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Koalitionsvertrag

„Im Land muss was weitergehen“

Lindau / Lesedauer: 2 min

„Im Land muss was weitergehen“
Veröffentlicht:08.12.2013, 12:10

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Oberbürgermeister Gerhard Ecker hat bereits abgestimmt. Im Gespräch mit der LZ sagt er es zwar nicht direkt, aber offenkundig hat er sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. „Mit ist es wichtig, dass im Land wieder was vorwärtsgeht.“ Ein nein der SPD zur großen Koalition hätte weiteren Stillstand bis hin zu Neuwahlen und erneuten Koalitionsverhandlungen zur Folge. Das wäre nicht nur aus Sicht der Stadt Lindau schlimm, sagt Ecker. „Mir geht es ums Land.“

Er verweist vor allem auf die Energiewende, die zum Kampf gegen den Klimawandel dringend nötig sei. Ebenso dringend sei es aber, diese so auszugestalten, dass die Stadtwerke der Städte und Gemeinden nicht unter die Räder kommen. „Wir warten dringend auf einen Fingerzeig.“ Da gehe der Koalitionsvertrag zwar nicht so weit, wie sich Ecker das gewünscht hätte. Doch da sei genug drin und zudem noch ausreichend Luft, um bei der Umsetzung wichtige Ziele für die Kommunen zu erreichen.

Nur eine handlungsfähige Regierung werde bei diesen und anderen Themen weiterkommen. Ecker freut sich zudem, dass die Unionsparteien einem Mindestlohn zugestimmt haben. „Für eine ordentliche Arbeit muss man auch einen ordentlichen Lohn bekommen.“ Wer voll arbeite, sollte davon sich und seine Familie ernähren und ohne zusätzliche Leistungen des Staates auskommen können.

Kritik am Mitgliederentscheid der SPD versteht Ecker nicht, denn es sei doch demokratischer, wenn eine „solche Entscheidung von einem bewusst politischen Teil der Bevölkerung“ getroffen werde, als allein vom Parteivorstand, wie es CDU und CSU handhaben. Lindaus OB sorgt sich auch nicht, dass die SPD in der großen Koalition an Profil verliere und unter die Räder komme, wie vor vier Jahren geschehen. Ecker traut der Parteiführung um Sigmar Gabriel zu, dass sie aus den Fehlern der vergangenen Koalition unter Kanzlerin Merkel gelernt hätten.