Boris Palmer: Wohnungsnot hat „soziale Sprengkraft“

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Boris Palmer.
Boris Palmer. (Foto: dpa)
Wilfried Geiselhart

Um einen wesentlichen Punkt gleich vorweg zu nehmen: Der Unterhaltungswert des Neujahrsempfangs der Bündnis-Grünen des Bodenseekreises war in jedem Fall bemerkenswert. Und wenn man den doch recht verhaltenen Applaus, den Stargast Boris Palmer bei der Begrüßung erhielt, mit den fast frenetischen Beifallsbekundungen vergleicht, die er am Ende seiner Rede bekam, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Tübingens OB beim diesjährigen Neujahrsempfang der Grünen im Gemeindepsychiatrischen Zentrum in Friedrichshafen weitaus besser ankam, als es manche kritische Stimmen erwartet hatten.

Palmer plaudert aus dem Nähkästchen

Natürlich hat Boris Palmer immer viel zu sagen. Zum Thema „Wie wird Wohnen für uns alle bezahlbar“ sowieso. Ein Manuskript braucht er nicht. Er spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist – in bestem Schwäbisch. Er plaudert aber auch gerne aus dem Nähkästchen. Ab wann denn die Verwaltung in Tübingen eingreife, um das von ihm initiierte Zweckentfremdungsverbot für leerstehende Wohnungen auch durchzusetzen, will Stadträtin Regine Ankermann in der Diskussionsrunde wissen – nach fünf Jahren oder erst nach zehn Jahren? Nein, schon viel früher. Nach etwa einem halben Jahr gebe es ein motivierendes Briefchen an die betroffenen Hausbesitzer, erklärt das streitbare Stadtoberhaupt. Aber das genannte Verbot greife ohnehin nur bei neu entstandenem Leerstand. Anders gesagt: Was bereits seit Jahren leer steht, darf auch in Tübingen weiter leer stehen, ohne sanktioniert zu werden. Ein Umstand, der den in Frage kommenden Vermietern aber nicht unbedingt bekannt sein müsse, wie Palmer augenzwinkernd ergänzt. Denn letztlich reiche allein schon die Botschaft, um sich die von ihm gewünschten Gedanken zu machen.

 Tübingens OB Boris Palmer (am Mikrofon) ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der Grünen des Bodenseekreises – und bekommt am En
Tübingens OB Boris Palmer (am Mikrofon) ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der Grünen des Bodenseekreises – und bekommt am Ende seiner Ansprache viel Beifall. (Foto: Wilfried Geiselhart)

Wohnungsnot in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik habe eine enorme soziale Sprengkraft, sagt Palmer. „Das hat allerdings nichts mit der AfD oder einer rechten Gesinnung zu tun.“ Wenn etwa – wie in Tübingen – 1000 Wohnungen für Flüchtlinge entstanden sind und auf der anderen Seite viele bedürftige Einheimische jahrelang erfolglos auf der Suche nach einer Wohnung seien, dann – so Palmer – „hält das eine Gesellschaft auf Dauer nicht aus“. Dass der Markt allein zur Regulierung nicht ausreiche, dass man sich allzu lang von einer „neoliberalen Welle“ habe überrollen lassen und dass ein „ordnendes Eingreifen des Staates“ unerlässlich sei, das steht für ihn außer Frage.

„Ohne Zwang funktioniert die Gesellschaft nicht“, ist einer seiner zentralen Sätze. Wenn es schon kein Gesetz zur Begrenzung der Mieten gebe, so müsse man das Thema kommunal – so gut es geht – ausreizen. „Da bin ich mal richtig links“, sagt Palmer. Zum Beispiel würden bei innerstädtischen Baugebieten in seiner Stadt private Investoren nur dann zum Zuge kommen, wenn mindestens ein Drittel der entstehenden Wohnung sozial gebunden seien und ein weiteres Drittel gemäß dem aktuellen Mietspiegel vermietet würden. Bei Bauvorhaben in der Innenstadt die Anzahl der vorgegebenen Stellplätze zu reduzieren, auch das liegt ihm am Herzen. „Das kriegen wir bei uns im Stadtrat nicht durch“, so ein spontaner Zwischenruf.

Da bin ich mal richtig links. Tübingens OB Boris Palmer über Mieten

„Gut, dass der Schultes in Baden-Württemberg mit solcher Macht ausgestattet ist, dass es ihm manchmal nicht so wichtig sein muss, was der Gemeinderat sagt“, meint Palmer mit breiter Brust. Er brauche keinen Gemeinderat, wenn es etwa darum gehe, baureife Grundstücke – sogenannte „Enkelgrundstücke“ – als Baugebiete auszuweisen. Ob er sich selbst als „Rechthaber“ sieht? „Wollt ihr vielleicht einen Unrechthaber als OB?“, beantwortet Boris Palmer die an sich selbst gestellte Frage. Mit seiner Meinung will er auch künftig nicht hinterm Berg halten. „Ich nennen einen Esel nicht Pferd, nur weil das politisch korrekt ist“, sagt er.

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