Annette Groth fordert kostenlose Busse für Schüler

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„Bei allen anstehenden Themen die soziale Komponente ins Spiel bringen“: Annette Groth.
„Bei allen anstehenden Themen die soziale Komponente ins Spiel bringen“: Annette Groth. (Foto: Daniel Drescher)
Schwäbische Zeitung

Kostenlose Schülerbeförderung, mehr sozialer Wohnungbau, Schutz des Grundrechts auf Asyl – das sind drei von vielen Forderungen, mit denen Annette Groth ins Jahr 2016 startet. Ralf Schäfer hat mit der Bundestagsabgeordneten der Linken, deren Wahlkreis der Bodensee ist, gesprochen.

Mit dem Baubeginn der B 31 ist ein wichtiges Ziel in der Region erreicht. Doch es gibt offene Fragen wie den Planungsfall 7.5, im Grunde das ganze Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Region. Wie soll es dort weitergehen?

Ich gehöre nicht zu den Politikerinnen, die im autodominierten Individualverkehr die Lösung aller Mobilitätsprobleme sehen. Im April hatten wir zu einer Konferenz unter dem Titel „Mobilität für alle – aber wie“ eingeladen. Die anwesenden Experten und Praktiker betonten, dass Mobilität nicht nur als ökologische, sondern auch als soziale Frage gedacht werden muss. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die kostenlose Schülerbeförderung, wie sie vom Landeselternbeirat gefordert wird, nicht möglich sein soll. Ein Antrag der Linken im Kreistag wurde kürzlich abgelehnt wegen angeblich „enormer zusätzlichen Kosten“. Vor dem Hintergrund der Debatte um die kostenlose Echt-Bodensee-Card für Touristen ist das umso unverständlicher. Natürlich verstehe ich Forderungen nach weniger Autoverkehr in den Städten. Ortsumfahrungen sind für die Betroffenen sicher wichtig und richtig. Wie diese Umfahrungen aber sinnvoll verlaufen sollen, muss sich meiner Meinung nach in der Diskussion innerhalb der Ortschaften und zwischen den Ortschaften der Region entwickeln.

Auch wenn eine neue Airline komme soll: Der Flughafen Friedrichshafen leidet unter dem Verlust von Intersky, seiner bisher wichtigsten Airline. Was ist zu tun?

Auch hier wirft der Landtagswahlkampf seinen Schatten voraus: Jetzt werden erst mal im Rahmen einer „Flughafen-Nothilfe“ von Stadt, Kreis und nach einigem hin und her vom Land gewaltige finanzielle Löcher gestopft. Zu befürchten ist, dass das von allen Seiten befürwortete oberste Kriterium der Wirtschaftlichkeit auf der Strecke zu bleiben droht. Jetzt gehört auch die Frage nach Alternativen zu einem möglicherweise auf Dauer unrentablen Regionalflughafen gestellt. Das sind wir den Bürgern schuldig, die die Finanzlöcher ja letztendlich stopfen sollen.

Noch ein Wort zur Südbahn: Wann geht es los und wann ziehen endlich alle an einem Strick?

Zum „gemeinsamen Strick“ fragen sie besser bei der CDU und den Grünen nach, die mit dem Unterschriften-Shut-Down von Dobrindt und Herrmann eine kinoreife Leistung geboten haben. Ich hoffe, das geht jetzt nicht bis zum 13. März so weiter. Nach der aktuellen Planung sollen die ersten E-Loks ab 2021 verkehren – für die Region eine längst überfällige Festlegung.

Mit welchen Themen wird die Linke Wahlkampf machen?

Als Linke werden wir auch im Bodenseekreis bei allen anstehenden Themen die soziale Komponente ins Spiel bringen. Nach wie vor stehen wir für eine ausreichende Mindestsicherung statt Hartz IV. Auch bei der kostenlosen Schülerbeförderung werden wir nicht locker lassen. Wir werden die grün-rote Landesregierung an ihre gebrochenen Wahlkampfversprechen erinnern: Entgegen aller Wahlkampfankündigungen von 2011 liegt Baden-Württemberg beim öffentlich geförderten Wohnungsbau nach fast fünf Jahren Grün-Rot bundesweit auf dem vorletzten Platz. Auch das gebührenfreie Kita-Jahr stand schon im Jahr 2011 auf den SPD-Wahlplakaten. Geschehen ist nichts.

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Was muss sich nächstes Jahr in der Flüchtlingspolitik im Land und am Bodensee ändern?

Asyl ist kein Gnadenrecht für ruhige Zeiten, Asyl ist ein internationales Menschenrecht und in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Wir wollen die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Das bedeutet auch für die Bundesländer, dass die Schutzsuchenden nicht einfach willkürlich verteilt werden, sondern auch die Möglichkeiten haben müssen, in die Nähe hier schon lebenden Verwandten untergebracht zu werden. Das ist humaner und auch besser für die Integration. Der Trend zur Wiedereinführung von Sachleistungen muss gestoppt werden: Sachleistungen sind unwürdig für die Flüchtlinge und nachweislich teurer als Geldleistungen. Hier wird mit populistischen Forderungen genau das gemacht, was rechte Brandstifter wollen: Die Schwächsten gegeneinander auszuspielen um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiter salonfähig zu machen. Der Bodenseekreis hat große Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung unternommen. Leider werden die Unterkünfte jedoch immer größer. Oberstes Ziel muss sein, die Notunterkünfte in Hallen so schnell wie möglich zu räumen. Im Kreis und im Land hat sich in den vergangenen Monaten eine breite Flüchtlingshelfer-Bewegung entwickelt, die beispiellos ist. Mit einfallsreichen und arbeitsintensiven Projekten übernehmen Ehrenamtliche Aufgaben der Verwaltungen: soziale Betreuung, Deutschkurse, Beratungen, Hilfe zur Arbeits- und Wohnungssuche, Cafés, Feste. Sie sind so die wesentliche Stütze der „Willkommenskultur“. Sie machen das gerne, aber auch dieses Engagement bedarf der direkten Unterstützung durch Hauptamtliche und Verwaltungen. Neue Stellen müssen ausgeschrieben werden und dort, wo sie in Planung sind, auch schnell besetzt werden. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Ehrenamtlichen.

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