Klimaschutz-Szenario beim Verkehrsentwicklungsplan

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 Ohne Klimaschutzziele stimmen die Grünen dem Verkehrsentwicklungsplan nicht zu.
Ohne Klimaschutzziele stimmen die Grünen dem Verkehrsentwicklungsplan nicht zu. (Foto: Martin Schutt)
Schwäbische Zeitung

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen in Friedrichshafen wünscht sich mehr Bewegung in Sachen zukunftsfähige Verkehrsentwicklung. In den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) sollte unbedingt ein weiteres Szenario aufgenommen werden – ein Klimaschutz-Szenario.

Bereits im Oktober 2018 hatte die Grünen-Fraktion ein Schreiben ins Rathaus geschickt, dass sie dem damaligen Entwurf nicht zuzustimmen könne. „Seitdem haben wir nichts mehr zu dem Thema gehört“, sagt der damalige verkehrspolitische Sprecher Gerhard Leiprecht. Mittlerweile hat der Gemeinderat beschlossen, die Pariser Klimaschutzziele in Friedrichshafen zu erreichen. „Ohne ein Szenario, dass die Klimaschutzziele berücksichtigt, ist ein Verkehrsentwicklungsplan 2020 unglaubwürdig“, kritisiert Stadtrat Felix Bohnacker, Verkehrsexperte der Fraktion.

„Die vertraglich vereinbarten Reduktionsziele – für den Verkehr ist das bis 2030 eine Reduzierung von rund 40 Prozent gegenüber 1990 – müssen zwangsläufig Grundlagen des VEP sein“, so Bohnacker. Ohne eine Planungsgrundlage, die die Einhaltung dieser Ziele beinhaltet, ist der VEP für die Grünen nicht zustimmungsfähig.

„Der bisherige Entwurf des VEP ist eine weitestgehende Fortschreibung des Status-Quo und angesichts der Herausforderungen und sehr dynamischen Entwicklungen im Mobilitätsbereich der vergangenen Jahre nicht zukunftsfähig“, sind sich die Grünen einig.

Es müsse ein Szenario zur Umsetzung der Klimaschutzziele entwickelt und mit Maßnahmen unterlegt werden. „Nachhaltige Mobilität“ und „Umweltschonende Verkehrsentwicklung“ spielen bei den formulierten Zielen keine wesentliche Rolle und kommen damit auch in keinem Szenario oder Maßnahmenpaket vor. Selbst in Form von Zielen wie „attraktive, anziehende Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität“, was sicher als städtebauliches Ziel und Planungsgrundlage eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung hätte, tauchen diese Punkte nicht auf.

Die Umsetzung der europäischen Strategie einer emissionsarmen Mobilität und damit der Erreichung der Klimaschutzziele, stellt eine besondere Herausforderung für alle Städte dar. Dazu ist es auch in Friedrichshafen notwendig, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Die enormen Anstrengungen des städtischen Stiftungsunternehmens ZF Friedrichshafen AG im Bereich zukunftsweisender (Elektro-)Mobilität und autonomen Fahrens leisten einen positiven Beitrag zur Erreichung von Klimazielen in Städten. „Auch aus strategischen Gründen sollte ein Verkehrsentwicklungsplan am Stammsitz des Unternehmens ein Klimaschutzszenario enthalten“, sagt Felix Bohnacker.

„Mit einem weiteren Szenario Klimaschutz könnte der Gemeinderat auf dieser Basis offen und transparent für die Bevölkerung entscheiden, welche Ziele er verfolgen und umsetzen will und welche nicht“, findet Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth.

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