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Bankenunion

Beim EU-Gipfel sind viele Themen unter den Partnern strittig

Politik / Lesedauer: 2 min

Beim EU-Gipfel sind viele Themen unter den Partnern strittig
Veröffentlicht:23.10.2013, 20:06

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Die Länder der Europäischen Union erwarten beim EU-Gipfel heute in Brüssel mehr Führung und Solidarität aus Berlin – bei der Fortentwicklung der Eurozone, der Bankenunion und der Flüchtlingspolitik.

Das Unglück von Lampedusa hat den Streit um eine faire Lastenverteilung neu entfacht. Länder mit Außengrenzen fühlen sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms aus Nordafrika alleine gelassen. Das Prinzip Dublin II, nach dem jenes Land für Asylverfahren und Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten, stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die Anträge auf Asyl in Deutschland seien im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung höher als in Italien . Italiens Premier Enrico Letta will das Thema ganz oben auf die Gipfel-Agenda setzen.

Streit ist auch beim Thema Bankenunion programmiert. Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Abwicklung maroder Banken. Den sollen die Institute selber speisen. Doch sie dürften sich das Geld dafür zum Großteil von den Kunden holen. Deutsche Sparer und Banken stünden so für Institute in Krisenländern gerade. Das passt Berlin nicht. Die Bundesregierung will der EU-Kommission nicht die Entscheidung über die Schließung eines Instituts zugestehen, sieht die Haushaltsautonomie des Bundestags in Gefahr.

Dem Vernehmen nach könnte die Bundesregierung in einem Kompromiss einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus unter Auflagen akzeptieren. Er soll nur für jene 130 systemrelevanten Großbanken gelten, die auch unter direkte EU-Aufsicht gestellt werden. Die deutschen Sparkassen wären damit raus. Eigentümer und Gläubiger sollen bei einer Notlage zunächst selbst haften müssen, erst an letzter Stelle der Steuerzahler. Außerdem müssten nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

Zoff gibt es auch bei der EU-Reform. Einig sind sich die Eurostaaten, dass die Gemeinschaftswährung eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik braucht, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht mehr so weit auseinanderklafft. Bisher kann die Kommission nur Empfehlungen geben, die viele Hauptstädte ignorieren. Daher will Merkel, dass sich die Eurostaaten vertraglich zu Reformen verpflichten. Doch für die Südländer und auch Frankreichs Präsident Francois Hollande ist es ein Horror, sich vorzustellen, aus Brüssel Vorgaben für Arbeitsmarkt- und Rentenreformen zu bekommen. Daher verspricht Merkel Reform-Musterschülern Geld aus einem Eurozonen-Budget, das 20 Milliarden Euro umfassen soll. Paris ist das zu wenig. Hollande wünscht sich eine europäische Arbeitslosenversicherung. Entscheidungen sollen frühestens beim nächsten Chef-Treffen im Dezember fallen.