Einstimmig zur Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee für die Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde am Freita (Foto: sig)
Schwäbische Zeitung
Siegfried Großkopf

Die Linke“ im Kreisverband Bodensee hat am Freitagabend in der VfB-Gaststätte Annette Groth zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres gewählt. Groth ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und sitzt derzeit für den Wahlkreis Pforzheim in Berlin. Für die menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stimmten in der Nominierungsversammlung alle anwesenden 23 Wahlberechtigte. Die 58-Jährige war die einzige Kandidatin.

Annette Groth ist in Friedrichshafen keine Unbekannte. Vor zwei Jahren hat sie das Regionalbüro „Die Linke“ in der Werderstraße 5 eröffnet, wo sie seither Ansprechmöglichkeiten bietet. Die Themen gerechtere Einkommensverteilung und die Forderung nach einer effektiven Vermögens- und Millionärssteuer gehören zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit, die sie auch im anstehenden Bundestagswahlkampf erklären will. Im Beisein von Kreisrat Roberto Salerno sagte sie am Freitagabend vor den Parteifreunden: „Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Es gehe nicht an, dass immer von unten nach oben verteilt werde, weshalb sie die tatsächlichen Verursacher der „sogenannten Eurokrise, die eigentlich eine Bankenkrise ist“, zur Verantwortung gezogen wissen will, wozu ein Verbot der Hedgefonds und aller toxischen Finanzpapiere gehöre. Groth setzt sich für ein Verbot aller Rüstungsexporte ein, die Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen beförderten. Nötig seien Arbeitsplätze im Gesundheits- und Bildungssystem sowie in sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftszweigen. Wörtlich sagte sie: „Schwerter zu Pflugscharen war in den 1980er-Jahren das Motto der Friedensbewegung, aus der ich komme, und das sollten wir viel stärker debattieren und fordern“. Hartz IV müsse weg und durch ein menschenwürdiges Sozialsystem ersetzt werden, das die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand ermögliche und Altersarmut verhindere. Das Geld dazu sei da, werde derzeit aber im „globalen Kasino“ verbrannt.

Vorstandsmitglied Roland Biniossek lobte eingangs den „prima Kreisverband“, in dem es Spaß mache zu arbeiten. Die Bundestagswahl 2013 werde in einem Jahr der Krise mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit stattfinden, in dem die Sparpolitik Merkels auf Deutschland zurück schlage. Die Linke sei die einzige Partei im Bundestag, in der noch normal gedacht werde, alle anderen veruntreuten Steuergelder und seien die „Hampelmänner der Banken“, so Biniossek

Eine große Gefahr sieht „Die Linke“ im Aufkommen der Neonazis in Griechenland („Griechenland ist das neue Weimar“). Dem Land drohe „wegen der „Kaputtspar-Politik Merkels“ im Winter eine humanitäre Katastrophe. Eine Absage erteilte Biniossek dem Wunsch der Türken, in die EU aufgenommen zu werden. Dort werde gefoltert und misshandelt und ohne Prozess eingesperrt.

Annette Groth warb schließlich um Unterstützung im bevorstehenden Bundestagswahlkampf und forderte die Parteifreunde auf, raus auf die Straße zu gehen, um für ihre Ziele zu werben.

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