Ein Flüchtling absolviert eine Berufsqualifizierung beim Motorenspezialist MTU Friedrichshafen.
Ein Flüchtling absolviert eine Berufsqualifizierung beim Motorenspezialist MTU Friedrichshafen. (Foto: Robert Hack)
Schwäbische Zeitung

Immer mehr Flüchtlinge bekommen in der Region einen Ausbildungsplatz. Trotzdem kann es passieren, dass sie mitten in der Ausbildung abgeschoben werden. Das darf nicht sein, sagen genervte Unternehmen und die Industrie- und Handelskammer.

In der Region Bodensee-Oberschwaben engagieren sich laut Mitteilung der IHK zahlreiche Unternehmen für die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt. Für den Ausbildungsstart im September 2017 erwartet die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) fast eine Verdreifachung der Ausbildungsverträge mit geflüchteten Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nigeria im Vergleich zum Vorjahr.

„Wir rechnen mit bis zu 100 neuen Ausbildungsverträgen für das Ausbildungsjahr 2017/2018", so Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben.

Problematisch dabei ist, dass bei einigen Auszubildenden – oder Ausbildungsanwärtern – die Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Bei der IHK gehen deshalb nach eigenen Angaben in diesen Wochen vermehrt Rückfragen von Unternehmen ein, die sich verständnislos über die gängige Abschiebepraxis äußern.

Mitarbeiter von einem auf den anderen Tag weg

Junge Flüchtlinge, die Praktika absolvieren oder für Herbst 2017 einen Ausbildungsplatz haben, erhalten demnach in Einzelfällen einen Abschiebungsbescheid. Das soll auch Flüchtlingen passiert sein, die sich bereits in Ausbildung befinden. Für die Unternehmen fallen damit von einem auf den anderen Tag und unvorhersehbar wichtige Mitarbeiter weg.

„Eine unklare Bleibeperspektive kurz vor Ausbildungsbeginn ist denkbar ungünstig, verunsichert und demotiviert beide Seiten“, so Jany und fordert weiter: „Unternehmen, die sich in der Ausbildung Geflüchteter engagieren, brauchen eine klare und sichere Perspektive. Deshalb fordern wir die politisch zugesagte Einhaltung der 3+2-Regelung nicht nur für Ausbildungen selbst, sondern auch für die berufsvorbereitenden Maßnahmen wie Einstiegs- und Teilqualifizierungen sowie die einjährige Berufsfachschule.“

Das Integrationsgesetz regelt laut IHK unter anderem, dass Auszubildende oder solche, die eine Ausbildung aufnehmen werden, für drei Jahre der Ausbildung sowie zwei Jahre darüber hinaus mindestens den Status der Duldung erhalten und somit grundsätzlich nicht abgeschoben werden können.

IHK klagt über „Wartezustand“

Die derzeitige Regelung gibt der Verwaltung laut IHK einen Spielraum, bis zu welchem Zeitpunkt eine Aufenthaltsduldung erteilt werden kann. Oftmals werde ein solcher Bescheid erst zwei Monate vor Ausbildungsbeginn zugestellt und lasse Flüchtlinge sowie die Ausbildungsbetriebe in einem rechtlich unklaren Wartezustand, klagt die Kammer.

Nach Meinung der IHK soll eine Aufenthaltsduldung für die Zeit einer Ausbildung schon ab Vertragsabschluss möglich sein und nicht erst zwei Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt werden können.

„Die Unternehmen investieren Geld, Zeit und persönliches Engagement in die Ausbildung. Deshalb muss gewährleistet sein, dass die Auszubildenden vor, während und für weitere zwei Jahre nach der Ausbildungszeit verlässlich vor Abschiebung geschützt sind", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

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