Grüne fordern gleiche Zuschüsse für Parken und Busfahren

Lesedauer: 5 Min
Parken oder Busfahren: Laut den Grünen wird eines der öffentlich geförderten Angebote ungleich und unfair bezuschusst.
Parken oder Busfahren: Laut den Grünen wird eines der öffentlich geförderten Angebote ungleich und unfair bezuschusst. (Foto: Montage: hag mit Material von sz/pr)
Schwäbische Zeitung

Die angekündigten Erhöhungen von Parkhausgebühren haben in Friedrichshafen für Gesprächsstoff gesorgt. Die Grünen der Stadt fordern daher, die öffentlichen Zuschüsse für Parken und Busfahren genauer zu vergleichen – und sie gerechter zu verteilen.

„Die Preisgestaltung beim Parken und beim Benutzen des Stadtverkehrs ist absolut unsozial“, sagt Gerhard Leiprecht von der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen . Mit dem Bus koste eine Fahrt in die Stadt hin und zurück 4,20 Euro pro Person, das Parken im Parkhaus koste 2,70 Euro für 1,5 Stunden.

1,35 Euro gegen 67 Cent

Das liege nicht etwa an den unterschiedlichen Kosten zwischen Stadtverkehr und Parkhäusern, sondern an der Ungleichheit der öffentlichen Bezuschussung. Der verkehrspolitische Sprecher in der grünen Fraktion habe sich die Mühe gemacht, nachzurechnen.

Das Ergebnis: Die Stadt beziehungsweise ihre Tochtergesellschaften subventionierten jeden Parkvorgang im Parkhaus mit 1,35 Euro, jede Fahrt mit dem Stadtverkehr werde hingegen nur mit 67 Cent bezuschusst, so die Grünen.

TWF und Händler: Ungleiche Vergünstigungen

Ein weiterer Kritikpunkt der Partei: Die Technischen Werke Friedrichshafen (TWF) mit ihren Kundenkarten würden sich ebenso wie die Häfler Einzelhändler mit ihren Vergünstigungen ausschließlich an autofahrende Kunden wenden. „Da stellt sich für uns die Frage, warum TWF Kunden, die mit dem Stadtbus fahren, nicht die gleichen Rabatte wie die Parkhausbenutzer bekommen und warum die Einzelhändler die Kunden bevorzugen, die mit dem Auto in die Stadt fahren“, sagt Fraktionsvorsitzende Mathilde Gombert.

Auch bei den Preissteigerungen sei man in Sachen Parken in den vergangenen 15 Jahren mit angezogener Handbremse unterwegs gewesen. Die Preise bei Bus und Bahn seien um etwa 50 Prozent angestiegen, während das Parkhaus-Parken im selben Zeitraum – die geplante Erhöhung bereits eingerechnet – gerade mal um 25 Prozent teurer geworden sei.

Inflation schadet nur ÖPNV?

Inflationsbereinigt seien die Preise für das Parken sowohl in Parkhäuser und im öffentlichen Raum annähernd gleich geblieben, während im ÖPNV eine Steigerung um mehr als zehn Prozent erfolgte.

„Das spiegelt in keiner Weise die jeweiligen Kosten wider“, ist sich Leiprecht sicher. Schließlich würden derzeit mehr als 20 Millionen Euro für die Instandhaltung, Sanierung und Neubau von Parkhäusern ausgegeben. Auch die Auslastung der Parkhäuser – derzeit durchschnittlich etwa 65 Prozent – trage zum großen Defizit bei.

Grüne: Parken muss teurer werden

Die Meinung der Grünen dazu: Vor allem die oberirdischen Parkplätze in Parkhausnähe müssten teurer werden, um das Parken in den Parkhäusern attraktiver zu machen.

„Wenn weniger Autos auf den Straßen stehen, wie beispielsweise in der Charlotten- oder der Eugenstraße, haben alle Verkehrsteilnehmer mehr Platz und die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer erhöht sich“, so die Meinung der Grünen.

Anlass für die Mitteilung der Grünen war die Erhöhung der Parkgebühren in Parkhäusern in Friedrichshafen zum 1. März. Das Stadtwerk am See/TWF erhöhen die Gebühren um rund 30 Prozent in ihren drei Parkhäusern: dem Parkhaus am See, dem in der Altstadt sowie dem am Stadtbahnhof. Vertreter des Einzelhandels hatten die Erhöhung der Gebühren kritisch gesehen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen