Ulmer Marktplatz bleibt weiter für Autos gesperrt

Lesedauer: 5 Min
 Trotz Eilantrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsversuch in Ulm nicht gestoppt.
Trotz Eilantrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsversuch in Ulm nicht gestoppt. (Foto: Alexander Kaya)
Sebastian Mayr

Ein Hauch von Brexit-Debatte in Ulm: Vor drei Wochen hatte der britische Parlamentspräsident John Bercow eine Abstimmung verhindert, weil die Abgeordneten in einer Sitzungsperiode nicht zwei Mal über einen Antrag entscheiden dürfen. Hintergrund ist eine Verfahrensregel aus dem Jahr 1604. So lange gibt es die Hürde noch nicht, die einem Eilantrag der Ulmer CDU-Fraktion im Weg steht. Die derzeitig gültige Fassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stammt aus dem Juli 2000.

Die Christsozialen haben im Ulmer Bauausschuss neben dem Eilantrag eine Liste mit 748 Unterschriften vorgelegt. Sie fordern, dass der Verkehrsversuch am Marktplatz schnellstmöglich beendet wird. Die Unterzeichner teilen den Wunsch.

Seit 26. Februar ist die Durchfahrt von der Neuen Mitte Richtung Herdbrücke für Autos gesperrt. Im November hatten die Räte den Versuch für ein halbes Jahr einstimmig beschlossen, um verärgerte Anwohner vor Verkehrslärm zu bewahren.

Tags rein – abends zu. Damit hätten wir ein großes Problem gelöst.

Stadtrat Siegfried Keppler

Doch schon seit Wochen bemüht sich die CDU-Fraktion intensiv, den Test sofort abzubrechen. Denn nun klagen die Händler in der Herdbruckerstraße, dass Kunden wegbleiben. Man wolle zum vorherigen System zurückkehren, sagte Stadtrat Siegfried Keppler: „Tags rein – abends zu. Damit hätten wir ein großes Problem gelöst.“

Vor dem Versuch war der Marktplatz zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens mit einer Schranke abgesperrt, damit Raser dort nachts keine Runden drehen können. „Wir brauchen keine sechsmonatige Frist dazu, wir haben die Erkenntnis gewonnen“, betonte Keppler.

Baubürgermeister Tim von Winning war anderer Meinung. In ein paar Wochen könne man kein klares Bild bekommen. „Wir haben einstimmig festgelegt, dass es sinnvoll ist, das auszuprobieren“, ergänzte er. Unabhängig davon dürfe der Antrag überhaupt nicht behandelt werden – wegen der Gemeindeordnung.

Im Paragraf 34, Absatz 1, Satz 6 ist geregelt, dass der Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten einen Verhandlungsgegenstand nicht zwei Mal behandeln darf. Der Verkehrsversuch ist am 13. November beschlossen worden. In etwas mehr als einem Monat ist die vorgeschriebene Halbjahresfrist abgelaufen. Bei der Bauausschusssitzung am 21. Mai – der letzten vor der Gemeinderatswahl – könnte die CDU-Fraktion ihren Antrag also wieder auf den Tisch bringen.

Dieses Video steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
Neue Verkehrsführung am Marktplatz
Sie sind aktuell DER Aufreger für die Autofahrer in der Donaustadt: Zwei Poller, die seit gestern am Ulmer Marktplatz für ein Verkehrschaos sorgen. Denn sie unterbrechen einen gewohnten Schleichweg zwischen den beiden Donau-Städten. Und ansässige Geschäftsleute haben Angst vor Umsatzeinbrüchen. Irgendwie sind alle unzufrieden...
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen