Das Regierungspräsidium Tübingen erteilt der Stadt Friedrichshafen Auflagen für den Haushaltserlass 2020

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Das Regierungspräsidium Tübingen erteilt Auflagen für den Haushaltserlass 2020 der Stadt.
Das Regierungspräsidium Tübingen erteilt Auflagen für den Haushaltserlass 2020 der Stadt. (Foto: Monika Skolimowska/dpa)
Schwäbische Zeitung

Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen hat den Haushalt von Stadt Friedrichshafen und Zeppelin-Stiftung wegen der coronabedingten, fehlenden Finanzplanung nicht bestätigt. Mit Blick auf die Ausnahmesituation wurde die Haushaltssatzung zwar nicht beanstandet, allerdings wurden Auflagen erteilt.

Der ursprünglich geplante Doppelhaushalt für Stadt und Zeppelin-Stiftung konnte nach den Vorberatungen im März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr wie vorgesehen vom Gemeinderat beschlossen werden. Nach Wiederaufnahme der Beratungen wurde Ende Juni 2020 dann vom Gemeinderat der Haushalt 2020 verabschiedet: alle Änderungsanträge der Fraktionen wurden auf Mehrheitsbeschluss und aufgrund der Pandemie zurückgestellt, auf die Finanzplanung wurde verzichtet. Dieses Verfahren war mit dem Regierungspräsidium Tübingen im Vorfeld abgestimmt.

Im Jahr 2020 darf die Stadt Kredite nur bis zu 20 Millionen Euro und ausschließlich zur Weiterführung notwendiger unaufschiebbarer Aufgaben in Anspruch nehmen. Derzeit geht die Stadtverwaltung davon aus, dass in diesem Jahr auf Kreditaufnahmen ganz verzichtet werden kann. Außerdem hat das Regierungspräsidium vorgegeben, dass die im Haushalt noch vorgesehenen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen über rund 22 Millionen Euro nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden dürfen. Verpflichtungsermächtigungen führen nicht im aktuellen, aber in den Folgejahren zu Auszahlungen, sind also geplante Ausgaben. Um laufende Baumaßnahmen fortsetzen und rechtliche Verpflichtungen erfüllen zu können oder auch um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, darf die Stadt für diese Fälle Verpflichtungsermächtigungen bis zu elf Millionen Euro eingehen. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation fordert das Regierungspräsidium die Stadt auf, einen Katalog kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis 30. April 2021 für den laufenden Ergebnis- wie auch für den investiven Finanzhaushalt vorzulegen. Außerdem weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass die gesetzliche Mindestliquidität beim Haushaltsvollzug beachtet werden muss.

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