„Jetzt ist das Geld da, jetzt muss man bauen!“

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 Lothar Riebsamen liest während der Feiertage zur Abwechslung mal ein Buch, das nichts mit Politik zu tun hat: die Autobiografie
Lothar Riebsamen liest während der Feiertage zur Abwechslung mal ein Buch, das nichts mit Politik zu tun hat: die Autobiografie von André Agassi mit dem Titel „Open“. Auch Riebsamen ist begeisterter Tennisspieler. (Foto: Alexander Tutschner)

Lothar Riebsamen (62) hat seit 2009 dreimal in Folge das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Bodensee gewonnen. Während der Weihnachtsfeiertage erholte sich der Abgeordnete bei der Familie im beschaulichen Herdwangen-Schönach und nahm sich dabei Zeit für ein Interview mit der Schwäbischen Zeitung. Mit Alexander Tutschner sprach er unter anderem über die Wahl der neuen Bundesvorsitzenden, die Verkehrspolitik im Bodenseekreis und den Fachkräftemangel hier.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der CDU. Die Partei hat eine aufregende und wohl einmalige Phase des innerparteilichen Wahlkampfs hinter sich. Wie beurteilen Sie den Prozess?

Beginnen muss man mit der Entscheidung von Angela Merkel, den Vorsitz abzugeben, nachdem sowohl die Hessenwahl als auch die Bayernwahl für die Unionsparteien nicht so gut ausgingen. Sie hat dann die richtige Entscheidung getroffen und die Situation souverän gemeistert. Dann sind zwei Dinge passiert, die man der CDU nicht zugetraut hätte: zunächst haben drei gute Kandidaten den Hut in den Ring geworfen. Früher hieß es ja immer, wer soll denn das machen, wenn Merkel abtritt, da gibt es ja gar keinen. Und es hat dann zweitens über acht Regionalkonferenzen hinweg und in der öffentlichen Diskussion einen demokratischen Prozess gegeben, der dazu geführt hat, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden gewählt wurde.

Sie waren als Delegierter dabei. Wen haben Sie favorisiert?

Ich habe im ersten Wahlgang für Jens Spahn gestimmt. Für mich ist die Mutter aller Probleme nicht die Migration, wie Herr Seehofer gerne sagt, sondern die demografische Entwicklung in Verbindung mit der Sicherung der Sozialsysteme und dem Fachkräftemangel. Da liegen die großen Herausforderungen und da hat für mich Jens Spahn die besten Antworten. Im zweiten Wahlgang habe ich Friedrich Merz gewählt, weil ich ihn bei diesen Punkten an zweiter Stelle hinter Spahn gesehen habe.

Lief ja nicht gerade nach Ihrer Vorstellung ...

Ich kann gut damit leben, wie die Wahl ausgegangen ist. Ich werde jetzt mit voller Kraft für AKK kämpfen, so ist es in der Demokratie, auch wenn ich Merz inhaltlich vorne gesehen habe.

Die Bundesstraßen sind im Bodenseekreis weiter ein strittiges Thema, die Umfahrung von Meckenbeuren (B 30) und der Abschnitt zwischen Immenstaad und Meersburg (B 31), ziehen sich weiter hin ...

Das Paradoxe ist für mich, dass momentan Geld da ist und trotzdem nichts vorangeht. Über viele Jahre hatten wir ja das Problem, etwa bei den Ortsumfahrungen Friedrichshafen und Überlingen, dass kein Geld da war. Die gute Botschaft lautet doch gerade, dass die Finanzierung gesichert ist. Wie lange sie gesichert ist, hängt aber von der Konjunktur ab. Deshalb fiebre ich einer Lösung sehr entgegen. Ich hoffe, dass man sich beim B-31-Abschnitt schnell auf eine Variante einigt. Jetzt ist das Geld da, jetzt muss man bauen. Dasselbe gilt für die B 30 bei Meckenbeu-ren, wo man sich bereits auf eine Variante festgelegt hat, mit der man ins Verfahren geht. Ich sehe beim Land schon den Mut, jetzt voranzugehen bei der Planung.

Für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen muss ein Interessenverband jetzt die Planungskosten vorfinanzieren, obwohl der Bund zuständig wäre ...

