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Mediationsverfahren

Erst ging’s um die Straße, jetzt geht’s um den Ort

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Pro Kluftern hat das Urspringsziel erreicht, will aber weiter in der Kommunalpolitik mitmischen
Veröffentlicht:05.06.2017, 14:35

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Pro Kluftern hat sich 2001 als Bürgerinitiative, 2002 als Verein gegründet, um die bahnparallele Trasse zwischen der geplanten Südumfahrung Markdorf und der B 31-neu zu verhindern. Das ist mit dem Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung Klufterns nun geschehen. Das Verfahren war auf maßgeblichen Druck von Pro Kluftern gestartet worden. Trotz des erreichten Zieles will sich Pro Kluftern kommunalpolitisch weiter engagieren.

Kluftern, das ist das „gallische Dorf“ Friedrichshafens . Anteil daran hat die Bürgerinitiative Pro Kluftern, die es bei den Kommunalwahlen 2004 auf Anhieb zur Mehrheit im Ortschaftsrat geschafft hat. „Wir haben einen großen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren“, sagt Walter Zacke, Vorstand für den Teilort Kluftern. Er blickt auf über 15 Jahre Arbeit in der Initiative, dem Verein und der Wählergemeinschaft zurück und resümiert, dass Pro Kluftern mit dem Mediationsverfahren einen Erfolg erzielt habe, dass es aber weitergehen müsse.

Es gehe nicht darum, die Straße oder den Straßenbau verhindert zu haben, sondern sich Gedanken über eine Mobilitätsplanung zu machen. „Heute ist die Zeit dafür reif“, sagt Adalbert Kühnle , Vorstand für den Teilort Efrizweiler. Als das Mediationsverfahren seinerzeit startete, hat auch er nicht damit gerechnet, dass alle Beteiligten einvernehmlich zu einem Ergebnis kommen. „Das hätte es vor zehn Jahren nicht gegeben“, sagt er.

Als Ergebnis steht am Ende des Mediationsverfahrens keine Straßenbauplanung in Kluftern, sondern der Ausbau des Radverkehrsnetzes, des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, einer Lösung für die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg, genauer für Hagnau, sowie verkehrsreduzierende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Kluftern. und in benachbarten Orten.

Erleichterung bei den Mitgliedern

Bei der vergangenen Mitgliederversammlung von Pro Kluftern Mitte Mai gab es Erleichterung, es wurde aber auch deutlich, dass noch eine Menge Arbeit vor der Gruppe liegt. „Wir haben in den Jahren unserer kommunalpolitischen Arbeit viel mehr Themen auf dem Schirm als nur den Straßenbau“, sagt Walter Zacke.

Für ihren Einsatz im Ortschaftsrat haben die Wähler die Initiative belohnt. In der dritten Legislaturperiode hat Pro Kluftern im Ortschaftsrat die Mehrheit. Und kümmert sich heute um Baugebiete, Kindergartenbedarfspläne und andere kommunale Themen. „In der Vergangenheit hat sich politisch dort auch viel getan“, erzählt Gerhard Schwaderer, stellvertretender Vorsitzender für den Teilort Efrizweiler. Wo früher noch viel mehr parteipolitische Entscheidungen getroffen worden seien, gehe es heute meist um die Sache, und die Ortschaftsräte würden dafür zusammenstehen. Das aktuellste Beispiel dafür ist der fraktionsübergreifende Widerstand des Ortschaftsrates gegen eine Baumaßnahme auf dem ehemaligen Traubeareal gegenüber der Kirche in Kluftern. An den Sachdiskussionen, so erzählen die Vorstände Pro Klufterns, habe auch Ortsvorsteher Michael Nachbaur große Anteil.

Politisch geändert hat sich aber auch der Grundgedanke zum Thema Straßenplanung. Keine der möglichen Trassen sei rechtlich durchsetzbar, sagt das Regionalforum in der Begründung des Mediations-Ergebnisses. Hier sei jetzt Mobilitätsplanung gefragt und dazu gehören viele kleine Maßnahmen. Denen will Pro Kluftern sich widmen – zusätzlich zu den kommunalpolitischen Aufgaben im Ortschaftsrat. Die Mitgliederversammlung hat dem zugestimmt. In der Satzung ist Pro Kluftern heute viel breiter aufgestellt, es geht um Lebensqualität für Kluftinger Bürger und um allgemeine politische Themen des Häfler Stadtteils. Pro Kluftern dankt dem Mediationsteam und hofft jetzt darauf, „dass dieses mustergültige Verfahren vom Kreistag und vom Gemeinderat Friedrichshafens im Ergebnis anerkannt wird“, sagt Walter Zacke.