Bauprojekte: Die Stadt bekommt einen Gestaltungsbeirat.
Bauprojekte: Die Stadt bekommt einen Gestaltungsbeirat. (Foto: Arne Immanuel Bänsch)

Nach wenigen Wortbeiträgen war es klar: Der Gemeinderat entscheidet sich für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, in dem Fachleute von außen, Stadtplaner und Architekten sitzen, und der bei Baumaßnahmen und Stadtentwicklungsfragen berät. Damit stellte der Rat sich mehrheitlich gegen die Haltung von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister.

Heinz Tautkus (SPD) hatte in der Debatte noch kritisiert, dass die Verwaltung in der Vorlage der Sitzung nicht wie vor rund zwei Jahren gefordert, die Geschäftsordnung eines Gestaltungsbeirates darlege, sondern viel mehr Argumente dagegen gesammelt habe. Ein Gestaltungsbeirat tage öffentlich und sei damit anders als Architekturwettbewerbe transparenter, so zumindest die Meinung der Mehrheit des Gemeinderates. Wenn, wie die Verwaltung und der Oberbürgermeister es geäußert hatten, die eigenen Bordmittel ausreichen würden, so Tautkus: „Dann frage ich mich, warum denn diese Bordmittel in der Vergangenheit es nicht geschafft haben, den Unmut der Bürger zu besänftigen?“

Kritik an der Meinungsäußerung Andreas Brands äußerte auch Gerhard Leiprecht (Grüne). Warum der Oberbürgermeister seine ablehnende Haltung bereits öffentlich geäußert habe, wollte er wissen. Und der antwortete ausführlich: „Auch ich habe wie die Ratsmitglieder das Recht, meine Meinung zu Sachverhalten zu äußern.“ Er sehe in der Einrichtung von Gremien wie einem Gestaltungsbeirat auch so etwas wie die Fortsetzung des Trends zur Entdemokratisierung. „Führen Beiräte, Beratergremien oder ähnliches in eine Legitimationsfalle?“ fragte der OB und sprach damit den Umgang der Politik mit Sachfragen an. Er habe die Befürchtung, das könne auch zu mehr Intransparenz führen, wenn nicht mehr die gewählten Vertreter die Entscheidungen träfen.

Achim Brotzer, Fraktionschef der CDU, machte Brand ein Kompliment. Er habe mit seiner Äußerung und mit seiner Haltung zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Im Ergebnis trug der Fraktionschef die Haltung der CDU vor. Und die stimme mehrheitlich für die Einrichtung eines solchen Beirates. Die Geschäftsordnung aber, die noch nicht vorliege, wolle der Gemeinderat noch beschließen. Ferner sollten der Unabhängigkeit des Gremiums wegen keine Gemeinderäte dort vertreten sein.

Die personelle Besetzung des Gestaltungsbeirates aber will der Technische Ausschuss des Gemeinderates festlegen. Für Gerhard Leiprecht (Grüne) müssten das „Fachleute mit einem größeren Tellerrand sein“.

Mit fünf Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat diesen Gestaltungsbeirat. Der soll jetzt eine Geschäftsordnung bekommen, die nach den Sommerferien beraten wird, sodass das Gremium im ersten Quartal 2019 seine Arbeit aufnehmen kann.

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