Klaus Hoher hält nicht viel von Fraktionszwang

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Fände eine Minderheitsregierung in Berlin „sehr spannend“: Landtagsabgeordneter Klaus Hoher.
Fände eine Minderheitsregierung in Berlin „sehr spannend“: Landtagsabgeordneter Klaus Hoher. (Foto: Jens Lindenmüller)
Schwäbische Zeitung

Warum die Politik Schuld am Wohnungsmangel ist, das Land sich finanziell mehr für den Häfler Flughafen engagieren muss und Rettungshubschrauber auch nachts fliegen dürfen sollten – das und mehr erklärt der Salemer FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher im Interview mit schwaebische.de-Redakteur Jens Lindenmüller.

Lassen Sie uns zum Einstieg den Blick nach Berlin richten: Eine Jamaika-Koalition hätte schon mal spannend werden können, oder?

Das wäre mit Sicherheit spannend gewesen. Die Sondierungen haben aber einfach ergeben, dass es keine Chance gab, auf einen grünen Zweig zu kommen. Wir hätten uns verkaufen müssen. Und wir haben gelernt: Das machen wir nicht mehr.

Was hielten Sie von einer Minderheitsregierung?

Das fände ich toll und sehr spannend – egal ob mit uns oder mit den Grünen. Es soll ja um die Sache gehen und nicht um irgendwelche Koalitionsvereinbarungen, die im Hinterzimmer getroffen werden. Das finde ich auch auf Landesebene schade: In Einzelgesprächen habe ich manchmal das Gefühl, viele sind auf meiner Seite, und in der Abstimmung sieht es dann anders aus. Da frage ich mich schon, was eigentlich das freie Mandat bedeutet. Ich stimme mit meinem Gewissen ab und nicht was meine Fraktion sagt. Vor allem erzähle ich in Stuttgart nicht etwas anderes als in meinem Wahlkreis. Beispiel Aquakulturen: Ich komme vom Bodensee und mir ist klar, wie wichtig der See für die Region ist, auch als Trinkwasserspeicher. Deshalb habe ich auch in Stuttgart erfolgreich dafür gekämpft, dass diese Netzgehege nicht kommen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht ausdrücklich, dass Aquakulturen „im“ Bodensee nicht zugelassen werden sollen, sondern lediglich „am“ Bodensee.

Was sind Ihre persönlichen Schwerpunktthemen für 2018?

Ich greife im Prinzip jedes Thema auf, das kommt. Im Moment bin ich an der sozial gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass Kommunen überproportional viele Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, von denen die Hälfte eigentlich schon in Anschlussunterkünften sein sollten. Es ist wichtig, die Leute dezentral zu verteilen, weil es auch für das ganze Umfeld angenehmer ist, wenn eben nur fünf oder sechs in der Nachbarschaft leben – und nicht 100. Da liegt im Bodenseekreis einiges im Argen.

Was hier mit hineinspielt, ist die generelle Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in der Region...

Daran ist die Politik schuld. Die Landesbauordnung ist auch mit ein Grund, warum ich nach Stuttgart gegangen bin. Es kann nicht sein, dass jeder, der bauen will, dermaßen mit Auflagen gegängelt wird. In Mittelstenweiler habe ich eine alte Scheune umgebaut und sie sehr günstig an die Nachsorgeeinrichtung der „Sieben Zwerge“ vermietet. Wenn ich heute das Gleiche bauen würde, müsste ich denen fast das Doppelte abnehmen und würde trotzdem nichts daran verdienen – weil ich aufgrund der Auflagen viel aufwändiger bauen müsste. Das kann’s nicht sein. Und das ist auch nicht sozial gerecht.

Wechseln wir zur Landwirtschaft: Die Bauern haben immer häufiger mit Wetterkapriolen zu kämpfen, die mitunter existenzbedrohend werden können. Beihilfen des Landes wie zuletzt die Frosthilfe helfen punktuell, können aber keine Dauerlösung sein. Wie muss eine solche stattdessen aussehen?