Wenn man den Schienenverkehr anspricht, möchte ich zunächst sagen, dass die Südbahn zwischen Ulm und Lindau derzeit elektrifiziert wird. Da wird jetzt gebaut und zwar im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, also zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Ich stehe andererseits voll hinter dem Projekt des Ausbaus der Bodenseegürtelbahn. Aber hier zieht nur das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes. Das heißt von den Kosten zahlt 60 Prozent der Bund. Da habe ich keine Bedenken. 20 Prozent kommen vom Land und 20 Prozent von den Kommunen. Eine Finanzierungsvereinbarung gibt es bereits.

Auf der Bodenseegürtelbahn herrschen teilweise chaotische Zustände, vor allem zwischen Markdorf und Friedrichshafen, macht die Politik hier zu wenig Druck?

Im Zuge der Regionalisierung wurde die Verantwortung für die regionalen Strecken den Ländern übertragen und der Bund hat das Geld mitgegeben. Es ist jetzt Sache der Länder, diese Mittel richtig einzusetzen. Das ist auch vernünftig, denn von Berlin aus kann man eben etwa die Strecke Markdorf – Friedrichshafen weniger gut einschätzen. Am Ende werden der Bodenseegürtelbahn aber ein verbesserter zweispuriger Ausbau und die Elektrifizierung wirklich weiterhelfen. Ansonsten ist diese Strecke abgehängt, wir müssen sie auf ein neues Level bringen. Aber bis dahin muss natürlich auch ein Übergang vernünftig gestaltet werden.

Wie beurteilen Sie den Fachkräftemangel in ihrem Wahlkreis?

In einem wirtschaftsstarken Wahlkreis wie hier am Bodensee schlägt der Fachkräftemangel besonders hart durch. Vor allem im Handwerk, in der Gastronomie und in der Pflege, so kommt das bei mir an. In der Industrie vermutlich auch. Auch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz wird die Probleme nicht ad hoc lösen, denn Deutschland ist nicht das Zuwanderungsland Nummer eins, schon wegen der schweren Sprache. Ich erhoffe mir natürlich eine Verbesserung, aber die Unternehmen werden in einem zweiten Schritt offensiv vorgehen müssen und aktiv auf die Leute in Drittstaaten zugehen müssen.

Welche Alternativen gibt es zur Zuwanderung?

Die vernünftige Ausbildung der eigenen Leute, wir haben hier eine Schieflage zwischen akademischer Karriere und Ausbildung im Dualen System. In der aktuellen Standortumfrage der IHK Bodensee-Oberschwaben ist erstmals kein Mangel ausgewiesen bei den akademischen Berufen, jedoch ein massiver bei den Ausbildungsberufen. Es gibt auch zu viele Studienabbrecher. Wir müssen viel mehr Aufklärungsarbeit leisten gegenüber den jungen Menschen und den Eltern, dass es nichts bringt, jemanden in eine akademische Ausbildung zu treiben, der diese am Ende nicht schafft. Man verdient heute in Industrie und Handwerk in vielen Bereichen ähnlich gut wie als Akademiker.

Gibt es zum Pflegenotstand konkrete Zahlen im Bodenseekreis?

Große Probleme gibt es bei der Kurzzeitpflege, bei der Tagespflege und bei der ambulanten Palliativversorgung. Alle drei Dinge hat der Landkreis auf dem Schirm. Ich bin gerade was die Kurzzeitpflege angeht sehr engagiert in Berlin, ich halte das für vordringlich. Wir haben viel zu wenig Kurzzeitpflegeplätze. Dabei geht es nicht nur darum, pflegende Angehörige bei Krankheit oder für einen Urlaub zu entlasten, das ist auch wichtig. Entscheidender ist aber, dass ohne Kurzzeitpflege die Angehörigen die Situation oft gar nicht bewältigen können. Dadurch werden viele Fälle zur Langzeitpflege, denn dann bleibt nur das Heim. Dadurch haben wir einen noch höheren Personalbedarf.

Welche Lösung schlagen Sie vor?

Wir müssen neue Wege gehen. Im Bodenseekreis hieße das für mich zum Beispiel, ein Angebot der Sozialstation Bodensee anzunehmen, Kurzzeitpflege anzubieten. Bisher darf diese ja nur im Heim stattfinden. Die Sozialstation muss sich momentan auf Tages- und Nachtpflege beschränken, das ist hanebüchen.

Am Klinikum Friedrichshafen ist Johannes Weindel aus der Geschäftsführung ausgeschieden, wie beurteilen Sie den für viele überraschenden Schritt?

