Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine weitere Unterstützung für den Flughafen Friedrichshafen ab

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Stadtrat Felix Bohnacker nimmt in einem Interview mit dem SWR-Fernsehen zum Flughafen Friedrichshafen Stellung.
Stadtrat Felix Bohnacker nimmt in einem Interview mit dem SWR-Fernsehen zum Flughafen Friedrichshafen Stellung. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)
Schwäbische Zeitung

Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen machen in einer Pressemitteilung keinen Hehl daraus, dass sie dem Flughafen Friedrichshafen kein Geld mehr geben wollenl. Und sie hätten gute Gründe dafür, heißt es weiter. Stattdessen fordern sie ein belastbares Ausstiegsszenario.

„Der Flughafen Friedrichshafen hat wirtschaftlich betrachtet keine Perspektive. Er wird sich weder kurz- noch langfristig rechnen und bleibt ein Millionengrab“, sind sich die Mitglieder der Fraktion einig. Bis 2030 rund 23 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für den Flughafen zu investieren, lehnen sie ab. Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth denkt einen Schritt weiter: „Wir können und wollen den Bürgern nicht erklären, warum wichtige Projekte hinten anstehen müssen, während Millionen für den Flughafen draufgehen sollen – in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie viele Häflervor existenziellen Herausforderungen stellt.“

„Wir geben Gelder aus, die für andere kommunale Projekte fehlen werden“, sagt Regine Ankermann. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation müsse die Stadt zukünftig Prioritäten setzen. „Der Weiterbau des Velorings, die Unterführung am Bahnhof Fischbach sind zwei Projekte, die auf wackligen Beinen stehen und in den nächsten Jahren angegangen werden müssen“, nennt Stadtrat Felix Bohnacker als Beispiele. Nicht zu vergessen das Klinikum, das ebenfalls in finanzieller Schieflage ist. Auch aus Klimaschutzgründen sprechen sich die Grünen gegen den Flughafen aus. „Das Flugzeug ist das bei weitem klimaschädlichste Fortbewegungsmittel. Als Stadt können wir nicht das Fliegen subventionieren, obwohl der Gemeinderat einstimmig das Pariser Abkommen anerkannt hat“, sagt Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. Die Finanzspritzen für den Flughafen mit Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu vergleichen, wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen, halten die Grünen für unzulässig.

Als Alternative zu einem dauerhaft defizitären Regionalflughafen stellen sich die Grünen ein Mischgebiet aus Naherholung, Wohnbau und Gewerbe vor. Neben dringend benötigten Wohnungen sei Platz für innovative Firmen. „Hier können hochwertige und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen“, sagt Felix Bohnacker. „Damit lässt sich aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht ein höherer Nutzen erzielen als es momentan der Fall ist.“

Massive Kritik üben die Grünen an dem Gutachten der Beraterfirma Roland Berger, das sich wie ein Gefälligkeitsgutachten lese und wichtige Risiken unberücksichtigt lasse. „Sobald der Bahnhof Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm fertiggestellt sind, ist der Stuttgarter Flughafen als internationaler Airport in eineinhalb Stunden erreichbar“, sagt Bohnacker. Mögliche politische Restriktionen für Kurzstreckenflüge und höhere CO-Besteuerung sind zwei weitere Risiken, die die grünen Stadträte in den Ausführungen von Roland Berger vermissen.

„Uns ein ‚Weiter so‘ als beste Lösung zu verkaufen, ist ein Zweck-Optimismus, der jeder Grundlage entbehrt“, findet Regine Ankermann. „Schon in der Vergangenheit mussten wir immer wieder Millionen in den Flughafen stecken, obwohl wir das Optimale rausgeholt haben.“

Auch fehle es in dem Gutachten an ganzheitlicher Betrachtung aller Optionen und an Nachnutzungsszenarien, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen. „Leider hat der Auftraggeber diese Option nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung für das Gemeinwohl ist aber nur dann möglich, wenn alle Optionen ergebnisoffen betrachtet werden“, sagt Bohnacker.

Darüber hinaus halten die Grünen einige Zahlen für wenig belastbar. So seien die 58 Millionen Euro, die angeblich durch den Flughafen in der Region bleiben, nicht belegt worden.

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