Friedrichshafen braucht Wohnraum: In Wiggenhausen entsteht ein ganz neues Quartier.
Friedrichshafen braucht Wohnraum: In Wiggenhausen entsteht ein ganz neues Quartier. (Foto: Gunnar M. Flotow)
Schwäbische Zeitung
Gunnar M. Flotow

Friedrichshafen ist eine attraktive Stadt, Friedrichshafen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bleibt deshalb eine der vordringlichsten Aufgaben von Verwaltung und Politik. Nach gut dreieinhalbstündiger Beratung hat der Gemeinderat am Montagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung des Wohnungsbaus verabschiedet. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Die Ausgangslage

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und des Arbeitsplatzangebots ist Friedrichshafen und das Umland Zuzugsregion. Der Druck auf den Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt besteht schon länger, „seit zwei bis drei Jahren hat er rasant zugenommen“, stellte Baubürgermeister Stefan Köhler fest. Konsequenz: Die Schere zwischen Nachfrage und Angebot an erschwinglichem Wohnraum öffnet sich. Köhler betonte, dass sich diese Diskrepanz nicht selbstständig regulieren werde, deshalb müsse die Stadt Instrumente entwickeln, um Wohnraum zu schaffen. Verstärkt werde die Negativentwicklung durch eine Trendumkehr, was die Auswahl des Wohnorts angeht: Während vor einigen Jahren noch das Häuschen im Grünen angesagt war, zieht es die Menschen jetzt wieder in die Stadt. „Die Bürger wollen kurze Wege“, erklärte Köhler. Wenngleich die Stadtplaner das Thema durchaus vorangetrieben haben – zwischen 2016 und 2019 entstehen immerhin 1500 Wohnungen – gibt es im Moment in Friedrichshafen einen Nachholbedarf von 800 Wohnungen.

Die wichtigsten Instrumente

Wie in anderen Städten wird nach dem Beschluss des Gemeinderats in Friedrichshafen künftig eine Sozialquote gelten. Wenn ein Bauherr oder Investor mehr Wohnungen errichten will, als derzeit erlaubt sind, muss er für die zusätzlich geschaffenen Wohnungen dafür sorgen, dass davon 25 Prozent zu Sozialwohnungen werden. Konkret heißt das: Die öffentliche Hand unterstützt den Bau, im Gegenzug verpflichten sich die Investoren, die Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten – und das über ein festgelegten Zeitraum. Der Gemeinderat beschloss, dass diese Belegungsbindung mindestens 25 Jahre dauern soll. Ausnahmen von dieser Regelung werden allerdings möglich sein. Wenn ein Investor ein Grundstück bebauen möchte und die erforderliche Quote nicht erfüllen kann oder will, hat er die Möglichkeit, sich durch eine „zweckgebundene Zahlung“ freizukaufen. Jeder Bauträger kann aber weiterhin mit bereits bestehendem Baurecht ohne Einhaltung einer Sozialquote planen und bauen. Vereinfachte Planungsverfahren sollen ebenfalls dazu beitragen, schneller Wohnraum zu schaffen. Bei einem regelmäßigen Treffen – dem „Wohnraumgipfel“ – werden künftig alle Organisationen und Institutionen, die einen Beitrag zum Wohnungsbau leisten können, sich austauschen. Eines der wichtigsten Instrumente, die einer Verwaltung zur Verfügung stehen, ist natürlich Geld: In den Jahren 2017 bis 2021 wird die Stadt zusätzliche 12,5 Millionen Euro in die Förderung des Geschosswohnungsbaus pumpen.

Die Positionen der Parteien

Selten hat die Stadtverwaltung den Gemeinderatsfraktionen so viel abverlangt wie bei diesem Thema. Vorberatungen, Klausuren, ein Konvolut von Sitzungsvorlagen, Änderungen an den Schriftsätzen – und am Ende ein Abstimmungsmarathon, bei dem sogar OB Andreas Brand zuweilen den Überblick verlor. Weil vieles schon im Vorfeld nicht-öffentlich beraten worden war, entsponn sich bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag nur bei wenigen Punkten eine echte Debatte, stattdessen wurden Anträge und Fraktionserklärungen vorgetragen. Die CDU stimmte nahezu allen Vorschlägen der Verwaltung zu. Ihr Antrag, dass städtische Grundstücke künftig auch an Unternehmen verkauft werden sollen, die nicht nur Wohnraum für Gering-, sondern auch für Mittelverdiener schaffen, wurde befürwortet. Daneben forderte CDU-Sprecher Achim Brotzer unter anderem ein „forciertes Wachstum“ der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und deren verstärkte Versorgung mit baureifen Grundstücken.

Volle Zustimmung für die Stadt auch von den Freien Wählern. Wenngleich derzeit ein Wohnungsmangel herrscht, warnte Jochen Meschenmoser vor „überschwänglichen Aktionismus“, der in ein paar Jahrzehnten zu Leerständen oder Diskussionen um Bausünden führe. Er gab zu bedenken, dass der Zuzug möglicherweise doch etwas abschwellen könnte, weil auch die Zahl der Arbeitsplätze schrumpfen könnte. Bei den Abstimmungen lagen CDU und Freie Wähler ziemlich auf einer Linie. Beide Fraktionen unterstützten die 25-Prozent-Quote, die 25-jährige Belegungsbindung und die Geldzahlung, um sie zu umgehen – damit waren die Mehrheiten gesichert.

Am meisten Ergänzungsbedarf an den städtischen Vorschlägen kam von der SPD. Mit den meisten Anträgen, die Fraktionschef Dieter Stauber vortrug, blitzten die Genossen jedoch ab: 30-Prozent-Quote, 30 Jahre Belegungsbindung, ein Verbot von Zweckentfremdung (Verwahrlosung, gewerbliche Nutzung) oder ein Leerstandsmeldeportal lehnte das bürgerliche Lager rundweg ab.

Gerhard Leiprecht von den Grünen mahnte an, die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung ständig zu überprüfen, denn „wir Grünen wollen weiterhin eine grüne Stadt“. Die Herausforderung sei, einen Spagat hinzukriegen „zwischen Wohnungsnot lindern und zubetonieren“. ÖDP-Frau Annedore Schmid sprach sich dafür aus, „Augenmaß zu bewahren“ und keine „Flächen mit übergroßem Konfliktpotenzial“ anzugehen. Als einzige Fraktion wollten Gaby Lamparsky und ihre FDP keine Sozialquote. Wie die CDU forderten die Liberalen, den kommunalen Wohnbaugesellschaften mehr Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

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