Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgestellt

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Alexandra Eberhard von der städtischen Stabsstelle für „Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung“ hat in den Ortschaftsratssitzungen die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ vorgestellt, die jetzt noch vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. Bürgerbeteiligung gibt es bereits in Friedrichshafen. Beispielhaft ist hier das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu nennen, bei dem Bürger sich aktiv in Workshops an der Zukunftsgestaltung Friedrichhafens beteiligt haben.

Jetzt hat die Stadt Friedrichshafen für zukünftige Projektierungen ihre Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Idee dahinter ist, die Qualität der Beteiligung in Friedrichshafen sicherzustellen und verlässliche Rahmenbedingungen für Beteiligte aus der Bürgerschaft, Verwaltung und Politik zu schaffen.

Darin sind sowohl „Spielregeln“ zum Umgang miteinander, wie respektvoller Umgang aller Beteiligten oder auch Kompromissbereitschaft enthalten, als auch ganz konkrete Vorgehensweisen. So möchte die Stadt frühzeitig über städtische Projekte bei Vorhaben, Plänen und Konzepten, bei denen vom Interesse der Häfler Einwohner auszugehen ist. Es sollen seitens der Verwaltung klare und strukturierte Beteiligungskonzepte entwickelt werden, die je nach Umfang eines Projekt aufwendiger oder aber einfacher gestaltet sein können.

Es sollen betroffene Zielgruppen miteingebunden werden, beispielsweise das Jugendparlament bei Jugendfragen. Bürgerbeteiligung ist als Lernprozess zu verstehen, der im Laufe eines Beteiligungsverfahrens ausgewertet und weiterentwickelt werden kann. Damit eine ausgewogene Bürgerbeteiligung möglich ist, wird in den Leitlinien die Auswahl des „Zufallbürgers“ angeregt. Jeder soll mitgestalten können, das gelte auch für diejenigen, die aus gesundheitlichen oder zeitlichen Gründen nicht an den Workshops teilhaben können. Hier soll eine online-Beteiligung ermöglicht werden.

Bürgerbeteiligung kann aber auch seitens der Bürgerschaft angestoßen werden, beispielsweise bei Vorhaben, dessen Finanzierung im Haushaltsplan verankert sind. Dafür werden Unterschriften von zwei Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, das gelte auch für die einzelnen Ortsteile.

Wo sich Chancen für die Bürger auftun, gibt es aber selbstverständlich auch Grenzen. Aufgaben, die von der Stadt aufgrund von Weisung des Bodenseekreises, des Landes oder des Bundes ausgeführt werden müssen, sind hier ausgenommen, da kein Handlungsspielraum besteht.

Informationsveranstaltungen hierzu seien aber möglich. Auch Fragen der Verwaltungsorganisation oder aber Bauvorhaben privater Bauherren können nicht berücksichtigt werden.

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