Schwäbische Zeitung

Einmal in den Terminkalender des Ministerpräsidenten schauen oder erfahren was das Catering beim Empfang wichtiger Gäste gekostet hat? Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg, das seit Januar 2016 gilt, könnte das für alle Bürger möglich sein. „Allerdings nur, wenn keine entgegenstehenden Interessen berührt werden, wie beispielsweise der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, erläuterte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink am Mittwochabend bei seinem Vortrag im Graf-Zeppelin-Haus.

Dieser fand im Rahmen einer Vortragsreihe statt, die die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen anbietet. Von dem relativ neuen Gesetz profitieren Bürger, Gemeinderäte, aber auch Journalisten, denn sie alle haben Anspruch auf jede amtliche Information einer Behörde oder einer Gemeinde des Landes Baden-Württemberg und zwar unverzüglich und kostenlos. Dazu gehören nach den Worten von Brink auch Gesellschaften, die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befinden. „Das frühere Amtsgeheimnis hat sich damit verabschiedet“, bilanzierte er.

Das Gesetz habe mehrere Ziele. Einerseits mache es die Verwaltungen transparenter, der Bürger könne die Verwaltung kontrollieren und Missstände wären leichter aufzudecken. Hingegen sei es für die Ämter eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe im Einzelfall abzuwägen, ob es Gründe gebe, die einer Herausgabe von Informationen entgegenstehen. „Das neue Gesetz ist mächtig, aber konfliktbeladen und viele Fälle werden vor Gericht geklärt“, sagte Brink. Er nannte einige Beispiele, bei denen das Gesetz angewendet werden könne. Dazu gehöre der Zugang zu KFZ-Leasing-Verträgen einer Gemeinde, der Zugang zu Kalkulationsgrundlagen von Gemeindewerken, aber auch der Zugang zu Telefonverzeichnissen von Verwaltungen. Auch Kooperationsverträge zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen könnten offengelegt werden.

Allerdings habe das Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg auch seine Grenzen, bedauerte der Datenschutzbeauftragte. So gebe es keinen Zugang zu den Leistungsdaten von Schulen und Hochschulen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Verfassungsschutz seien ausgenommen. Er forderte außerdem, die Verwaltungsgebühren für die Anfragen komplett zu streichen.

Bei der anschließenden Diskussion gab es von Gemeinde- und Ortschaftsräten viele Fragen zu Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Teilweise stünde die Gemeindeordnung dem neuen Gesetz entgegen. „Diese Fragen sind heiß umstritten und werden nach und nach von Gerichten geklärt“, verriet Brink. In Zweifelsfällen können sich Betroffene an seine Behörde wenden oder sie gerichtlich klären lassen.

Einige Tipps hatte er im Gepäck: Wenn es um Informationen gehe, die bei mehreren Behörden vorliegen, den Antrag an alle zu stellen. Eine weitere Möglichkeit sei, den gleichen Antrag von mehreren Personen stellen zu lassen. Das erhöhe den Druck auf Behörden, ihre Informationen einfach auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Sehr gute Informationen biete das Portal www.fragdenstaat.de. Der Häfler Fraktionsvorsitzende Gerhard Leiprecht zog eine positive Bilanz: „Mit so vielen Teilnehmern haben wir gar nicht gerechnet, die Veranstaltung war wohl ein Volltreffer“, sagte er.

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