Ulmer AfD zerlegt sich: Streit über Nominierung eines Ex-Nazis für die Kommunalwahl

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 Die AfD in Ulm steht vor einer Zerreißprobe.
Die AfD in Ulm steht vor einer Zerreißprobe. (Foto: Daniel Karmann)
Chefreporter Ulm und Alb-Donau

Die AfD in Ulm und im Alb-Donau-Kreis steht zwei Monte vor den Kommunalwahlen vor einer Zerreißprobe: Der Spitzenkandidat der Partei für den Ulmer Gemeinderat, Markus Mössle, hat eine sowohl kriminelle wie auch rechtsradikale Vergangenheit. Jeweils acht potentielle Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag des Alb-Donau-Kreises haben ihre Zusagen zurückgezogen, wie der AfD-Kreisvorsitzende Eugen Ciresa sagt. Er kommentiert: „Die AfD zerlegt sich selbst.“ Nur jeweils vier Kandidaten könne man ins Rennen schicken.

Kandidatur für die NPD

Heute bezeichnet sich Markus Mössle als „Rechts-Liberaler“. Offen berichtet der 56-Jährige, der in Ulm eine Frühstückspension betreibt, über sein rechtsextremes Vorleben. 1983 trat er für die NPD als Bundestagskandidat an, 1984 wollte er für die Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei im Wahlkreis Ehingen in den Landtag einziehen.

Außerdem geriet er in den Dunstkreis des 1991 verstorbenen Neonazis Michael Kühnen. Kühnen wurde 1979 zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Verbreitung von neofaschistischen Propagandamaterialien verurteilt. Die „Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten“ wurde am 24. November 1983 verboten.

Gerade durch meine Haftzeit habe ich erkannt, welche Chancen ein demokratischer Rechtsstaat Menschen bietet, die sich ändern und Verantwortung für sich und andere übernehmen wollen.

Markus Mössle

„Für Kühnen wollte ich damals Geld besorgen“, berichtet Mössle der „Schwäbischen Zeitung“. Zwischen Dezember 1984 und Januar 1985 überfiel er, bewaffnet mit einer Maschinenpistole, drei Banken und einen Sex-Shop in Baden-Württemberg und Hessen. Ein Gericht verurteilte ihn zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Sechs Jahre und vier Monate verbrachte Mössle in Haft und resümiert: „Gerade durch meine Haftzeit habe ich erkannt, welche Chancen ein demokratischer Rechtsstaat Menschen bietet, die sich ändern und Verantwortung für sich und andere übernehmen wollen.“

Seit über drei Jahren bei AfD engagiert

Seit über drei Jahren engagiert sich Mössle im Umkreis der Ulmer AfD. „Immer fleißig“, beschreibt der Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann seinen Parteifreund. Darum habe der Ortsverband Ulm auch auf Platz 1 der Kandidatenliste der AfD für den Ulmer Gemeinderat gesetzt. Es habe lange Diskussionen, nach der Nominierung dann die viel zu späte Bitte um Rückzug an Mössle gegeben. Schließlich sei eine Entscheidung gefallen. Mössle habe sich als Beispiel für „Rechtsstaatlichkeit und Rehabilitation“ bezeichnet.

Diesen Sinneswandel nehmen vor allem der Kreisverband Ulm und der AfD-Landesverband Mössle nicht ab und sprachen sich gegen eine Kandidatur des Betriebswirtes aus. „Von oben wurde Druck ausgeübt“, sagt Mössle, „für einige Leute war meine Kandidatur ein Schock!“

Kreisvorsitzender Ciresa verweist zwar auf die Zuständigkeit des Ortsverbandes, räumt aber gleichzeitig ein: „Ob es wirklich sinnvoll ist, ihn zum Spitzenkandidaten zu machen, ist fraglich.“

Abgeordneter zieht zurück

Mössle blieb bei seiner Position. Die Folge: Von den ursprünglich zwölf Kandidaten für den Ulmer Gemeinderat treten nur noch vier an, auch der Landtagsabgeordnete Rottmann zog sich von der Liste zurück. Für den Kreistag des Alb-Donau-Kreises sind ebenfalls nur vier Kandidaten auf den Listen: Offiziell wird der Wahlausschuss am Donnerstag entscheiden.

Gericht lehnt AfD-Antrag ab
Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb -Donau darf weiterhin nicht ins Bürgerzentrum am Eselsberg. Ein Eilantrag ist vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gescheitert.
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