Wird Nuxit doch noch verhindert? Gegner sammeln fast 10.000 Unterschriften

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9.600 Unterschriften für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis
Anfang März will die Bürgerinitiative die Unterschriften an den Innenausschuss des Bayerischen Landtags übergeben.
Michael Ruddigkeit

Tausende Bürger möchten, dass der Landkreis Neu-Ulm in seiner jetzigen Form erhalten bleibt: Diese Botschaft wollen die Initiatoren der Petition „Landkreis? Ja bitte“ dem Bayerischen Landtag in Kürze überbringen. Vertreter der gleichnamigen Bürgerinitiative sowie der Kreistagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben dafür monatelang geworben. Jetzt wollen sie den nächsten Schritt machen. „Wir können stolz die Zahl von 9600 Unterschriften verkünden“, sagte BI-Sprecher Klaus Rederer am Freitag im Café d’Art in Neu-Ulm. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und dieses voll und ganz erreicht.“ Das Bündnis hofft nun darauf, dass das Ergebnis auf die Landtagsabgeordneten Eindruck macht und diese den Nuxit ablehnen.

Wie Klaus Rederer sagte, sollen die Ordner mit den Unterschriften nach Fasching an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Martin Runge (Grüne), übergeben werden. „Dann geht das Spiel in die nächste Runde“, so der Sprecher der Bürgeriniatitive. Derzeit liegt die Angelegenheit bei der Regierung von Schwaben. Diese verlangt von der Stadt Neu-Ulm ein umfassend ausgearbeitetes, umsetzungsreifes Konzept zur Bewältigung der Aufgaben, die durch den Nuxit auf sie zukommen würden.

Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag in unserem Sinne entscheiden wird.

Kreisrat Jürgen Bischof (Freie Wähler)

Außerdem hat die Behörde in Augsburg der Stadt auferlegt, alle sechs Wochen über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis zu berichten. Klärungsbedarf gibt es noch in einigen Bereichen, etwa beim Neubau des Lessinggymnasiums, dem Betrieb der Donauklinik oder bei der Abfallentsorgung. Wenn die Regierung das Für und Wider abgewogen hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, wird sie es dem Innenministerium vorlegen. Dieses gibt eine Entscheidungsempfehlung an den Innenausschuss ab. Das letzte Wort hat der Landtag.

Neu-Ulm treibt Nuxit voran
Konkretere Pläne für die Kreisfreiheit - das hat die Regierung von Schwaben von der Stadt Neu-Ulm gefordert. Jetzt hat die Stadt reagiert.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag in unserem Sinne entscheiden wird“, sagte BI-Mitglied und Kreisrat Jürgen Bischof (Freie Wähler). Er sei außerdem dafür, dass möglichst bald eine Entscheidung fällt. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung in Rathäusern, Geschäften und an Info-Ständen ist für ihn ermutigend: „Da ist eine klare Bürgerbewegung, die sich für den Erhalt des Landkreises ausspricht. Die Anti-Nuxit-Petition kommt ins Rollen.“

Kein Verständnis für OB Gerold Noerenberg und den Neu-Ulmer Stadtrat

Die Vertreter der Kreistagsfraktionen zeigten beim Gespräch im Café d’Art keinerlei Verständnis für Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) und den Neu-Ulmer Stadtrat, der sich mit klarer Mehrheit für den Nuxit ausgesprochen hat. „Der Landkreis Neu-Ulm ist eine Erfolgsgeschichte, auch für die Stadt Neu-Ulm“, sagte Helmut Meisel (Grüne). Franz-Clemens Brechtel (CSU) sprach von einem „unsinnigen Bestreben der Stadt“. Im Kreistag gebe es eine glasklare Mehrheit für den Erhalt des Landkreises. Auch die Wirtschaft mache sich große Sorgen, nicht allein des IHK-Gutachtens wegen. „Das, was hier angedacht wird, ist eine Geldvernichtungsmaschine, die am Schluss nur Verlierer hinterlässt“, sagte Kurt Baiker (Freie Wähler) über den Nuxit. Ulrich Hoffmann, der hauptberuflich Eheberater ist, sagte als Vertreter des Sprecherkreises für die Petition: „Trennungen dieser Art machen keinen Sinn.“

 Der Neu-Ulmer Stadtrat will die Millionen-Verluste nicht länger hinnehmen und kritisiert die Krankenhauspolitik des Kreises sch
Der Neu-Ulmer Stadtrat will die Millionen-Verluste nicht länger hinnehmen und kritisiert die Krankenhauspolitik des Kreises scharf. (Foto: Alexander Kaya)

Die Argumente der Stadt Neu-Ulm, die sich durch die Kreisfreiheit mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten erhofft, sind aus Sicht der Kreisräte nicht stichhaltig. Vieles ließe sich bereits jetzt regeln, etwa die Zuständigkeit für den Nahverkehr. „Man kann über alles reden, auch über den ÖPNV“, sagte Herbert Richter (SPD). Und dass sich Neu-Ulm und Ulm im Falle des Nuxit auf Augenhöhe begegnen würden, bezweifelte Jürgen Bischof: „Ich glaube, dass der OB sich da täuscht.“ Gegen eine engere Zusammenarbeit der beiden Städte spreche bereits jetzt nichts.

Der Nuxit wäre ein Präzedenzfall in Bayern

Der breite Rückhalt aus der Bevölkerung stimmt die Nuxit-Gegner zuversichtlich. Es habe bei der Unterschriftensammlung weder ein Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Landkreises noch ein Stadt-Land-Gefälle gegeben, sagte Klaus Rederer. „Die Akzeptanz war durchweg positiv.“ Der Neu-Ulmer Stadtrat befinde sich dagegen in einer isolierten Position und gerate „mehr und mehr in eine Wagenburgmentalität“. Wann der Bayerische Landtag entscheidet, ist derzeit völlig offen. Die Signale aus dem Maximilianeum sind bislang noch verhalten. Viele Abgeordnete fragten: „Was sagen denn die Leut’?“, so Franz-Clemens Brechtel. „Es wäre ein Präzedenzfall in Bayern“, sagte Helmut Meisel über den Nuxit. Andere Städte wie Freising oder Dachau könnten folgen. Deshalb würden sich einige Abgeordnete das sehr genau überlegen, hat der Grünen-Politiker von Mitgliedern des Landtags gehört.

Streit um Klinik-Defizit
Gesundheit, sagen viele Menschen, sei das Wichtigste im Leben. Und sie haben wohl auch Recht. Gesundheit ist aber auch teuer. Jeder einzelne, der regelmäßig Medikamente braucht, weiß das. Richtig teuer ist Gesundheit aber auch für Kreise und Kommunen, denn die müssen zum Beispiel Kliniken finanzieren. So auch Stadt und Landkreis Neu-Ulm: Sie tragen miteinander die dortigen öffentlichen Kliniken, aber nun gibt es Streit über Millionenverluste und deren Finanzierung.
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