Das ist ein großes Problem, weil Landwirte eigentlich keine freien Unternehmer mehr sind. Früher hat der Bauer Lebensmittel produziert, hatte gute Jahre, schlechte Jahre, hohe Preise, niedrigere Preise. Heute werden die Landwirte über Brüssel gesteuert. Es gibt keine so großen Preisschwankungen mehr, weil sich der Weltmarkt gleichmäßig reguliert. Deshalb sind die Landwirte von Subventionen abhängig, die Margen sind relativ gering. Solche Ereignisse wie der Frost im vergangenen Jahr treffen die Landwirte hart – und ich bin froh, dass es dafür jetzt staatliche Hilfen gibt, weil wirklich Existenzen bedroht sind. Generell bin ich aber schon dafür, dass es eine Versicherungslösung geben sollte. In Österreich gibt es die schon mit Unterstützung des Staates, weil das ansonsten nicht finanzierbar ist. Die schwierige Frage ist aber, was genau alles versichert werden sollte.

Weil das Land mit den Straßenplanungen nicht vorankommt, gibt es Überlegungen in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis, einzelne Projekte von einer gemeinsamen Gesellschaft planen zu lassen. Das Land würde das zwar zulassen – aber nur, wenn die Kreise das auch selber bezahlen. Was halten Sie davon?

Generell sind Straßenplanungen ein Bereich, in dem die Mühlen besonders langsam mahlen. Da wird jahrelang über Trassen diskutiert, da wird dies nochmal geprüft und jenes nochmal geprüft. Dazu kommt, dass nicht genügend Planungskapazitäten vorhanden sind. Aber ich behaupte mal, dass eine neue Gesellschaft auch kein Düsenantrieb wird. Nach meiner persönlichen Einschätzung gibt das auch nur einen weiteren Wasserkopf.

Die Planung sollte also lieber gleich beim Land bleiben?

Ja. Und die Landkreise sollen Druck machen und ihren Abgeordneten auf die Füße treten.

Apropos Druck: Weil der Häfler Flughafen seit Jahren mit Finanzproblemen kämpft, werden im Häfler Gemeinderat und im Kreistag immer wieder Forderungen laut, dass sich das Land mehr einbringen müsste. Wie stehen Sie dazu?

Es ist ein Standort, den wir brauchen, vor allem wegen der Industrie. Deshalb sollte sich auch die Industrie noch mehr beteiligen - was sie ja nun auch vermehrt tut, indem sie zum Beispiel feste Ticketkontingente für bestimmte Linien zusagt. Aber auch das Land muss etwas tun. Flugüberwachung zum Beispiel ist eine hoheitliche Aufgabe – doch der Flughafen Friedrichshafen wird damit alleine gelassen. Das ist für mich unerklärlich. Vor allem profitiert das Land ja auch von einer prosperierenden Wirtschaft am Bodensee.

Bleiben wir in der Luft: Die Diskussion über Nachtflüge von Rettungshubschraubern ist neu entflammt. Können Sie nachvollziehen, das es im Land nur einen Standort gibt, in Villingen-Schwenningen, von dem aus Rettungshubschrauber nachts abheben dürfen?

Was schon mal gar nicht geht, ist in Villingen-Schwenningen die Begrenzung auf 1,3 Flüge pro Nacht aus Lärmschutzgründen. Und eigentlich sollte jeder Rettungshubschrauber, der entsprechend ausgestattet ist, auch nachts fliegen dürfen. Jeder Polizeihubschrauber fliegt nachts, wenn ein Vermisster gesucht wird und kreist dabei stundenlang auch über Wohngebiete. Und wenn es um Notfalltransporte geht, muss der Hubschrauber am Boden bleiben. Das ist bizarr. Bitte nicht falsch verstehen: Beides ist wichtig – aber wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, finde ich das schade.

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