Initiative Seebrücke ruft den Notstand aus

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 Rund 80 Demonstranten rufen in Friedrichshafen den „Notstand der Menschlichkeit“ aus.
Rund 80 Demonstranten rufen in Friedrichshafen den „Notstand der Menschlichkeit“ aus. (Foto: Lena Reiner)
Schwäbische Zeitung

Am Samstag haben rund 80 Menschen in Friedrichshafen gemeinsam demonstriert und laut Pressemitteilung der Initiative „Seebrücke“ den „Notstand der Menschlichkeit“ ausgerufen. Die Veranstalter sind dem bundesweiten Aufruf der Initiative „Seebrücke“ gefolgt, die anlässlich der fortgesetzten Kriminalisierung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer den Notstand bekannt gaben. In rund 90 Gemeinden in ganz Deutschland fanden ähnliche Mahnwachen und Demonstrationen statt.

In Friedrichshafen gab es aus Sicht der Initiative neben der inzwischen freigelassenen Seenotrettungsschiffskapitänin Carola Rackete noch einen weiteren Anlass, auf die Straße zu gehen: Am 24. Juni hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen den Antrag der Grünen gestimmt, Friedrichshafen zum sicheren Hafen zu erklären. Eine positive Entscheidung hätte hingegen ein Signal gesetzt: für Seenotrettung und gegen eine Kriminalisierung von Seenotrettern. Als mögliche Erweiterung wäre eine zusätzliche Aufnahme Geflüchteter denkbar, diese war nicht Teil des ursprünglichen Antrags. Auch hätte die Aufnahme eines einzelnen, aus Seenot geretteten Menschen genügt, um diese Auflage zu erfüllen, schreibt die Initiative in ihrer Pressemitteilung weiter.

„Liebe Freunde der Menschlichkeit. Wir haben zu dieser Versammlung aufgerufen, weil wir gleichermaßen beschämt, entsetzt und durchaus auch wütend sind“, erklärte Frank Heimpel-Labitzke, der die Veranstaltung im Namen einer Gruppe von Privatpersonen angemeldet hatte. Außerdem wurde die Demonstration von der Blauen Blume, dem syrischen Kulturverein, der Katholischen Erwachsenenbildung Bodenseekreis und dem interkulturellen Frauenarbeitskreis GEA unterstützt. Die katholische und evangelische Kirchengemeinde bezogen ebenfalls Stellung: Pfarrer Harald Kuhnle und Pastoralreferent Philip Heger hielten ein gemeinsames Gebet für die Menschlichkeit vor dem weit geöffneten Portal der Stadtkirche und gaben den Teilnehmern ihren Segen für die weitere Veranstaltung. Kuhnle stellte die Frage, wieso auf einer kleinen Insel im Mittelmeer, die er selbst besucht hatte, 115 Einwohner 16 000 Menschen über die Jahre aufnehmen konnten und eine 60 000 Einwohner starke Stadt wie Friedrichshafen bereits vor der freiwilligen zusätzlichen Aufnahme eines weiteren Menschen zurückschrecke.

Dieser Grundtenor zog sich laut Pressemitteilung durch die gesamte Veranstaltung. Rana Kerdieh, selbst aus Syrien geflüchtet, schilderte ihre Erfahrungen bei der Flucht über das Mittelmeer und betonte, dass niemand freiwillig diese gefährliche Reise antrete. Ihr Beitrag machte die Wichtigkeit von Seenotrettung nochmals konkret deutlich und ließ keinen Zweifel an der menschlichen und völkerrechtlich festgehaltenen Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Auch Sander Frank, Vertreter der Linken im neuen Gemeinderat, bezog klar Stellung und stellte Europas Beitrag zu den Fluchtursachen in den Vordergrund.

Mit einem Bürgerbegehren soll daher der Entscheidung des Gemeinderats widersprochen und Friedrichshafen doch noch zum sicheren Hafen erklärt werden. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt: Stimmberechtigt sind hier all diejenigen, die das kommunale Wahlrecht besitzen (älter als 16 Jahre, EU-Bürger, ständiger Wohnsitz seit mehr als drei Monaten in Friedrichshafen).

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