Unternehmen stöhnen: Umsätze leiden unter ausufernder Bürokratie

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 Wirtschaftsunternehmen der Region stöhnen über ausufernde Regelungen, die immer weitere Blüten treiben.
Wirtschaftsunternehmen der Region stöhnen über ausufernde Regelungen, die immer weitere Blüten treiben. (Foto: dpa / Patrick Pleul)
Schwäbische Zeitung

Eine angeblich „ausufernde Bürokratie“ war Thema bei jüngsten „Wirtschaftsstammtisch“ des Clubs der Industrie Ulm/Neu-Ulm (CI) in dem sich 100 Unternehmen zusammengefunden haben. Laut einer Pressemitteilung der Vereinigung hätte der Umsatz in den Unternehmen der Region „2018 leicht bis zu zehn Prozent höher ausfallen können“. Wenn Behörden, Ämter und Gesetzeshüter bei der Durchsetzung der Paragrafen immer neue Blüten treiben würden, kritisiert der CI.

Verordnungen und Gesetze würden unnötige verschärft oder unterschiedlich ausgelegt, hieß es in der Runde. Ein Beispiel nannte Gerd Stiefel, Vorsitzender des Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm, selber, ohne aber die entsprechende Firma wegen möglicher Folgen durch die Behörde nennen zu wollen. Für die Anlieferung von Material hatte die besagte Firma ein großes Dach vor eine Halle gebaut.

Damit sollte das angelieferte Material im Trockenen entladen werden können, ohne Gefahr zu laufen, zu rosten. „Bevor das Dach gebaut wurde, war es eine versiegelte Fläche ohne Grün, mit dem Bau des Dachs musste aber eine extensive Dachbegrünung durchgeführt werden“, schildert Stiefel das Beispiel, „das hat das Unternehmen 40.000 Euro extra gekostet, und das Gras sei von unten überhaupt nicht zu sehen“. Mehrere Verordnungen sehen in bestimmten Fällen bei Neubauten eine Dachbegrünung vor. Hintergrund ist, dass in Zeiten des Klimawandels in Ballungsgebieten mehr innerstädtisches Grün gewollt ist.

Nicht weniger „aufregend“ findet Holger Goldenstein von der HG Metalltechnik in Krumbach seinen konkreten Fall: „Wir bauen gerade eine neue Halle mit 600 Quadratmeter Grundfläche, doch vor einigen Wochen sind die Bauarbeiten von der zuständigen Behörde gestoppt worden.“

Statiker aus falschem Bundesland

„Der Bau ruht seitdem“, erzählt Goldenstein. Grund dafür sei die Berechnung der Statik. Sie sei zwar von einem Fachmann angefertigt worden, unglücklicherweise aber von einem Statiker auf baden-württembergischer Seite, nicht von einem auf bayerischer. „Der Statiker würde doch zum vollkommen selben Ergebnissen kommen“, wundert sich der Unternehmer und auch darüber, dass der bayerische Statiker im ersten Brief neben einem nüchternen und unspezifischen Infoblatt bereits die erste Abschlagszahlung einfordert.

Aufträge für sechs neue Arbeitsplätze seien für die entstehende Halle schon vorhanden, ob das so bleibe, sei ungewiss, unterstreicht Goldenstein: keine neue Halle bedeute wohl auch keine neuen Arbeitsplätze. Natürlich werde auch entbürokratisiert, sagt Ulrich Weber von der Firma ARS-tec in Neu-Ulm. Sein Betrieb kümmert sich um die Entsorgung von Gefahrenstoffen. „Hierbei ist von den Ämtern viel privatisiert worden, aber die Vorgänge sind nicht vereinfacht, geschweige günstiger geworden“, sagt Weber.

Ganz im Gegenteil. „Eine neue Verordnung, für die wir eine Genehmigung einholen müssen, kostet mich zusammen mit der Ingenieurleistungen rund 20.000 Euro zusätzlich“, betont Weber. Es sei dann sehr schwierig, diese Zusatzkosten einfach an den Kunden weiterzugeben.

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