Haftpflicht für E-Bike-Fahrer?

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Ein Model präsentiert ein Fahrrad des amerikanisch-schweizerischen Start-up-Unternehmens Benno auf der Eurobike Fachmesse in Fri
Ein Model präsentiert ein Fahrrad des amerikanisch-schweizerischen Start-up-Unternehmens Benno auf der Eurobike Fachmesse in Friedrichshafen. Wachstumstreiber der Fahrrandbranche sind E-Bikes. (Foto: dpa)
Wirtschaftsredakteur
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Das Geschäft mit elektrisch angetriebenen Fahrrädern läuft. Bei sinkenden Absatzzahlen ist der Umsatz der deutschen Fahrradbranche im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 2,69 Milliarden Euro gestiegen. Und die Aussichten für das laufende Jahr seinen gut, wie Siegfried Neuberger, Chef des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), beim Branchengespräch im Rahmen der 26. Ausgabe der Fachmesse Eurobike am Samstag in Friedrichshafen sagte.

Die Hersteller und Händler von Fahrrädern geben sich bei der Weltleitmesse in Sachen Fahrrad also guter Laune, doch die könnte ganz schnell getrübt werden. Denn gerade der Wachstumsgarant und Innovationstreiber der gesamten Branche – das auf 25 Kilometer pro Stunde beschränkte E-Bike, auch als Pedelec bezeichnet – droht seine Attraktivität für den Kunden zu verlieren, wenn die Europäische Kommission dafür eine Versicherungspflicht einführt. Eine entsprechende Diskussion ist derzeit im Gange.

Derzeit ist das Pedelec dem herkömmliche Fahrrad rechtlich gleichgestellt, erklärt Neuberger. Für die leistungsstärkeren E-Bikes brauche man auch bisher eine Zulassung. Würden nun auch jene Elektrofahrräder, deren Aggregat bis 25 Kilometer pro Stunde das Treten unterstützt beziehungsweise eine maximale Leistung von 25 Watt haben, eine Haftpflichtversicherung erfordern, wäre das katastrophal. Denn der aktuelle Erfolg der Branche fußt auf der Elektrifizierung der gesamten Produktpalette.

Laut ZIV-Zahlen haben knapp ein Fünftel der 73,5 Millionen Fahrräder in Deutschland 2017 einen elektrischen Antrieb. Das Umsatzwachstum habe 2016 bei 19 Prozent, gelegen so Neuberger. Für 2017 erwarte man ein ähnlich starkes Wachstum und bereits ab diesem Jahr sollen dann eine Million E-Bikes jährlich verkauft werden. Der Anteil der E-Bikes mit einer Leistung über 25 Watt, „ist verschwindend gering“, so Neuberger.

Für Aufregung in der Branche sorgt nun eine von der EU-Kommission angestoßene Diskussion über eine Ausweitung der Versicherungspflicht auch auf die Pedelecs. Die Kommission weist in einem Änderungsvorschlag der EU-Richtlinie für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur durch Autos, sondern eben auch durch andere elektrisch betriebene Fahrzeuge wie E-Bikes eine Unfallgefahr bestehe. Davon betroffen wären auch Pedelecs.

Doch ergebe sich durch die aktuelle Diskussion auch eine Chance, sagte Neuberger auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ am Rande des Branchengesprächs auf der Fachmesse Eurobike. Zunächst sei er zuversichtlich, dass keine Versicherungspflicht eingeführt werde, da die Geltungsbereich des Gesetzes laut Kommission nicht verändert würden. Und das E-Bike sei bereits im Geltungsbereiches des Gesetzes erfasst. Allerdings könnten Staaten Ausnahmeregelungen machen, erklärt Neuberger weiter, und das Pedelec falle aktuell unter eine solche Ausnahmeregelung. Die große Chance für die Branche bestehe nun darin, diese Ausnahme der Länder zu einer regulären und europaweiten Befreiung des Pedelecs von der Versicherungspflicht zu machen. Damit habe der Kunde auch die Sicherheit, dass er nicht plötzlich, sollte sich die Haltung eines Landes zu diesem Thema ändern, eine Versicherung für sein E-Bike abschließen müsse.

Im Moment seien bei der Versicherungspflicht für Pedelecs keine Änderungen geplant, teilte ein Sprecher des zuständigen Bundesjustizministeriums auf Anfrage mit. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission könne diese Rechtslage beibehalten werden, hieß es in der Stellungnahme.

Für die Fahrradbranche wäre ein Minus bei den Verkaufszahlen für Elektrofahrräder, die nach Einschätzung des ZIV langfristig mehr als ein Drittel des Marktes ausmachen werden, ein deutlicher Rückschlag. Wie Berechnungen des Kölner Marktforschungsinstituts IFH ergeben haben 2017 E-Bikes 51 Prozent des Gesamtumsatz ausgemacht. Im Jahr 2016 hatte der Anteil noch bei lediglich 45 Prozent gelegen.

Das Hin und Her mit dem Publikumstag

In diesem Jahr richtet sich die Eurobike erstmals ausschließlich an Fachbesucher. Sie dauert nur drei Tage, statt vier wie in den Vorjahren. Bisher war die Schau am letzten Tag für alle Interessierten geöffnet. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 43 000 Besuchern. Etwa 1400 Aussteller aus 50 Ländern werden vertreten sein, darunter auch viele Firmen anderer Branchen, die neu in den Fahrradmarkt drängen. Ein Beispiel ist die Deutsch Post, die die Messe zur Partnersuche für ihre derzeit noch in Eigenregie hergestellten E-Bikes und E-Trikes nutzt. Im kommenden Jahr wird es laut Veranstalter wieder einen Publikumstag auf der Eurobike geben. Die Fachmesse soll am 31. Juli beginnen und am 3. August mit einem Konsumentenfestival enden. Diese entschiedung liege laut Eurobike-Bereichsleiter Stafan Reisinger auch an einer gewissen Wankelmütigkeit der Branche, weshalb man eben flexibel sein müsse.

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