Hilft der Gestaltungsbeirat gegen Bausünden?

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Wohnungsbau: Braucht die Stadt einen Gestaltungsbeirat?
Wohnungsbau: Braucht die Stadt einen Gestaltungsbeirat? (Foto: Arne Immanuel Bänsch)

Das Thema Gestaltungsbeirat als Instanz, die Bausünden verhindern und wahllose Zerstörung alter Bausubstanz verhindern soll, taucht immer wieder auf, wenn Bauprojekte auf Widerstand stoßen und im Technischen Ausschuss des Gemeinderates über Gestaltungen von Gebäuden oder Baugebieten gestritten wird. Jetzt entscheidet der Gemeinderat über dessen Einrichtung.

Ein Gestaltungsbeirat ist ein Gremium aus unabhängigen Fachleuten, das beratend den Bürgermeistern und dem Gemeinderat zur Seite stehen sollen. Die Stadtverwaltung legt dem Rat drei Versionen zur Entscheidung vor.

Entweder man verzichtet auf die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, man richtet einen mobilen Gestaltungsbeirat ein oder der Rat entscheidet sich, tatsächlich ein solches Gremium zu installieren. Die Stadt beschreibt ausführlich die Folgen und Kosten. Oberbürgermeister Andreas Brand hat dazu eine deutliche Meinung. Er steht einem Gestaltungsbeirat kritisch gegenüber.

„Der Gemeinderat entscheidet, niemand sonst. Wir haben eine ausgeprägte Wettbewerbskultur in dieser Stadt. Ich sehe den Wunsch vieler nach Erhalt alter Bausubstanz, zugleich aber auch den Wunsch nach Nachverdichtung.“ Und bei der Notwendigkeit, rasch Wohnraum zu schaffen, seien auch schnelle Baugenehmigungen nötig. Die Frage stellt sich dem OB in diesem Zusammenhang, ob das ein solcher Beirat beschleunigt oder verzögert. „Was ich nicht möchte ist, dass ein Gestaltungsbeirat bei privaten Bauherrn für Investitionsunsicherheit sorgt“, definiert er seine Haltung. Ein erster Schritt in die Richtung eines solchen Gremiums könnte ein mobiler Gestaltungsbeirat sein, wie er von der Architektenkammer seit 2012 angeboten wird. „Ich bin überzeugt, dass wir genug eigene Kompetenz in der Verwaltung haben“, sagt Brand.

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