„Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik“

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Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen m Sonntag im Gemeindepsychiatrischen Zentrum (GPZ), von links: MdL
Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen m Sonntag im Gemeindepsychiatrischen Zentrum (GPZ), von links: MdL Martin Hahn, Bundestagskandidat Markus Böhlen und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. (Foto: siegfried grosskopf)

Vor mehr als 100 Parteifreunden und Gästen aus dem Bodenseekreis hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Sonntag beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeindepsychiatrischen Zentrum (GPZ) an den Zusammenhalt in der Gesellschaft appelliert. „Der Mensch steht im Mittelpunkt unser Politik“, betonte er. Ziel in Baden-Württemberg müsse sein, die wirtschaftliche Stärke um die (richtige) sozialpolitische zu ergänzen.

Bundestagskandidat Markus Böhlen hat eingangs Spekulationen eine Absage erteilt, er werde möglicherweise für das Bürgermeisteramt in Immenstaad kandidieren. Solche Überlegungen habe es nach der Absage Jürgen Beisswengers gegeben, für eine weitere Amtszeit nicht mehr antreten zu wollen. Böhlen hat sich allerdings entschieden, an seiner Kandidatur für den Bundestag festhalten zu wollen. Vor dem Hintergrund der Vorgänge in den USA möchte er eine Flüchtlingspolitik, „die hilft und nicht ausgrenzt“. Dass Menschen im 21. Jahrhundert an Hunger sterben wie in Afrika könne nicht sein. An der Situation, dass die Menschen nach Europa strömen, sei man nicht unschuldig

Da Jahr des Hahns

Landtagsabgeordneter Martin Hahn blickte im chinesischen „Jahr des Hahns“ auf ein „verheerendes Jahr“ für die Landwirtschaft zurück. Viele bäuerliche Existenzen mussten aufgeben, kritisierte er die globale Preispolitik. Mit den Preisen in europäischen Supermärkten könnten afrikanische Bauern nicht mithalten, schloss er sich den von Böhlen genannten Fluchtursachen an. Hahn bedauerte, im Landtag mit der AfD leben zu müssen, die eine Politik mit Überschriften mache und sich sonst „Null“ um die Probleme kümmere. Politik brauche Zeit. Froh ist er um die Bemühungen um die Bodenseegürtelbahn, das „Aufräumen“ werde aber dauern. Hahn kündigte Veränderungen in der Energieversorgung an, wo die Anbieter ihre Geschäftsmodelle total umbauen müssen. Ebenso die Änderungen im Automobilbereich. „In zehn Jahren könnten die größten Firmen der Welt heute vielleicht noch gar nicht gegründet sein“, spekulierte er. Entscheidend für das Bestehen der anstehenden Herausforderungen sei ein „gutes Fundament und eigenes Wertesystem“, sagte er vor dem Hintergrund einer Woche Trump-Amtszeit.

Minister Manne Lucha lobte die Stuttgarter Koalition, die bislang „einen guten Job“ mache. Er sprach ebenfalls die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Veränderungen an und forderte beim Thema Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit ein selbstverantwortliches Mitgestalten. Lucha widersprach einer Robin-Hood-Sehnsucht. Wichtigste Errungenschaft einer guten Sozialgesellschaft sei das „Aufstiegsversprechen“, das Grundlage sozialpolitischen Handelns sein müsse. Bildungsferne dürfe nicht vererbt und an Transferleistungen dürfe sich nicht gewöhnt werden. Eine Benachteiligungssituation sei nicht mit Geld zu subventionieren, will er besonders bei Kindern die Situation erkennen. Nötig seien gezielte Sachleistungen. Das bisherige Paket sei als „bürokratisches Monster“ gescheitert.

Der Minister lobte die „tolle Arbeit“ im GPZ, forderte ein Ganztags-betreuungsnetz, eine bessere Absicherung in gefährdeten Lebenslagen (Pflegestärkungsgesetz) und einen Kompass für Vorsorgemaßnahmen. Er kritisierte relative Armut selbst bei Vollbeschäftigung und forderte das Schaffen günstigen Wohnraumes. „Wir müssen es schaffen, dass privates Kapital in den gemeinnützigen Wohnungsbau fließen kann“, nachdem der Markt nicht alles regle, sagte er.

Ziel: Niedriglohn überwinden

Für den Minister ist nicht der Mindestlohn das Ziel, sondern die Überwindung von Niedriglohn. Er schließt sich dem Ministerpräsidenten an, der eine offene und aktive Bürgergesellschaft als stärkstes Bollwerk gegen Extremisten sieht. Auftrag und Anspruch zugleich sei, keinen einzigen um Stich zu lassen. Derzeit seien immer mehr Menschen verunsichert und haben Abstiegsängste, das nehme seine Partei ernst. „Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik“, sagte Lucha“, der sich für eine Partnerschaft von staatlichen Aktivitäten und Bürgern aussprach und Betroffene zu Beteiligten machen will.

Lucha verfolgt vier Leuchtturmprojekte mit einer großen Bandbreite im Land. Unter anderem will er mit einem Masterplan zielgerichtet Jugendliche erreichen, die wegen ihrer brüchigen Erwerbsbiografie aus dem Fokus geraten sind. Und er lobt die Menschen in Baden-Württemberg, dem Land mit der größten Hilfsbereitschaft.

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