Zu Besuch in Straßburg: So funktioniert EU-Politik

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Das europäische Parlament, die „Stimme der Bürger in Europa“, haben 55 politisch Interessierte aus Westerheim und der Region am Mittwoch am Tag der Deutschen Einheit besucht. Der CDU-Ortsverband um seinen Vorsitzenden Matthias Rehm hatte die politische Bildungsreise nach Straßburg organisiert und ausgeschrieben. Teilnehmen konnten die Gäste an einer Plenarsitzung des Parlaments und dabei erleben, wie ein Marathon an Abstimmungen über die Bühne geht. Zum Besuchsprogramm gehörte ferner eine Gesprächsrunde mit dem EU-Abgeordneten Norbert Lins aus Pfullendorf (CDU), der Südwürttemberg im EU-Parlament in Straßburg vertritt.

 Der EU-Abgeordnete Norbert Lins (vorne, Dritter von links) mit den Gästen aus Westerheim und der Laichinger Alb im Europa-Parla
Der EU-Abgeordnete Norbert Lins (vorne, Dritter von links) mit den Gästen aus Westerheim und der Laichinger Alb im Europa-Parlament in Straßburg. Die politische Bildungsreise war vom CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Matthias Rehm hervorragend organisiert und geleitet worden. (Foto: Steidle)

Die Gruppe sang zunächst im Innenhof des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Karl Wiedmann die Europahymne „Ode an die Freude“, wo die Gäste von Sebastian Jehle, persönlicher Referent des EU-Abgeordneten Lins, und von Carmen Wahl, Jura-Studentin aus Ehingen und Praktikantin im EU-Parlament, begrüßt wurden.

 Westerheimer im EU-Parlament.
Westerheimer im EU-Parlament. (Foto: Steidle)

Sie begleiteten die Gäste durch das imposante Gebäude bis auf die Besuchertribüne des Plenarsaales, in dem gerade Jüri Ratas, Ministerpräsident von Estland, als Hauptredner des Tages über die Zukunft Europas referierte und sich vielen Fragen der Abgeordneten stellte. Ratas machte klar, dass es bei der Zukunft Europas nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehe. Es gehe um den Erhalt eines großen kulturellen Erbes.

Norbert Lins und Matthias Rehm.
Norbert Lins und Matthias Rehm. (Foto: Steidle)

Eine ganze Palette an Gesetzesabstimmungen im Fließbandverfahren erlebten die Gäste im voll besetzten Plenarsaal, ehe Norbert Lins von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) der Christdemokraten den Gästen von der Alb Rede und Antwort stand. In deren Reihen war auch der Westerheimer Bürgermeister Hartmut Walz zu finden. Lins freute sich, 55 Gäste aus seinem Wahlbezirk in Straßburg begrüßen zu dürfen, die „einen politischen Blick über den Tellerrand hinaus wagen und sich für die Europa-Politik interessieren.“

Gerade in Zeiten, in denen die Europa-Politik kritisiert werde, müsse man sich immer wieder bewusst machen, welche historische Leistung hinter der europäischen Einigung steht, machte Lins zunächst deutlich: Europa sei mehr als ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen, Europa bilde eine Wertegemeinschaft und sei Garant für Frieden und Freiheit und das seit bald 70 Jahren. Das müsse den Menschen bewusst sein, meinte Lins und stellte kurz das EU-Parlament und seinen Wahlbezirk vor: Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, das mit dem Rat der EU allerlei Gesetze verabschiedet und den Haushalt beschließt. Es vertritt 510 Millionen Menschen in Europa.

 Beim Singen der Europahymne.
Beim Singen der Europahymne. (Foto: Steidle)

Er sei gerne Europaabgeordneter und der Vertreter der Menschen aus Südwürttemberg auf der europäischen Bühne, legte der 40-Jährige dar, der 2014 das Amt von Elisabeth Jeggle aus Untermarchtal übernommen hatte und sich den Wählern bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erneut stellen wolle – bei einer „Schicksalswahl in spannenden Zeiten“, wie er es nannte. Er vertrete zu 80 Prozent einen ländlichen Raum und sei folglich in den Fachausschüssen Landwirtschaft sowie Natur- und Umweltschutz tätig. Er sprach von einer „interessanten Tätigkeit“.

Viele Fragen erörtert

Bei dem einstündiges Gespräch mit Norbert Lins bildete die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Manfred Weber aus Niederbayern für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ein Thema, der die Nachfolge von Jean-Claude Juncker anstrebe. Da bestehe die Chance, dass ein Deutscher nach 50 Jahren dieses hohe Amt einnehmen könnte. Zahlreiche Themen sprachen die Besucher an, europäische, bundesdeutsche und auch lokale: Die PKW-Maut in Deutschland sei im Moment wieder auf Eis, in Sachen Migration von Flüchtlingen wünsche er sich einen westeuropäischen Konsens, da ein gesamteuropäischer nicht in Sicht sei. Inzwischen liege das Durchschnittsalter der Abgeordneten im EU-Parlament unter dem des Deutschen Bundestags, ließ er wissen.

„Europa reicht bis in jedes kleinste Dorf“

Norbert Lins erläuterte, wie die europäischen Institutionen allgemein funktionieren und ging auch auf lokalbezogene Themen wie das Leader-Förderprogramm ein, von dem gerade die Gemeinde Westerheim profitiere. „Europa reicht bis in jedes kleinste Dorf“, führte er aus. Er vertrete 255 Gemeinden in acht Landkreisen, von denen er um die 200 bislang besucht habe. Ein Besuch in Westerheim stehe nun weit oben an, entgegnete er auf eine Einladung des CDU-Ortsvorsitzenden Matthias Rehm und von Bürgermeister Walz. In Laichingen habe er sich schon vorgestellt. „Mit Norbert Lins haben wir einen überzeugten Europa-Politiker, der sich den vielen Aufgaben gut und engagiert stellt“, unterstrich Walz im Anschluss an die interessante Aussprache.


 Auf zur Stadtführung in Straßburg.
Auf zur Stadtführung in Straßburg. (Foto: Steidle)

Ein gemeinsames Mittagessen in der Kantine des hohen Hauses rundete den Parlamentsbesuch ab, bevor die Gruppe noch zu einer Stadtführung in Straßburg in zwei Gruppen aufbrach. Die Besucher aus Westerheim und der Laichinger Alb erlebten eine pulsierende Stadt mit einer schönen Altstadt um das Münster und verließen mit vielen neuen Eindrücken das Elsass in Richtung Schwäbischer Alb.

Bei der Rückfahrt fehlten nicht Dankesworte für Busfahrer Jürgen Schwenk und vor allem für Matthias Rehm für die hervorragende Organisation der politischen und kulturellen Bildungsreise. Mit der Ausfahrt ist Europa näher gerückt und die Teilnehmer sehen nun das Europaparlament in Straßburg in der Rolle eines Hüters von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.


 Fachwerkhäuser in Straßburg.
Fachwerkhäuser in Straßburg. (Foto: Steidle)
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