Bundesrepublik erkennt Germanitien nicht an

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Weht in Westerheim im Meisenweg 10: die blau-weiß-blaue Flagge von Germanitien.
Weht in Westerheim im Meisenweg 10: die blau-weiß-blaue Flagge von Germanitien. (Foto: Hansjörg Steidle)

Ist Germanitien, der selbst ausgerufene Staat, der seine Botschaft in Westerheim unterhält, nun ein regulärer Staat oder ein Phantasiegebilde? Die Meinungen dazu gehen erwartungsgemäß weit auseinander.

„Wir halten uns an internationales Recht“, betont die Präsidentin aus Schorndorf, die ihren Namen nach wie vor nicht verrät, dafür aber betont, nicht selbst ernanntes, sondern gewähltes Oberhaupt des Staates Germanitien zu sein. Was die Staatsgründung betrifft, so verweist sie auf das 320. Übereinkommen (89/1) der UN, wonach nach ihren Worten ein Staat nicht anerkannt werden müsse, denn es reiche die Proklamation und Entstehung.

Dem stimmt Professor Martin Nettesheim, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, zumindest noch eingeschränkt zu. Denn: „Die Frage der Anerkennung durch andere Staaten oder die Vereinten Nationen ist nicht entscheidend. Wenn einer der 192 Staaten auf der Erde diesen neuen Staat anerkennen würde, bedeutet das zunächst einmal gar nichts.“ Auch sagt er, dass die Gründung eines neuen Staates „unter theoretischen Bedingungen möglich“ sei. Aber: „Dafür sind verschiedene Faktoren entscheidend. Eine Abspaltung setzt nicht nur voraus, dass es ein Staatsgebiet und ein Volk gibt, sondern auch, dass innerhalb dieses Staates faktisch die Hoheitsgewalt ausgeübt würde. Im hier vorliegenden Fall würde das voraussetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Hoheitsgewalt zurücknimmt. Das wird sie nicht freiwillig tun.“

Das sieht man beim Bundesinnenministerium in Berlin genauso. „Für eine Herauslösung eines Privatgrundstücks aus dem Staatsgebiet bzw. der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage. Die deutsche Hoheitsgewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands ist von Privaten nicht einschränkbar, so dass auch eine „Unabhängigkeitserklärung“ rechtlich wirkungslos wäre“, sagt Ministeriumssprecher Hendrik Lörges. Er verweist auf das Grundgesetz: „Das erlaubt in Artikel 29 nur eine Neugliederung des Bundesgebietes, womit eine Änderung des Gebietsbestands der Länder gemeint ist, nicht jedoch die Schaffung von bundesunmittelbaren Territorien sowie auch nicht die Änderung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Ausland. Vor allem besteht keine rechtliche Möglichkeit, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einen weiteren souveränen Staat zu gründen.“

Die Germanitier sehen das ganz anders. Die Präsidentin sieht ihren Staat als völkerrechtlich zugelassen, sie sei auch im ständigen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, um alle anstehenden Regularien abzuklären. Dort heißt es allerdings, dass zu Germanitien kein offizieller Kontakt bestünde. Im Klartext: Von dem Staatengebilde hat man in Berlin weder etwas gehört noch gesehen, auch wenn Uwe Krause, „Botschafter“ von Germanitien, erklärt Flagge und Kennkarte Germanitiens seien vom Auswärtigen Amt „gebilligt“ worden.

Angeblich 7000 Bürger

Nichtsdestotrotz versuchen die Germanitier weiterhin, ihren Kleinstaat aufzubauen. Einen Staat auszurufen sei nicht schwer, aber einen Staatsapparat aufzubauen sei kompliziert und vielfältig, erklärt die Präsidentin. Daran arbeite sie derzeit mit ihren Mitstreitern.

In Deutschland ungerecht behandelte Menschen, vor allem vor Gericht, würden Zuflucht in Germanitien suchen und dort eine neue Heimat finden. Angeblich seien es bisher bereits 7000 Menschen. „Gequälte Menschen kommen zu uns, sie treten nicht aus Spaß und Freude Germanitien bei. Dort hoffen sie, ihr Leben in Griff zu bekommen“, sagt sie und kritisiert die deutsche Justiz und die nicht mehr gegebene Gewaltenteilung im deutschen Staatsapparat.

An die Einführung einer eigenen Währung oder eines eigenen Sozialsystems sei nicht gedacht, das sei auch nicht möglich, erklärt Uwe Krause, dessen Haus in Westerheim das Botschaftsgebäude bildet. Eine komplette Abkoppelung von Deutschland sei schon aus den räumlichen Gegebenheiten nicht möglich. Ähnlich sieht es auch die Präsidentin und stellt Vergleiche mit Kleinstaaten in Europa an, etwa mit San Marino in Italien.

Die Rückgabe von amtlichen Ausweisdokumenten oder eine Erklärung zu einem Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit zugunsten einer Zugehörigkeit zu einem Phantasiestaat hat laut Hendrik Lörges vom Innenministerium in Berlin keine Rechtswirkungen. Gemäß Paragraf 18 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) könne ein Deutscher auf seinen Antrag aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden. Eine Entlassung erfolge im Hinblick auf Artikel 16 Abs. 1 Grundgesetzt jedoch nur, wenn dies nicht zur Staatenlosigkeit führt. Die Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit sei somit nur möglich, wenn der Aufgebende bereits im Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist oder ihm diese von der zuständigen Stelle zugesichert worden ist. „Ausländische Staatsangehörigkeit meint dabei die Zugehörigkeit zu einem anderen Staat im völkerrechtlichen Sinn“, so Lörges.

Auch mögliche ausgegebene Ausweisdokumente oder das Führen von Titeln und Berufs- oder Funktionsbezeichnungen von Phantasiestaaten hätten im Rechtsverkehr keine Wirksamkeit, betont der Sprecher. Je nach Fallgestaltung könne ein solches Verhalten aber als Betrug (Paragraf 263 StGB), Amtsanmaßung (Paragraf 132 StGB) oder Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (Paragraf 132a StGB) strafbar sein. „Dies wird bei entsprechendem Tatverdacht strafrechtlich verfolgt“, sagt Lörges. „Phantasieausweise sind nur dann unbedenklich, wenn mit Ihnen keine Urheberrechts- oder Markenverletzungen begangen werden und keine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Ausweisen besteht beziehungsweise sie nicht zu Täuschungshandlungen im Rechtsverkehr benutzt werden können, was bei den angeführten Personaldokumenten oder vermeintlichen Diplomatenpässen durchaus beabsichtigt sein dürfte.

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