Fraktionsgemeinschaft SPD/Linke macht Verkehr zum Thema

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In Klausur: Peter Lutat, Wolfgang Sigg, Werner Nuber, Rudi Krafcsik, Bernd Caesar, Gabi Pferd und Heinz Tautkus.
In Klausur: Peter Lutat, Wolfgang Sigg, Werner Nuber, Rudi Krafcsik, Bernd Caesar, Gabi Pferd und Heinz Tautkus. (Foto: SPD/Linke)
Schwäbische Zeitung

Ein breites Themenspektrum hatte sich die Gemeinderatsfraktion SPD/Linke laut Pressemitteilung für ihre Klausurtagung vorgenommen. Mit einem Impulsvortrag von Bernd Caesar zum Thema Mobilität in Friedrichshafen und der Region ging es los. Die Fraktion beschloss, die notwendigen Verbesserungen beim ÖPNV voranzubringen, die auch vom Jugendparlament und der Jugendkonferenz gefordert werden, heißt es.

Dabei gehe es unter anderem um attraktive Ticket-Preise,wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahres-Ticket. Ein reibungsloser Betrieb auf der Bodenseegürtelbahn sei nur mit längeren zweigleisigen Strecken möglich. Einen entsprechenden Antrag für den Abschnitt Fischbach-Stadtbahnhof habe die Fraktion bereits im Gemeinderat eingebracht.

Die Sicherung des Friedrichshafener und des Tettnanger Krankenhausbetriebs sowie die Umgestaltung des Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten wurden dem Pressebericht zufolge vertieft behandelt. Man bedauere die Entwicklung in Weingarten, sehe aber auch keine realistische Alternative. Wichtig für die SPD sei die abgegebene Arbeitsplatzgarantie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dieter Stauber, seit Beginn des Jahres Bürgermeister in Friedrichshafen, gab einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben seines Dezernates: Dabei habe die Digitalisierung der Verwaltung, das Vorhaben, Online-Angebote für die Einwohner anzubieten, und die Vernetzung von Initiativen zum Thema „Smart City“, aber auch der Breitbandausbau einen hohen Stellenwert. Es sei dafür ein eigenes Amt geschaffen worden. Auch die Ausstattung der Schulen mit der notwendigen Hard- und Software sei in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe.

Nach wie vor sei die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen eine Pflichtaufgabe und es gelte deshalb – wie für alle Einwohner der Stadt – auch für diese Menschen Wohnraum bereit zu stellen, heißt es weiter.

Zur aktuellen Diskussion über vermeintlich mangelnde Veranstaltungsangebote habe Stauber darauf verwiesen, dass die Stadt für gute Rahmenbedingungen bei Kultur und Gastronomie sorge. Das kulturelle Angebot in Friedrichshafen sei vorbildlich und auf hohem Niveau. Die Wirte und Gastronomen erhielten – auch im Vergleich zu anderen Städten – nur kurze Sperrzeiten und ausreichend lange Erlaubniss für die Bewirtung im Freien.

Personal gesucht

Die Sicherheit der Bürger – mit ein Aufgabengebiet des Dezernats – sei gewährleistet. Das zeige die Kriminalstatistik. Da trotzdem viele Bürger subjektiv ein schlechteres Sicherheitsgefühl haben, sollen im Rahmen einer Bürgerbefragung mit Workshop Möglichkeiten für eine Verbesserung geprüft werden. Eine zunehmende Herausforderung stelle die Gewinnung von Personal für die Stadtverwaltung dar, was insbesondere der Konkurrenzsituation durch andere Arbeitgeber in der Region und der demografischen Entwicklung geschuldet sei. Die Basis guter Arbeit für die Bürger seien motivierte Mitarbeiter. Deren Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern, liege Bürgermeister Stauber am Herzen.

Die Fraktion habe zudem über die Themen Neugestaltung des Uferparks, die Stadtbegrünung, den Hochwasserschutz an der Rotach und die Möglichkeiten der Erweiterung des Liebherr-Geländes beraten. Dabei ging es vor allem auch um die Umsetzung der Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes. Weitere Themen: die Schulentwicklung und die Attraktivierung der Innenstadt.

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