Kommunen patzen bei der Anschlussunterbringung

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 Dem Landkreis macht die dauerhaft hohe Zahl auszugsberechtigter Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften Sorge. Das wurde am M
Dem Landkreis macht die dauerhaft hohe Zahl auszugsberechtigter Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften Sorge. Das wurde am Montag im Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreistags thematisiert. (Foto: sig)
Siegfried Großkopf

Beim Thema Asylunterbringung schien im Bodenseekreis bisher alles bestens. Am Montag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistags klar, dass das nicht so ist. Weil die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden im Kreis ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt, für Anschlussunterbringungen der Menschen zu sorgen, die einen Anspruch darauf haben die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen, plant der Landkreis ab September Zuweisungen auch ohne das Einverständnis der Kommunen vorzunehmen und selbst aktiv Unterkünfte zu suchen und zu vermitteln.

Zum Stichtag 31. Mai dieses Jahres lebten im Bodenseekreis 212 auszugsberechtigte Personen in den Gemeinschaftsunterkünften, die eigentlich unverzüglich in die Anschlussunterbringungen der Kreiskommunen zugewiesen werden müssten. Das aber ist nicht möglich, da die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden ihrer „gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung der Anschlussunterbringung nicht ausreichend nachkommt“, wie die Verwaltung kritisiert. Sie tut das auch deshalb, weil die Kosten der Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften für diesen Personenkreis nicht vom Land erstattet werden, sondern vom Landkreis aus eigenen Mitteln zu erbringen sind.

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass im laufenden Jahr insgesamt gut 550 Personen in die Anschlussunterbringungen zugewiesen werden müssten. Im ersten Quartal 2019 konnten lediglich 115 umziehen. Um das Jahresziel zu erreichen, wird das Landratsamt ab September Zuweisungen auch ohne Einverständnis der betroffenen Kommunen in die Hand nehmen.

Seit Anfang 2016 ist die Zahl der Asylbewerber im Bodenseekreis gesunken und hält sich seither im Durchschnitt relativ konstant bei etwa 25 Neuzuweisungen pro Monat. In den vergangenen Jahren, so die Verwaltung, sind hauptsächlich Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Nigeria und Gambia in den Bodenseekreis zugewiesen worden.

Über den Bereich Asyl hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Migrationsbewegungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Arbeitsmarktzuwanderung, weshalb trotz sinkender Asylbewerberzahlen mit einer Zunahme der Zuwanderungszahlen zu rechnen ist. Die Bandbreite der zuwandernden Personen reicht dabei von hochqualifizierten Fachkräften (Blue Card) bis hin zu Personen, die im Bereich der Hilfstätigkeiten Anstellungen finden. Der Grund: Mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz soll der Zuzug von Fachkräften ausgeweitet werden. Erwartet wird dadurch ein erhöhter Beratungsbedarf für die hiesigen Unternehmen. Eine rückläufige Entwicklung wird im Bereich der Hilfstätigkeiten ohne fachliche Ausbildung erwartet, da dieser Personenkreis im neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz voraussichtlich nicht berücksichtigt wird.

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