Ich habe mit Herrn Weindel sehr gut zusammengearbeitet, sowohl vor Ort, etwa beim Projekt geriatrische Notfallversorgung in Weingarten, als auch bei bundespolitischen Themen. Bei jeder Gesetzgebung gilt es ja immer zu hinterfragen wie die Auswirkungen vor Ort sind. Ich kenne seine Beweggründe nicht, hoffe aber, dass das Klinikum wieder einen guten Geschäftsführer findet.

Immer wieder gibt es Gerüchte, dass das Klinikum nach der Übernahme von Weingarten auch mit der Oberschwabenklinik in Ravensburg fusionieren könnte ...

Ich will im konkreten Fall keine Ratschläge erteilen, das müssen die Träger selbst entscheiden. Aber im Grunde ist das der richtige Weg. Einem großen Träger fällt es leichter, zum Beispiel auf den Philippinen Anwerbestellen für Fachkräfte zu schaffen. Ein großer Arbeitgeber ist immer interessanter für Ärzte, Schwestern und Pfleger. Die Zentralversorger, wie die Uni-Kliniken, haben weit weniger Probleme, Fachkräfte zu finden. Das ist die Zukunft.

Von flächendeckendem, schnellem Internet und starkem Mobilfunknetz sind wir auch am Bodensee meilenweit entfernt. Hier hat sich die Politik offenbar zu sehr auf die Industrie verlassen ...

Ich bestätige, dass diese Themen nicht optimal gelaufen sind. Wenn der Wirtschaftsminister sagen muss, er darf im Auto nicht mehr angerufen werden, weil er sich sonst bei einem Funkloch blamiert, sagt das alles. Wir machen jetzt Vorgaben bei der 5G-Versteigerung, dass entlang von Bundes- und Landesstraßen eine volle Abdeckung da sein muss, genauso entlang der Bahnstrecken. Aber wir sind da zu spät dran. Auch beim Thema Breitband wünsche ich mir mehr Kooperation unter den Anbietern und mit den Kommunen, wenn es um Leitungen geht. Ich glaube aber auch nicht, dass der Staat die ganzen Veränderungen in der Telekommunikation als Monopolist hätte besser bewältigen können.

Wie sehen Ihre Erfahrungen mit den Rechtspopulisten von der AfD aus, befürchten Sie bei der Kommunalwahl im Mai einen Rechtsruck?

Ich gehe davon aus, dass die AfD mit Listen auf der kommunalen Ebene antritt. Damit werden wir umgehen müssen. Das gehört zur Demokratie. Wenn AfD-Mitglieder im Gemeinderat oder Kreistag sitzen, müssen sie ihre Arbeit machen und zeigen, was sie können. Im Bundestag zeigt sich ja, dass sie außer zu den Themen Flüchtlinge und Euro nichts zu sagen haben. Bei meinem speziellen Thema soziale Sicherungssystheme etwa kommen von der AfD nur widersprüchliche Aussagen. Von der Rente für alle bis zur reinen Privatvorsorge ist da alles im Programm.

Wie sehen Sie die CDU aufgestellt für den Kommunalwahlkampf?

Wir brauchen die CDU, wie die anderen im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien, auch dringend in den Lokalparlamenten. Sie sind die Basis der politischen Arbeit. Man sieht in Frankreich bei der Regierung von Emmanuel Macron was passiert, wenn eine Partei diese Basis nicht hat. Macron fehlt hier die Unterstützung. Er hat keine Truppen vor Ort im Umgang mit den Protesten der Gelbwesten. Ortsverbände leisten hier wichtige Aufklärungsarbeit. Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir in den Gemeinderäten und im Kreistag gute Kandidaten haben, die unsere Politik tragen.

Ist es schwieriger geworden, Menschen für die Politik zu gewinnen?

Auf jeden Fall. Ich bin seit rund 30 Jahren in der Politik und es wurde von Wahl zu Wahl schwieriger, Kandidaten zu finden. Ich verstehe das eigentlich nicht. Natürlich wird immer die Arbeitsbelastung angeführt neben Familie und vielleicht noch Vereinsarbeit. Aber eigentlich war das schon immer so, es ist ein Dilemma. Vielleicht müssen wir versuchen über die Gemeindeverfassung die Gemeinderäte zu entlasten und mehr Verantwortung auf den Bürgermeister oder den Landrat zu übertragen. Weniger Sitzungen und insgesamt mehr Arbeit für die Hauptamtlichen, vielleicht wäre das ein Ansatz.

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