Baden-Württemberg gibt Bodensee Airport Friedrichshafen kein Geld

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Der Bodensee-Airport in Friedrichshafen. (Foto: Flughafen Friedrichshafen/Felix Kästle)
Wirtschaftsredakteur

Eine Beteiligung in Höhe von einer Million Euro an Gesellschafterdarlehen für den Flughafen Friedrichshafen hat die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg abgelehnt. Das geht aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf den entsprechenden Antrag von Martin Rivoir, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, hervor. Während die bayerische Landesregierung bereits finanzielle Unterstützung für den Allgäu Airport in Memmingen zugesagt hat, muss der Bodensee Airport auf mögliche Landesgelder warten.

„Beschämend“

„Es ist vorrangig Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben, die Flughafengesellschaft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen“, heißt es in dem Schreiben, das der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. „Beschämend“ nennt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, diese Absage und kritisiert, dass die Landesregierung sich damit ihrer Verantwortung entziehe – „obwohl sie in Geld schwimmt“, so Rivoir.

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Die Gesellschafterdarlehen sollen es dem Flughafen am Bodensee ermöglichen, einen großen Teil seiner Schulden abzubauen und aufgeschobene Investitionen anzugehen. Ohne diese Altlasten würde der Bodensee Airport schwarze Zahlen schreiben, kommentierte Flughafen-Chef Claus-Dieter Wehr den Verlust von 1,34 Millionen Euro im Jahr 2017. Demnach werden 13,6 Millionen Euro benötigt, die 2021 nach Angaben des Flughafens Friedrichshafen komplett oder in Teilen in Eigenkapital umgewandelt werden. Im November 2017 hatte der Kreistag zugestimmt, die finanziellen Hilfen für den Flughafen auf 17,4 Millionen Euro in Form von neuen Gesellschafterdarlehen, marktüblich verzinst, aufzustocken. Zeller knüpfte damals die Forderungen an die Landesregierung an, da das Land mit 5,74 Prozent am Bodensee Airport beteiligt ist.

Ausbau: Positive Signale von der Politik

Der Flughafen in Memmingen dagegen hat den Schritt der Entschuldung bereits vollzogen. Mitte August teilten die Verantwortlichen mit, dass der Allgäu Airport „aufgrund des Engagements von Gesellschaftern, Kommunen und Gebietskörperschaften nun schuldenfrei ist“ und mit Gewinn arbeite. Zudem gibt es positive Signale von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass sich das Land auch an dem Ausbau des Flughafens Memmingen beteiligt – und zwar mit 12,2 Millionen Euro und somit dem größten Anteil der insgesamt benötigten 17,7 Millionen Euro. Wobei die veranschlagte Gesamtsumme inzwischen bei 21 Millionen liegen soll, wegen Verzögerungen und der guten Baukonjunktur, heißt es aus Memmingen.

Von einer Beteiligung des Landes Baden-Württemberg, wie es die SPD ebenfalls gefordert hat, ist der Bodensee Airport allerdings noch weit entfernt. Die grün-schwarze Landesregierung hält „in begründeten Einzelfällen unter Beachtung des europäischen Rechts einmalige Investitionsmittel“ für möglich, schränkt aber auch gleich ein, die „Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten“ zu wollen. Der entsprechende Posten im Landeshaushalt sei zwar vorhanden, sagt Rivoir, allerdings mit Null Euro veranschlagt.

Sollte im kommenden Nachtragshaushalt weiterhin kein Geld für die Förderung des Flughafens am Bodensee vorgesehen sein, „werden wir einen entsprechenden Antrag stellen“, sagt Rivoir. Die Landesregierung müsse sich ihrer Verantwortung stellen, so der SPD-Verkehrsexperte. „Für Bayern ist das keine Frage“, verweist Zeller auf die Förderung im Nachbarbundesland, „und hier hält sich die Landesregierung vornehm zurück.“ Im Hinblick auf die Konkurrenzsituation der Flughäfen in Friedrichshafen und Memmingen sagte Rivoir, dass es auch Regierungsaufgabe sei, dass die beiden Länder gemeinsam an einem Luftraumkonzept arbeiten, „damit man nicht gegeneinander investiert“.

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