Ulmer SPD-Fraktion fordert Bericht zu Park-Problemen

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 Die aktuellen Diskussionen über das Parken in den Innenstädten und die Problematik des Gehwegparkens speziell thematisiert die
Die aktuellen Diskussionen über das Parken in den Innenstädten und die Problematik des Gehwegparkens speziell thematisiert die Ulmer SPD in einem Antrag. (Foto: Alexander Kaya)
Schwäbische Zeitung

Die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat nimmt die aktuellen Diskussionen über das Parken in Innenstädten und die Problematik des Gehwegparkens speziell in Ulm zum Anlass und fordert in einem Antrag einen jährlichen Bericht zum ruhenden Verkehr in Ulm. Der erste Bericht solle zeitnah für das Jahr 2018 erfolgen.

Insbesondere wünschen die Sozialdemokraten Daten über Verwarnungen, gegliedert nach Verstößen (Parkzeit überschritten, Parken auf Fuß- und Radwegen, Parken im Anwohnerbereich und mehr), über wieder zurückgenommenen Verwarnungen einschließlich Begründung, über Mahnungen und eingeleitete Vollstreckungsverfahren für nicht bezahlte Verwarnungen und über Fahrzeuge, die abgeschleppt wurden.

Darüber hinaus wollen die SPD-Stadträte erfahren, wie viele Anzeigen per E-Mail oder über Apps wie „Mängelmelder“ oder „Wegeheld“ eingegangen sind, wann und wie viele medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) eingeleitet wurden und wo und wie oft die Feuerwehr Begehungen oder Testfahrten vorgenommen hat. Zudem bitten die Genossen um eine anonymisierte Darstellung der Fälle mit der höchsten Anzahl an Verstößen pro Fahrzeughalter.

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