„Corona-Hilfen müssen schneller ankommen“

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Der „Lockdown“ wird in Baden-Württemberg bis mindestens Ende Januar verlängert.
Der „Lockdown“ wird in Baden-Württemberg bis mindestens Ende Januar verlängert. (Foto: Marijan Murat/dpa)
Schwäbische Zeitung

„Die Liquiditätshilfen müssen auch ankommen und nicht nur angekündigt werden. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen brauchen angesichts der „Lockdown“-Verlängerung jetzt die Auszahlungen der Hilfen und auch die kurzfristigen Abschlagszahlungen, und sie brauchen sie ohne bürokratischen Aufwand“, fordert Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Nicht alle berechtigten Unternehmen hätten die angekündigten Abschlagszahlungen erhalten, so die IHK.

Auch bei dem anderen Hilfsprogramm „Überbrückungshilfe III“, das seit 1. Januar greifen soll, sei nun Tempo bei der Auszahlung gefragt. Mit der Verlängerung des „Lockdowns“ bis mindestens Ende Januar fehle Zehntausenden von Betrieben wie Restaurants, Hotels, stationärem Einzelhandel, Reisebranche sowie Kultur- und Veranstaltungsbetrieben in der Region und in Baden-Württemberg weiterhin die Perspektive. „Insolvenzen und betriebsbedingte Kündigungen drohen in derzeit nicht überschaubarem Ausmaß. Ohne schnelle Liquidität sind viele schlichtweg am Ende angelangt“, warnt Buck und betont: „Bei allem Verständnis für die Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass viele mit ihrer beruflichen Existenz ohne Perspektive zurückgelassen werden.“

Mit der erneuten Änderung der Corona-Verordnung des Landes wird der „Lockdown“ bis Ende Januar verlängert, was die existenziellen Sorgen der Betriebe deutlich erhöht. „Die Unternehmen erleben eine Phase maximaler Unsicherheit, und bei stark betroffenen Branchen – wie zum Beispiel der Tagungs- und Eventwirtschaft, dem Gastgewerbe sowie Teilen des Einzelhandels – geht es schlicht und einfach um die Existenz“, so Buck. Die Diskussionen um die Verlängerung über Ende Januar hinaus zeige, dass kurzfristige „Durchhalteparolen“ völlig deplatziert seien. „Die politisch zugesicherten Hilfen müssen auf den Konten der Betroffenen landen“.

Unverständlich für viele Betriebe sei auch, dass es nach wie vor keine politische Mehrheit für die Ausdehnung des Verlustrücktrags von einem auf mindestens zwei Jahre gibt. So könnten in 2021 Steuerzahlungen für das Erfolgsjahr 2019 mit den aktuellen Verlusten verrechnet werden. „Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden“, so Bucks Forderung.

Darüber hinaus müssen nach Meinung der IHK Bodensee-Oberschwaben große Anstrengungen hinsichtlich der Impfoffensive unternommen und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer schnellen und möglichst breiten Impfung ausgeschöpft werden. Sobald die Infektionszahlen stabil rückläufig seien, sollten aus Sicht der IHK alle Betriebe wieder öffnen dürfen, die über funktionierende und bewährte Hygienekonzepte verfügen.

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