„Die Europäische Union ist in Lebensgefahr“

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 Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, sieht die EU in „Lebensgefahr“.
Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, sieht die EU in „Lebensgefahr“. (Foto: siegfried grosskopf)
Siegfried Großkopf

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer hat am Mittwochabend in einer Veranstaltung von Südwestmetall im Karl-Maybach-Haus der Rolls-Royce Power Systems AG davor gewarnt, in Deutschland einer „Wohlstands-Illusion“ zu erliegen. Erste Gewitterwolken des n sich abschwächenden Wirtschaftsbooms seien sichtbar, würden aber nicht erkannt, vermisst er notwendige Reaktionen. Thema seines Vortrags waren die „Anforderungen an eine Standortpolitik im globalen Wettbewerb“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP warnte vor Erscheinungen in der europäischen Gesellschaft, das demokratische System immer weniger zu schätzen. „Erschreckt“, sagte er, sei er über die vielen unterwegs befindlichen Kritiker der EU, die autokratische Verhältnisse wie in China oder zunehmend in Ungarn akzeptieren, nationale Interessen forcieren und versuchten, die EU zu zerstören. Menschen kämen auf ihn zu, um ihm zu sagen, wie „toll“ sie China fänden. Aufpassen müsse man, wenn die Aussage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auch bei uns Resonanz finde, wenn er sage, die liberale Demokratie habe keine Zukunft. Dabei sei klar, dass die EU erfunden werden müsse, gäbe es sie nicht. Denn kleine Länder wie Deutschland könnten sich gegen Wirtschaftsgrößen wie China nicht behaupten.

„Die EU ist in Lebensgefahr“, befürchtet der einstige Horber Oberbürgermeister für den Fall, dass es einen ungeordneten Brexit geben sollte, von dem manche glaubten, dadurch würde sich nichts ändern. „Was wir brauchen ist ein klares Bekenntnis zur EU und zu notwendigen Reformen“, sagte Theurer, der in Berlin dem Wirtschaftsausschuss der FDP angehört. Der Liberale wirft der Bundesregierung vor, nicht genug für Europa zu werben und zusammen mit dem französischen Präsidenten Reformen anzuschieben. Es reiche nicht aus zu sagen, was man von dessen Vorschlägen nicht wolle. Ohne Reformen befürchtete Theurer „revolutionäre Zustände“. Der Abgeordnete fordert gemeinsam mit Frankreich einen digitalen Binnenmarkt und fragte nach einer Digital-Cloud wie in den USA. Die Klimathemen seien nicht national und in Alleingängen zu lösen. Deutschlands Einfluss sei begrenzt, weshalb er intelligent eingesetzt werden müsse. „Wir können’s in Deutschland schaffen, wieder den Anschluss zu gewinnen“, denn wir sind nicht blöder als andere“, machte er Mut, und dankte der Industrie für deren Innovationen.

Steuerentlastungen gefordert

Vor dem Hintergrund des hohen Steueraufkommens fordert Michael Theurer für die Bürger in Deutschland eine Steuerentlastung. „Die Menschen müssen entlastet werden, wenn nicht jetzt, wann dann“? Gleichzeitig kritisierte er das „Füllhorn der Sozialleistungen“. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, ansonsten gingen die Lichter aus. Zurückbesinnen an alte Stärken wie in den 1970er Jahren sei angesagt, dann würden auch wieder Mittel für eine bessere Bildung frei, für Schiene – und den Flughafen Berlin (BER), über den die Welt lache. Der „glühende Anhänger des Förderalismus“ („Zentralismus ist nicht besser“) forderte in Deutschland im Bereich Bildung Standards. Hier habe der Förderalismus Stilblüten hervorgebracht, „die wir korrigieren müssen“. Die „Berliner Blase“ sei oft zu weit weg von der Basis.

In der Diskussion sprach sich Michael Theurer dafür aus, in der EU Ländern, die das nötig haben, wieder zurück auf den Wachstumspfad zu helfen. Die Mitgliedsstaaten müssten sich gemeinschaftskomform verhalten. Klar sprach er sich in Deutschland für ein Ministerium für Digitalisierung aus. Deutschland erlebe einen „digitalen Tsunami“, weil man außerhalb der Industrie noch nicht erkannt habe, dass die Veränderungen – die nicht nur die Arbeitswelt beträfen – bereits in vollem Gange seien. Er warnte davor, im Stillstand zu verharren „bis der Tsunami“ kommt. Momentan befinde man sich erst am Anfang der Veränderungen, plädierte er für eine digitale Transformation. Hier täten die Bundesregierung und alle staatlichen Stellen noch zu wenig. Und: Die westlichen Werte sollten auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden.

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