Der Schulhof zwischen Pestalozzi_Schule (Foto) und Graf-Zeppelin-Gymnasium hat nach Ansicht der CDU eine Sanierung dringend nöti
Der Schulhof zwischen Pestalozzi_Schule (Foto) und Graf-Zeppelin-Gymnasium hat nach Ansicht der CDU eine Sanierung dringend nötig. (Foto: Ralf Schäfer)

Die Sanierung der Schulhöfe ist am Dienstag in der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderates diskutiert worden. Die CDU-Fraktion hatte dazu wie berichtet Änderungsanträge eingereicht. Da die anderen Fraktionen diese Anträge erst am Sitzungstag gesehen haben, wurden die Beratungen in die Fraktionen gegeben, eine Entscheidung fiel noch nicht.

Der Union ging die Priorisierung der Baumaßnahmen nicht weit genug, sie wollte das Gesamtbudget erhöhen, damit mehr Sanierungen umgesetzt werden könnten.

Den Hauptgrund für ihr Vorgehen sieht die CDU darin, dass die Schulhofsanierung zwischen Graf-Zeppelin-Gymnasium, Musikschule und Pestalozzischule von Seiten der Verwaltung in der aktuellen Verwaltungsvorlage nicht priorisiert wurde, obwohl es der Platz mehr als nötig hätte. „Die ,Argumente’ der Verwaltung, die schon in der Vergangenheit ständig und immer wieder neu aufgeschobenen Gestaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Schulhof- und Außenraumbereiche GZG/Pestalozzi erneut um nunmehr weitere zwei Jahre ,zurückzustellen’, sehen wir als CDU-Fraktion kritisch“, sagt Fraktionschef Achim Brotzer.

„Statt in diesem Thema der ,Priorisierung von Schulbaumaßnahmen’ unterschiedliche Schulinteressen zu polarisieren, sollte es unser aller Ziel im Gemeinderat sein, das finanzielle Budget zu vergrößern, um alle diejenigen Schulbaumaßnahmen, die sinnvoll und aus objektivierter Sicht unaufschiebbar sind, in angemessener Zeit in Angriff zu nehmen“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Brotzer. Die Verwaltungsanträge würden darauf abzielen, einen vermeintlichen „Mangel an Geld“ zu verwalten und ein limitiertes Budget zu verteilen. „Wir argumentieren entgegengesetzt: Das teilweise ständige Aufschieben sinnvoller und erforderlicher Schulbaumaßnahmen hilft uns nicht weiter. Wiederholt verschobene Maßnahmen gilt es endlich in Angriff zu nehmen und baldmöglichst umzusetzen. Die dazu erforderlichen Finanzmittel sind in erforderlicher Höhe bereitzustellen“, so Brotzer weiter.

Mit einer solchen Politik zeige der Gemeinderat vor allem, was ihm die Häfler Schulen und Schüler wert seien. Die Verbesserungen und Mehreinnahmen im Haushalt, wie sie am Montag noch im Finanz- und Verwaltungsausschuss vorgestellt wurden, finanzieren, schlägt die CDU vor.

Der Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderates befasst sich heute mit dem Thema, der Rat entscheidet am Montag, 13. Februar.

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