Untermarchtaler Gemeinderat billigt Etat für 2020

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 Der Gemeinderat Untermarchtal billigte in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In der Bildmitte im Hint
Der Gemeinderat Untermarchtal billigte in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020. In der Bildmitte im Hintergrund zu sehen sind Bürgermeister Bernhard Ritzler (rechts) und Markus Mussotter, Geschäftsführer der VG Munderkingen, der den Haushaltsplan erläuterte. (Foto: SZ- hog)

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Untermarchtal einstimmig den Haushaltsplan für 2020 gebilligt. Der Erlass der Satzung fiel dem Gremium leicht, da der Plan einen deutlich positiven Ergebnishaushalt aufweist – und das trotz geringer Verschuldung. Allerdings muss sich die Gemeinde in den Folgejahren auf erhebliche Veränderungen einstellen.

Der Haushalt wurde vom Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen, Markus Mussotter, Fachbeamter für das Finanzwesen, ausführlich erläutert. „Maß aller Dinge ist der Ergebnishaushalt“ sagte Mussotter. Unterm Strich stand hier ein Plus von 14 130 Euro bei ordentlichen Erträgen von 1 907 177 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 1 893 047 Euro. „Damit ist der Haushalt gesetzeskonform“, unterstrich Mussotter, der aber betonte: „Was Corona aus Haushalt und Finanzausgleich macht, wissen wir noch nicht.“

Pro Kopf Verschuldung steigt um 87 Euro

Um den Haushaltsplan gesetzeskonform zu gestalten, hat das Gremium eine Kreditermächtigung in Höhe von 145 000 Euro mitbeschlossen. Falls man den Kreditrahmen ausschöpft, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 87 Euro zu Jahresbeginn auf 233 Euro bei 877 Einwohnern. „87 Euro Verschuldung lässt sich nicht halten, wir sind dennoch auf einem soliden Weg“, sagte Mussotter. Für 2021 prognostizierte er der Gemeinde aber eine Belastung des Haushalts aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019. Er geht daher für die Folgejahre von der Notwendigkeit deutlich höherer Kreditermächtigungen aus, auch für das Haushaltsjahr 2022.

Zunächst erläuterte Mussotter dem Gremium die Grundzüge des neuen Haushaltsrechts nach Doppik. „Vermögensgegenstände, die älter sind als sechs Jahre, gelten als abgeschrieben. Alle neueren Ausgaben ab 800 Euro, für die die lineare Abschreibung gilt, müssen auf die Zeit der Abschreibung laufend erwirtschaftet werden. Das sorgt für mehr Generationengerechtigkeit“, so Mussotter, der als Beispiel die Ausgaben für den Breitbandausbau nannte, die auf 30 Jahre hinaus abzuschreiben sind: „Die Zuschüsse, die die Gemeinde erhält, werden ebenfalls auf 30 Jahre hinaus aufgeteilt. Daher muss jeweils nur der Unterschiedsbetrag erwirtschaftet werden.“ Für die Abfallwirtschaft und die Abwasserbeseitigung geht Mussotter davon aus, dass künftig Gebührenerhöhungen anstehen werden.

Die aktuellen Einnahmen der Gemeinde setzen sich laut Haushaltsplan 2020 aus 62 350 Euro Grundsteuer, 40 000 Euro Gewebesteuer, 428 400 Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, 46 160 Euro Anteil an der Umsatzsteuer und 1900 Euro Hundesteuer zusammen. „Corona ist insoweit bereits berücksichtigt, als wir nur 40 000 Euro Gewerbesteuern angesetzt haben, im Gegensatz zu 65 000 Euro für 2019“ so Mussotter. Hinzu kommen 16 000 Euro Erträge aus den Konzessionsabgaben des Energieversorgers.

Viele Investitionen in 2020

Das Investitionsvolumen im Jahr 2020 beläuft sich auf 1 408 716 Euro. Investiert werden soll in die PC-Ausstattung im Rathaus, in Maschinen und Geräte für den Bauhof, insbesondere in die Anschaffung eines Kleintraktors, in den Erwerb von künftigem Wohnbauland, in die Feuerwehr mit Digitalisierung des Funks und der Ersatzbeschaffung MTW. Zudem in die Digitalisierung und die Fortführung der Sanierung der Grundschule, wofür noch 170 000 Euro eingestellt sind, in die Kleinkindbetreuung, in eine Reinigungsmaschine für die Mehrzweckhalle und die Sanierung ihres Dachgebälks sowie die Erneuerung von Fenstern und den Einbau einer Entkalkungsanlage,. Ferner in Erschließungsmaßnahmen in den Baugebieten Steige III und IV, den FTTB-Breitbandausbau, in einen Schutzzaun entlang der Bahngleise, in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, in Spielgeräte für den Kinderspielplatz „Große Engert“, in die Schaffung moderner Bestattungsformen auf dem Friedhof, in eine neue Heizung für das Infozentrum sowie in die Beteiligung am kommunalen Energieversorger EnBW, wo der Maximalbetrag von 264 716 Euro aufgenommen und investiert wird, bei einer Nettorendite von 2,5 Prozent.

Beim Breitbandausbau übersteigen im Haushaltsjahr 2020 die erwarteten Zuschüsse vom Land und aus dem Ausgleichstock die Ausgaben um 90 000 Euro. Die Personalaufwendungen einschließlich der ehrenamtlichen Stellen belaufen sich auf 371 465 Euro. Damit beträgt der Anteil der Personalkosten am Gesamtaufwand im Gesamtergebnishaushalt 19,62 Prozent. Die Kreisumlage liegt bei 283 410 Euro, die Finanzausgleichsumlage bei 227 760 Euro.

Im Hinblick auf die Beteiligung am Kooperationsprojekt zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für den Raum Munderkingen, die er ausdrücklich für notwendig erachtete, verwies Bürgermeister Bernhard Ritzler auf einen Umlaufbeschluss des Gemeinderats.

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