Mehr als 80 Anträge haben die Ratsfraktionen und Ortschaftsräte zum städtischen Doppelhaushalt 2018/2019 eingereicht.
Mehr als 80 Anträge haben die Ratsfraktionen und Ortschaftsräte zum städtischen Doppelhaushalt 2018/2019 eingereicht. (Foto: li)
Regionalleiter

Zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Gemeinderat am Montag einstimmig verabschiedet hat, hatten Fraktionen und Ortschaftsräte mehr als 80 Anträge gestellt. Nach Vorberatungen in den Ausschüssen ist der Gemeinderat weitgehend den dort beschlossenen Empfehlungen gefolgt. Nachfolgend eine Auswahl an Anträgen – und was daraus geworden ist:

Schulen:

Zum Antrag der Freien Wähler, baldmöglichst mit der Planung für den Neubau der Albert-Merglen-Schule zu beginnen, folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung des Kultur- und Sozialausschusses: Der sieht eine Planungsrate in Höhe von 100 000 Euro für das Jahr 2019 vor. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich empfohlen, den Antrag abzulehnen, da andere Schulbaumaßnahmen dringender seien.

Für die beiden Gymnasien und die Realschule Ailingen beantragten die Freien Wähler, Mittel zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass für 2018 vorgesehen sei, zunächst die Bedarfe zu ermitteln und Prioritäten zu setzen. Für 2019 seien Planungsmittel eingestellt, die bauliche Umsetzung sei dann ab 2020 vorgesehen. Dass zuvor drei Ausschüsse diesem Vorgehen zugestimmt hatten, hielt CDU-Fraktionschef Achim Brotzer nicht davon ab, in der Gemeinderatssitzung zu beantragen, in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 500 000 Euro einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Um ein Zeichen zu setzen“, wie Brotzer ausführte. OB Andreas Brand reagierte säuerlich: „Wir tun unheimlich viel für unsere Schulen und sollten hier nicht den Eindruck erwecken, unsere Schulen seien in einem schlechten Zustand.“ Die meisten Räte folgten trotzdem dem CDU-Antrag. Aber nicht alle. SPD-Fraktionschef Dieter Stauber erinnerte an die Vorberatungen in den Ausschussen und die dortigen Beschlüsse. „Politik muss ein Stück weit auch berechenbar bleiben“, so Stauber.

Große Einigkeit gab’s in Sachen Schulsozialarbeit. Den Antrag, die beiden 50-Prozent-Stellen an den Gymnasien jeweils auf 100 Prozent aufzustocken, hatten alle Fraktionen gemeinsam gestellt. Letztendlich folgten die Räte dem Vorschlag der Verwaltung, für beide Schulen zusammen einen zusätzlichen Stellenanteil mit 70 Prozent zu schaffen.

Allmandstraße:

Der Antrag mit dem größten finanziellen Volumen war jener der SPD-Fraktion, die Allmandstraße nicht nur zu erneuern, sondern auch gestalterisch so aufzuwerten, dass eine Art Quartiersplatz entsteht. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen mit der Aufwertung, die dieser Bereich durch die Neubauten der Fränkel AG und der Kreisbaugenossenschaft erhalten werde. Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Technischen Ausschusses, der wiederum auf einer Empfehlung der Verwaltung basierte, 1,2 Millionen in den Jahren 2018 und 2019 einzuplanen und dafür Mittel für andere Projekte nach hinten zu verschieben.

Tempolimit:

Weil die unterschiedlichen Tempolimits im Stadtgebiet – mal 50, mal 30 nachts, mal 30 ganztags – manche Autofahrer verwirren, hat die FDP beantragt, elektronische Schilder aufzustellen, die jeweils deutlich machen, welche Höchstgeschwindigkeit gerade gilt. Laut Verwaltung sollen solche elektronischen Schilder insbesondere dort eingesetzt werden, wo stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen geplant sind. Zusätzliche Mittel für solche Schilder hält man im Rathaus für nicht notwendig. Die Ratsmehrheit sah das genauso.

Amtsblatt:

Vertagt worden ist der Antrag der ÖDP, ein Amtsblatt für Friedrichshafen einzuführen. Die große Mehrheit des Rates folgte damit einer Empfehlung der Verwaltung, die zunächst den Ausgang mehrerer gerichtlicher Streitigkeiten zwischen Kommunen und Zeitungsverlagen über die Rechtmäßigkeit vom Amtsblättern abwarten will. Das Thema ganz von der Agenda streichen wollte Gerhard Leiprecht von den Grünen. Ein solches Produkt sei „nicht tauglich und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, meinte er. Nur sechs weitere Räte folgten ihm, obwohl auch Achim Brotzer (CDU) zu Protokoll gab, dass das Zeitungmachen „andere sicher besser können als wir“. Sein Fraktionskollege Franz Bernhard sagte, dass man angesichts der zunehmende Zahl von Fake News im Netz dieses Instrument nicht aus der Hand geben sollte. Klar für ein Amtsblatt votierte Dieter Stauber (SPD). Es gebe reihum gelungene Beispiele.

Fußgängerzone:

Keine Mehrheit fand der Antrag der ÖDP, 75 000 Euro für versenkbare Poller an den Zufahrten zur Fußgängerzone bereitzustellen. Daran änderte auch die zur Ratssitzung eingereichte Ergänzung um einen Sperrvermerk nichts. Hintergrund des Antrags war, dass die im vergangenen Jahr aufgestellten zusätzlichen Schilder und die verstärkten Kontrollen bislang nicht zu einer wesentlichen Reduzierung des unberechtigten Autoverkehrs in der Fußgängerzone geführt haben. Die Ratsmehrheit folgte der Verwaltungsempfehlung, sich an das vom Gemeinderat vor einem Jahr beschlossene Vorgehen zu halten; sprich: nach einer zweijährigen Testphase prüfen, ob die intensivierten Kontrollen und zusätzlichen Schilder die erhoffte Wirkung erzielt haben.

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