Steigende Personalkosten bereiten den Räten Sorge

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 Das Albbad kostet die Gemeinde Westerheim viel Geld. Rund 530 000 Euro muss sie im Jahr in das Hallenbad stecken – viel Geld, d
Das Albbad kostet die Gemeinde Westerheim viel Geld. Rund 530 000 Euro muss sie im Jahr in das Hallenbad stecken – viel Geld, das andere Gemeinden für Investitionen haben. Noch kann sich die Gemeinde diese freiwillige Einrichtung leisten, auf die sie stolz ist. (Foto: Steidle)

Der Haushalt der Gemeinde Westerheim steht: Nach langer Beratung und Debatte hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2019 verabschiedet. In dem 216 Seiten umfassenden Zahlenwerk werden mehrere Wünsche und Anträge der drei Fraktionen eingebaut, über die die Räte intensiv debattierten. Der einstimmig verabschiedete Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 11,737 Millionen Euro (Vorjahr 10,709 Millionen). Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 1,028 Millionen Euro oder umgerechnet von 9,6 Prozent.

Das Volumen unterteilt sich in den Verwaltungshaushalt mit 10,186 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 1,551 Millionen Euro. Eingebracht hatte Kämmerer Winfried Baumeister den Haushalt Ende Januar, intensiv beraten haben diesen die Ratsmitglieder bei einer Klausurtagung.

Kräftiger Zuschussbedarf

Bevor die Räte zur einhelligen Verabschiedung schritten, erläuterte Finanzverwalter Baumeister sein Zahlenwerk samt Investitionsprogramm der nächsten Jahre, wobei er insbesondere die Gebühren und Entgelte beleuchtete. Er zeigte detailliert auf, wie viel Geld die Gemeinde etwa in Albbad (539 000 Euro), Albhalle (242 000 Euro), Haus des Gastes (82 000 Euro), Schlachthaus (28 000 Euro) und Spielplätze (42 000 Euro) im Jahr stecke, um diese gemeindlichen Einrichtungen am Laufen zu halten. Auch Kindergarten, Schule und Feuerwehr müssten ordentlich bezuschusst werden. Er sprach von einem soliden und vorsichtig kalkulierten Haushalt, wobei man nie wisse, wie sich die Wirtschaft letztendlich entwickle und was die Gewerbesteuer bringe.

Hiller sieht Meisterstück

Den Reigen der Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2019 eröffnete Ingo Hiller von der UBL (Unabhängige Bürgerliste), der den zwölf Millionen Euro umfassenden Haushalt als stolze und gute Sache sah und den ersten Haushalt von Kämmerer Winfried Baumeister als „Meisterstück“ bewertete. Dass die Gemeinde ihren Pflichtaufgaben nachkomme, könne man sehen und im wahrsten Sinne des Wortes „erfahren“, wenn man die ausgebaute Feldstetter Straße befahre. Hiller verwies aber auch auf nicht sichtbare Projekte wie Kanalarbeiten. „Der neue Haushalt ermöglicht eine gute Lebensqualität in Westerheim“, sagte der Gemeinderat der UBL und richtete seinen Blick auf gemeindliche Einrichtungen, die mit Zuschüssen ermöglicht werden.

Richtlinien bei Bauplatzvergabe überdenken

Sehr gut angelegt sei das Geld in der Kinderbetreuung, betonte Ingo Hiller, denn das sei eine Investition in die Zukunft. Sehr begehrt seien in Westerheim Baugrundstücke und da sah er bei der Vergabe weiteren Handlungsbedarf, da die Vergabe zu überdenken und zu optimieren sei, denn sehr sorgsam müsse mit den zur Verfügung stehenden Flächen umgegangen werden. Hiller wünschte sich einen technisch und personell gut ausgestatteten Bauhof, der seine Schlagkraft über die Wintermonate bewiesen habe. Den Backbone-Ausbau bezeichnete er als wichtiges Projekt der Zukunft für die Gemeinde und Gewerbebetriebe. Anzugehen sei die Sanierung oder Neugestaltung der Aussegnungshalle. Mit einem Lob für eine sehr gut arbeitende Verwaltung endeten die Ausführungen Hillers, der sich wünschte, dass sparsam gewirtschaftet werde und weitere Zuschüsse in Richtung Westerheim geholt werden.

