Baden-Württemberg öffnet die Datentresore

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Herbert O. Zinell (Foto: ras)
Schwäbische Zeitung

Das Land Baden-Württemberg hat öffentlich vorgestellt, was die Landesregierung unter der Öffnung aller Datenbestände versteht und wie die Strategie zum sogenannten Open Government in Baden Württemberg aussehen soll.

„Hinter Open Government verbirgt sich eine stille „Revolution“, die das Regierungs- und Verwaltungshandeln aller Ebenen über kurz oder lang umdrehen könnte“, sagte am Donnerstag Dr. Herbert O. Zinell, Referent der Tagung und Amtschef des Innenministerium Baden-Württemberg sowie Stellvertreter des Innenministers auf der Fachtagung Verwaltungsinformatik und Rechtsinformatik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Die Öffnung der Datenbestände zur Weiterverarbeitung bildet die Grundlage der Open Data Debatte, die derzeit die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt und die sogar Gegenstand des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ist. Für Baden-Württemberg habe der Wandel zu mehr Offenheit begonnen, so Zinell.

In der vergangenen Woche hatte er zusammen mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf der CeBIT in Hannover den Prototypen des Open Data Portals Baden-Württembergs freigeschaltet.

Zinell vertritt die Auffassung, dass die vom Bürger gewünschte Beteiligung an den politischen Prozessen eine Motivation, die unaufhaltsame Entwicklung der Sozialen Medien und der Sozialen Netzwerke eine Notwendigkeit für die Öffnung der kommunalen Datenbestände darstellen, „solange diese nicht rechtlich geschützt sind“.

Jetzt käme es darauf an, dass die Informationen für die Bürger anders aufbereitet und bereitgestellt würden, schließlich habe der Staat nichts zu verbergen. Basis der Datenöffnung seien gesetzliche Grundlagen, die in naher Zukunft geschaffen werden sowie technische Voraussetzungen, die danach eingerichtet werden müssten. Das Ziel des Baden-Württemberg-Portals sei, sortierte Daten zur Weiterverarbeitung bereitzustellen, keine unübersichtliche Datenfülle zu liefern und Information als Treibstoff für Bürgerbeteiligung anzubieten. „Nur von gut informierten Bürger n sind auch qualitative Beiträge zu erwarten“, vertritt Zinell die Auffassung und sieht die Einflussnahme durch die vernetzten Bürger auf die Politik als unausweichlich an.

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