Umstrittenes IHK-Plakat kommt weg

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Ulm - IHK - Stuttgart 21 Plakat am Geba§ude - ICE Strecke (Foto: sz)
Schwäbische Zeitung

Das umstrittene Stuttgart-21-Plakat an der Fassade des IHK-Gebäudes in der Olgastraße kommt weg. Außerdem verpflichtet sich die Industrie- und Handelskammer, bestimmte Äußerungen über das Bahnprojekt künftig zu unterlassen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die IHK Ulm und neun ihrer Mitglieder, die gegen die Kammer vor Gericht gezogen waren, jetzt angenommen haben.

Für die Kläger bedeutet dies eine späte Genugtuung just zu dem Zeitpunkt, an dem das Bahnprojekt wieder in die Schlagzeilen geraten ist, weil immer neue Meldungen über immense Kostensteigerungen publik werden. Ein Sieg auf der ganzen Linie ist es allerdings nicht, weil es zu keinem Urteil, sondern zu einer Einigung gekommen ist und es deshalb im juristischen Sinne keine Sieger und Verlierer gibt.

Mit dem Vergleich wird aber ein Schlussstrich unter eine monatelange juristische Auseinandersetzung gezogen. Die Unternehmer, unter ihnen der Ulmer Stadtrat Michael Joukov (Grüne), hatten auf Unterlassung geklagt, weil sie den Umgang der IHK mit dem Thema Stuttgart 21 nicht hinnehmen wollten. Diese hatte in verschiedenen Aussagen und eben per Großplakat Stellung für das Bahnprojekt bezogen. Aus Sicht der Kläger ging die Kammer damit eindeutig zu weit. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen errangen die Kläger vor einem Jahr einen klaren Sieg. Die Richter machten damals deutlich, dass Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft ein höchstmögliches Maß an Objektivität walten lassen müssten. Polemisch-überspitzte Aussagen müssten sie unterlassen. Das Plakat mit der Aufschrift „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S 21“, müsse weg.

Die IHK ging gegen das Urteil in Berufung. Die Sache ging an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Von diesem erhoffte sich die Kammer eine Grundsatzentscheidung darüber, inwieweit sich die IHK zu politischen Themen äußern darf und wo ihr dabei Grenzen gesetzt sind. Eine erste Verhandlung blieb zunächst ohne Ergebnis. Die Richter ließen jedoch durchblicken, dass eine solche Grundsatzentscheidung nicht zu erwarten sei.

Hauptziel nicht erreicht

„Unser Hauptziel haben wir nicht erreicht“, räumte IHK-Präsident Peter Kulitz ein. Die Kammer musste stattdessen mit einer erneuten Schlappe rechnen. So unterzeichnete sie lieber den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, der den Klägern in den meisten Punkten recht gibt: Unter anderem verpflichtet sich die IHK, das S 21-Plakat bis 18. Januar von ihrem Gebäude zu entfernen. Außerdem unterlässt sie künftig Äußerungen wie „Ulm ist das Bollwerk für Stuttgart 21“ oder „Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen“. Entsprechende Aussagen auf der Homepage der Kammer sind bereits entfernt worden.

„Wir sind hochzufrieden“, sagte Michael Joukov gestern nach einer Pressekonferenz im Haus der Wirtschaft. Alle wesentlichen Forderungen der Kläger seien erfüllt worden. Durch den abgeschlossenen Vergleich sei verhindert worden, dass die IHK in die nächste Instanz geht und sich die Auseinandersetzung noch weiter in die Länge zieht. IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle kündigte derweil an: „Wir werden uns weiterhin dezidiert äußern.“

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