Ruf nach einer Geschäftsordnung erhört

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Eine Geschäftsordnung wird es für den Gemeinderat Westerheim geben. Damit kamen die Räte mehrheitlich einem Antrag der Aktiven
Eine Geschäftsordnung wird es für den Gemeinderat Westerheim geben. Damit kamen die Räte mehrheitlich einem Antrag der Aktiven Bürger nach. (Foto: Steidle)

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung regelt. Bei dieser handelt es sich um eine interne Regelung des Gemeinderats. Wie Lydia Köpf von der Gemeindeverwaltung informierte, hat eine Umfrage unter 16 umliegenden Gemeinden ergeben, dass acht keine haben und drei über eine sehr alte verfügen, die nicht mehr angewandt wird.

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Sie kommt also doch: Für den Westerheimer Gemeinderat soll es eine Geschäftsordnung geben. Die Gemeindeverwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, auf Grundlage einer Mustersatzung des Gemeindetags ein Regelwerk für Westerheim zu erarbeiten. Nach längerer Diskussion bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend sprachen sich neun Räte für eine Satzung aus, vier Räte wollten keine Geschäftsordnung und sahen diese als überflüssig an.

Den Antrag für eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat Westerheim hatte die Fraktion der „Aktiven Bürger – demokratische Liste“ im April gestellt. Im Antragsschreiben der Aktiven Bürger hieß es unter anderem: „Um künftig ein ordentliches, transparentes und demokratisches Verfahren im Westerheimer Gemeinderat zu gewährleisten, ist der gesetzlichen Verpflichtung zum Erlass einer Geschäftsordnung nachzukommen.“ Dieses Anliegen bekräftigte in der Sitzung am Dienstag erneut Fraktionssprecher Pius Kneer: „Die Geschäftsordnung ist für ein gutes, faires und demokratisches Miteinander im Rat gedacht.“

Anlass für den Antrag einer Geschäftsordnung bildete für die Gemeinderäte Pius Kneer, Markus Kässer, Robert Baumeister und Hermann W. Tappe von der demokratischen Liste eine Sitzung am 12. Dezember, als der Tagesordnungspunkt zur fünften Fortschreibung 2030 des Flächennutzungsplans zur Beratung anstand. Die Aktiven Bürger bemängelten, dass zu diesem wichtigen Thema keine Sachdiskussion, wie von ihnen gewünscht, stattgefunden habe und lediglich abgestimmt wurde. Das Landratsamt hatte allerdings nach ihrer rechtlichen Prüfung die Vorgehensweise zur Gemeinderats-Abstimmung gebilligt und keine Verstöße gesehen.

Die ausgebliebene Diskussion veranlasste die Aktiven Bürger, eine Geschäftsordnung zum Ablauf der Gemeinderatssitzungen zu beantragen: „Es kann nicht sein, dass der Sitzungsverlauf im Belieben des Vorsitzenden liegt und dazu führen kann, dass über grundlegende Beratungsgegenstände ohne Sachvortrag und Beratung entschieden wird und den Räten nicht mal eine Stellungnahme ermöglicht wird“, so Kneer, Kässer, Baumeister und Tappe im Antrag.

Dass eine Geschäftsordnung sinnvoll und angebracht sei, unterstrich ein weiteres Mal Pius Kneer: „Die Sitzung am 12. Dezember ist aus dem Ruder gelaufen, als ohne Sachvortrag und Diskussion über ein wichtiges Thema wie den Flächennutzungsplan abgestimmt wurde.“ Seine Fraktion halte an dem Antrag fest, bei dem es nicht um den demokratisch gefassten Beschluss gehe, sondern um die „Wortmeldung, dich nicht möglich war.“ Er wünsche sich einen Ablauf nach demokratischen Regeln und zu jedem Tagesordnungspunkt sollte zumindest jede Fraktion einmal zu Wort kommen können. „Wir akzeptieren demokratische Beschlüsse, das ist kein Thema. Wir wollen aber saubere Sachvorträge“, betonte Kneer.

Ähnlich argumentierte auch Robert Baumeister: „Wir sind in der Dezember-Sitzung bei dem Tagesordnungspunkt fast überrannt worden, als eine Abstimmung ohne Aussprache stattfand.“ Der Ablauf sei damals ein „unglaubliches Ding“ gewesen und ein Ratsmitglied dürfe „nicht mundtot gemacht werden.“ Der Ablauf sei der Sache nicht nützlich gewesen, er sei „unter aller Kanone gewesen“, sagte Baumeister wörtlich. Er halte eine Geschäftsordnung für wichtig und notwendig, damit „Eskapaden künftig vermieden werden können“. Die Aktiven Bürger als kleine Gruppe im Gemeinderat müssten „oft genug den Kopf einziehen.“ Demokratische Beschlüsse würden voll akzeptiert.

Widerspruch und Bedenken

Keine Notwendigkeit für eine Geschäftsordnung sah Hubert Rauschmaier, da er während der vergangenen 19 Jahre als Ratsmitglied gerade einmal erleben musste, dass ein Tagesordnungspunkt nicht so gelaufen sei wie erwünscht. Das Gremium sei in den vergangenen Jahren ohne Geschäftsordnung gut ausgekommen, es werde auch künftig ohne eine klarkommen. Eine entsprechende Satzung schränke den Sitzungsverlauf zu sehr ein. Demokratische Entscheidungen müsste jeder Gemeinderat akzeptieren. Ähnliche Argumente brachte auch Hans Siegler vor, der auf eine „Kann- und keine Muss-Vorschrift“ in Sachen Geschäftsordnung verwies: „Ich sehe keinen Grund für eine Geschäftsordnung.“

Für manche Tagesordnungspunkte wäre eine Regelung durchaus gut und angebracht und es sei auch wichtig „die Argumente der anderen Seite zu hören“, meinte Jonas Esterl, warnte aber gleichzeitig: „Man kann eine Sitzung auch klein reden.“

Bürgermeister Hartmut Walz machte klar, dass es der Gemeinderat in der Hand habe, ob er eine Geschäftsordnung wünscht. Er schlug vor, einen Ausschuss zu bilden, der eine Satzung „für ein besonnenes Zusammenspiel im Gemeinderat“ erarbeiten sollte, da die Gemeindeverwaltung anderweitig ausreichend beschäftigt sei. Dazu meinte Pius Kneer: „Wir trauen der Gemeindeverwaltung die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung zu.“ Dazu wurde die Verwaltung dann beauftragt.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung regelt. Bei dieser handelt es sich um eine interne Regelung des Gemeinderats. Wie Lydia Köpf von der Gemeindeverwaltung informierte, hat eine Umfrage unter 16 umliegenden Gemeinden ergeben, dass acht keine haben und drei über eine sehr alte verfügen, die nicht mehr angewandt wird.

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