Friedrichshafen hat die Daten-Nase vorn
Friedrichshafen hat die Daten-Nase vorn
Schwäbische Zeitung

„Die Web 2.0-getriebene Öffnung des Staates wird auf die Haushaltsaufstellung, dessen öffentliche Diskussion, die Haushaltsdebatte, den Beschluss über Haushaltsgesetze und -satzungen, die Haushaltsbewirtschaftung, Zwischen- und Abschlussberichte, deren Prüfung und Kommentierung sowie die Entlastung der Verantwortlichen eine umformende Wirkung haben“, sagt Prof. Jörn von Lucke, Lehrstuhlinhaber für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik am Deutsche Telekom Institut für vernetzte Städte (TICC) der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Er hat zusammen mit Christian Geiger, Alexander Hoose und Mario Schreiner ein Gutachten für die Deutsche Telekom mit dem Titel „Open Budget 2.0 und Open Budget Data – Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten“ vorgelegt. Die Stadt Friedrichshafen kennt dieses Gutachten und bereitet sich bereits auf die Zukunft vor. Laut Pressesprecherin Andrea Gärnter werde die Haushaltsdaten der Stadt künftig öffentlich zur Weiterverwendung bereitstehen.

Mit dem Gutachten geht Jörn von Lucke davon aus, dass die Verbreitung von Daten und die Nutzung dieser durch die Bürger zu einer wachsenden Mitwirkung der Menschen an politischen Entscheidungen führen wird. Er hat sein Gutachten sowohl der Kämmerei der Stadt wie auch des Landkreises vorgelegt und ist beide Male auf offene Ohren gestoßen. Schon in dieser Haushaltsrunde hatte Oberbürgermeister Andreas Brand die Bürger aufgerufen, Anregungen und Ideen für die Haushaltsplanung in Form von Emails an ihn oder an die Häfler Mitwirkungsseite www.sags-doch.de zu schicken.

Entscheidungen liegen beim Rat

Während jüngste Forsa-Studien, die sich mit der Nutzung von Sozialen Netzwerken befassen und die Bereitschaft analysieren, aktiv über Online-Werkzeuge am Demokratie-Spiel teilzuhaben, zu dem Ergebnis kommen, dass zwar über 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Internet Einfluss auf die Politik hat, dass andererseits aber nur sieben Prozent der Befragten sich jemals an politischen Entscheidungen beteiligt haben. Dagegen hält von Lucke, dass es bei der Debatte um Open Data und die Öffnung der Haushaltsdaten nicht um die politische Entscheidung geht, sondern um die Mitbestimmung und Mitwirkung der Bürger bei diesen Entscheidungen. „Entscheiden müssen die politisch Verantwortlichen. Die aber sind gut beraten, wenn sie vorher hören, was die Bürger sagen“, so Jörn von Lucke.

„Open Data und die Bereitstellung von nichtpersonenbezogenen Daten wird uns die nächsten Jahrhunderte beschäftigen“, so der Informatiker der Zeppelin Universität. Für ihn stellt die derzeitige Entwicklung den Beginn einer ganz neuen Ära dar. Und um auf die Haushaltsdaten der Stadt und des Kreises zurückzukommen, sieht er darin nur die logische Konsequenz der Forderung von Transparenz dieser Daten durch den OB.

Und der hat eben diese Schritte vor. Schon mit Verabschiedung dieses gerade in der Beratung befindlichen Haushaltsplanes Mitte Dezember sollen die zugehörigen Daten ins Netz gestellt werden, um dort weiterverarbeitet werden zu können. „Wir nutzen dazu ein spezielles Programm und haben die Veröffentlichung geplant“, sagt Andrea Gärtner.

Was jetzt nur noch fehlt, ist das Werkzeug, mit dem die Daten verwendbar gemacht werden können. Spätestens in den kommenden fünf bis zehn Jahren aber sei es durchaus die Regel, dass die Bürger sich eine Übersicht über jeden in der Stadt ausgegebenen Euro machen könnten. „Das schafft Vertrauen“ und sichere Qualität, das diene aber auch der Mitwirkung der Bürger an den poltischen Prozessen und verhindere späte Proteste, wie sie auf anderer Ebene derzeit zu Stuttgart 21 laufen, sagt Christian Geiger, Mitverfasser des Gutachtens.

Von Lucke versteht das Gutachten als Ausgangspunkt für eine politische und verwaltungsinterne Diskussion. Dass heute die Bereitschaft noch gering ist, an diesen Prozessen teilzuhaben und mitzuwirken, sieht der Wissenschaftler als ganz normal an. Die Leute wüssten ja gar nicht, welche Möglichkeiten sie hätten.

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