eigentlich meinen, dass bei uns auch etwas passieren kann.“ Und wenn die Bahn nichts tue, dann müssten Land und Bund aktiv werden.

Der Landkreis entschiedet

Der Kreistag des Bodenseekreises diskutiert die Frage der Mitfinanzierung der Planungskosten für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 16. Oktober.

Dabei geht es in erster Linie darum, dass der Bodenseekreis die Bemühungen des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen-Stadtbahnhof unterstützt.

Unter anderem soll der Geschäftsführer des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn, Wilfried Franke, beauftragt werden, mit der Bahn und gegebenenfalls weiteren betroffenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Finanzierungsvereinbarung zu verhandeln.

Gleichzeitig soll mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt werden, ob die grundsätzliche Förderfähigkeit des Vorhabens möglich ist, der Landkreis möchte das gerne schriftlich haben.

Die Kosten für die Planung sollen im Verhältnis von 60 Prozent (Bodenseekreis) zu 40 Prozent (Landkreis Konstanz) aufgrund der Streckenlänge von rund 42 Kilometern im Bodenseekreis und etwa 28 Kilometern im Landkreis Konstanz aufgeteilt werden.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen