In Friedrichshafen wird einiges beschlossen. Bis wirklich etwas passiert, verstreicht allerdings oftmals viel Zeit. Zu viel Zeit, wenn es nach SPD/Linke im Gemeinderat geht. Mit einem von drei Anträgen zum städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 will die Fraktionsgemeinschaft Bewegung in ein bestimmtes Projekt bringen: die Entwicklung des ehemaligen Hauptzollamt-Areals.
Die Begründung: Das Areal biete die letzte Gelegenheit, die Kernstadt attraktiv zu beleben. Dafür sollen 300.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 23/24 eingestellt und 15 Millionen Euro für die Realisierung bis 2027 eingeplant werden.
Wie in einem Pressegespräch deutlich wird, haben SPD und Linke einige inhaltliche Ideen für einen Neubau anstelle des alten Zollgebäudes – angefangen bei verschiedenen Gastronomie-Angeboten über Läden bis hin zu Pop-up-Räumen für Bürgervereine.
Projektmanager gefordert
Dazu gehört auch, dass eine Außengastro in Verbindung mit dem geplanten Hain auf dem Adenauerplatz nebenan eine neue Mitte bildet, die Menschen anzieht. „Wir müssen unsere Innenstadt attraktiver machen und können dabei nicht wie andere Städte mit alter Bausubstanz punkten“, stellt SPD-Stadtrat Heinz Tautkus fest.
Und weil die besten Pläne nichts bringen würden, wenn sie in den Schubladen der Stadtverwaltung liegen, fordert die Fraktion, Projektmanager zu installieren, die über Ämter hinweg für Zeitpläne, Kosten oder Personal zuständig sind, und eine Umsetzung deutlich beschleunigen.
„Wir brauchen Kümmerer, damit sich nicht immer wieder die Frage nach der Zuständigkeit stellt“, betont Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sigg . Eine große Aufgabe der nächsten Jahre sei, dass jedes Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommt. Außerdem müsse regelmäßig überprüft werden, in welchem Zustand sich die Schulgebäude befinden – Stichwort „Schulrevision“.
Was die Albert-Mergeln-Schule angeht, will sich die Fraktion weiterhin für einen Neubau auf der „grünen Wiese“ am Hauptfriedhof einsetzen. „Wir sehen uns als Anwalt der Kinder und wundern uns, dass ihre Interessen genau wie die Stellungnahme des Schulamtes ignoriert werden“, betont Werner Nuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Hallenproblem rasch angehen
Im Hinblick auf das Sporthallenproblem, das Friedrichshafen spätestens seit der Schließung der ZF-Arena hat, schließen sich SPD und Linke dem Vorschlag der Stadtverwaltung an, der ursprünglich aus dem Ailinger Ortschaftsrat stamme. Demnach soll in Ailingen eine neue Halle gebaut werden. Und zwar neben der bestehenden Rotachhalle, die so lange weitergenutzt wird, bis in der Innenstadt am Standort der alten Turn- und Festhalle in der Scheffelstraße eine neue Sporthalle steht.
Die Fraktion fordert in einem Antrag, Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro für einen Ersatzbau Rotachhalle Ailingen auf den Doppelhaushalt 23/24 zu übertragen.12 Millionen Euro für die Umsetzung sollen außerdem auf den Doppelhaushalt 25/26 vorgezogen werden. „Wir sind dafür, die Planung zu beschleunigen und rasch zu bauen“, sagt Wolfgang Sigg.
Geld für Museen bereitstellen
Im dritten Antrag zum Doppelhaushalt geht es um das Alte Schulhaus in Ailingen-Berg, in dem Musik- und Narrenverein eine Heimat finden sollen. Kostenpunkt laut SPD/Linke: 100.000 Euro für die Planung im Haushalt 23/24 und 500.000 Euro für die Realisierung im Haushalt 25/26. Zusätzliche 150.000 Euro würden in Eigenleistung und durch Fördergelder erbracht.
„Das hat nicht von erster Dringlichkeit, aber als Schule oder Kita ist das Gebäude nicht mehr nutzbar. Und so verhindern wir, dass die denkmalgeschützte Alte Schule verrottet“, argumentiert Heinz Tautkus.
Auf der Agenda der Fraktionsgemeinschaft ganz oben steht die Erweiterung des Zeppelin-Museums um ein Museum für Kunst – wofür im Stiftungshaushalt endlich Mittel vorgesehen seien. „Unbedingt ran“ müsse die Stadt aber auch an das sanierungsbedürftige Schulmuseum, fordert Fraktionsvorsitzender Sigg.
Der Antrag von SPD und Linke zum Stiftungshaushalt: 700.000 Euro für die Planung 2023/24 und 4,5 Millionen Euro für die Umsetzung bis 2026. „Das pädagogisches Konzept ist toll“, versichert Bernd Caesar, SPD-Ortschaftsrat aus Kluftern. In dem Haus herrschten jedoch derart beengte Verhältnisse, dass eine vernünftige Museumsarbeit kaum möglich sei.