Kneer begrüßt die Anträge

Umfangreich fiel die Stellungnahme von Pius Kneer (Aktive Bürger – neue demokratische Liste) zum Haushaltsplan 2019 und Investitionsplan aus. Er begrüßte zunächst, dass in diesem Jahr nicht nur die Aktiven Bürger Anträge zum Haushalt stellten, sondern auch die CDU und die UBL. Kneer plädierte für eine künftige dreistufige Vorgehensweise beim Haushalt mit Einbringung, Beratung und Verabschiedung, die mehr Sinn mache als geballt den Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

Der Satz „Mit vollen Hosen ist gut stinken“ eines Westerheimer Handwerkers treffe voll auf die derzeit gute finanzielle Lage Westerheims mit sprudelnden Einnahmen zu, meinte Pius Kneer, warnte aber sogleich: Die Konjunkturaussichten seien alles andere als rosig und die geopolitische Wetterlage unsicher. Die guten Steuereinnahmen würden Westerheim noch Freiwilligkeitsleistungen wie Albbad oder Schlachthaus erlauben. „Der Daueraufschwung wird nicht ewig gehen“, warnte Kneer.

Bei Ersatzbeschaffungen sparen

Die eine oder andere Haushaltsposition gelte es, im Auge zu behalten, etwa die Ersatzbeschaffung für das Bauhofleiter-Fahrzeug. Da brauche man keinen „hochmotorisierten Premium-Pritschenwagen“ für Kurzstrecken durch den Ort. Für den eingestellten Betrag von 55 000 Euro könnte sich die Gemeinde auch einen elektrisch betriebenen Streetscooter zulegen und den Bauhof-Fuhrpark hin zu klimafreundlichen Fahrzeugen umstellen. Der Kauf einer neuen Schneefräse stehe außer Frage.

Ein Blick gelte es zudem auf die sich ständig erhöhenden Personalkosten zu richten, die 2012 (erstmals mit dem Haus für Kinder) noch bei 1,375 Millionen Euro lagen, 2018 dann bei 2,10 Millionen Euro und in diesem Jahr mit 2,16 Millionen Euro veranschlagt sind. Auch auf den Stellenplan der Gemeinde blickte Kneer kritisch und wünschte sich eine Organisationsuntersuchung wie in manchen anderen Gemeinden, wie viel Personal tatsächlich benötigt werde. Das Ratsmitglied streifte noch die Umstellung auf Doppik.

Erheblich seien die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen etwa für Rathaus sowie für das Regenüberlaufbecken mit Retentionsbodenfilter in der Feldstetter Straße, wofür Kneer alternative Planungen verlangte. Wichtig sei den Aktiven Bürgern die Erweiterung des Baugebiets Zimmerhaldenweg. Abschließend meinte er: „Auf den im Mai neu zu wählenden Gemeinderat wartet eine Vielzahl von Vorhaben mit viel Planungs- und Diskussionsbedarf“.

Meffle warnt vor Einbruch

Die Gemeinde Westerheimer stehe dank der im vergangenen Jahr um 1,2 auf 2,55 Millionen Euro hochgeschnellten Gewerbesteuer und komfortabler Rücklagen von drei Millionen Euro finanziell sehr gut dar und habe den niedrigsten Schuldenstand seit 15 Jahren, erklärte Thomas Meffle von der CDU zunächst erfreut. Zudem sei der Gebührenhaushalt überwiegend stabil. Doch Meffle warnte sogleich: „Die Konjunktur bricht ein. Der Wettbewerb wird härter. Der Markt ist umkämpft. Die Einnahmen werden nicht mehr so gut sprudeln wie in der Vergangenheit.“ Meffle gebrauchte das Bild aus der Bibel von den sieben fetten und sieben mageren Jahren.

Personalkosten im Blick behalten

Negativ sah der CDU-Gemeinderat die hohen Personalkosten mit nun 2,1 Millionen Euro und stellte die Frage, ob manche Projekte tatsächlich angepackt werden müssen, nur weil Zuschüsse fließen. Meffle verwies etwa auf den Feldwegebau und die geplanten Charger Cubes, um Elektroautos aufzuladen. Pflichtaufgaben für Feuerschutz, Schulen und Kindergarten müssten sein, betonte er. Umfangreich seien 2019 die geplanten Investitionen für den Backbone-Ausbau, die Feldstetter Straße, Gewerbegebiet, die Ortskernsanierung, die mobilen Raummodule oder die Charger Cubes. Eine nachhaltige Entwicklung für die Laichinger Alb seien zweifellos der Bahnhof bei Merklingen und das interkommunale Gewerbegebiet an der A8. „Die Entwicklung der Gemeinde Westerheim ist gut, doch wir müssen uns schon heute Gedanken machen, wo künftige Einsparungen möglich sind“, betonte Thomas Meffle.

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